LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12638 05.08.2016 Datum des Originals: 05.08.2016/Ausgegeben: 10.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4931 vom 6. Juli 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/12458 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im April 2016 Wortlaut der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4931 mit Schreiben vom 5. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12638 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im April in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im April 2016 wurden insgesamt 254 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im April 2016 wurden 14 Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 3 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 7 Widerstandshandlungen 2 Raub 1 Erpressung 1 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 14 Bedrohungen/Nötigungen 2 Sachbeschädigungen 20 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 135 Volksverhetzungen 51 Störung des öffentlichen Friedens 2 Beleidigungen 22 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 sonstige Straftaten* 8 Summe Gesamt 254 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Münster Münster 03.04.2016 § 113 StGB 1 4 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Fremdenfeindlich Polizei Duisburg Duisburg 04.04.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen Medien Bielefeld Bielefeld 08.04.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Geldern Kleve 09.04.2016 § 224 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Dortmund Dortmund 11.04.2016 § 223 StGB 0 1 jordanisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Köln Köln 12.04.2016 § 223 StGB 1 1 kamerunisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Rassismus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Polizei Leverkusen Leverkusen 14.04.2016 § 253 StGB 1 3 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Lindlar Oberbergischer Kreis 15.04.2016 § 306 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Krefeld Krefeld 16.04.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ratingen Mettmann 17.04.2016 § 249 StGB 4 2 1 x deutsch 1 x syrisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Sundern Hochsauerlandkreis 23.04.2016 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Kerken Kleve 26.04.2016 § 306a StGB 2 2 1 x bangladeschisch 1 x eritreisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Aachen Aachen 28.04.2016 § 113 StGB 1 2 deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Münster Münster 28.04.2016 § 306a StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 249 StGB Raub § 253 StGB Erpressung § 306 StGB Brandstiftung § 306a StGB Schwere Brandstiftung Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Münster Münster 02.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Pulheim Rhein-Erft-Kreis 03.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bielefeld Bielefeld 05.04.2016 § 303 StGB 0 2 deutsch Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Xanten Wesel 05.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bornheim Rhein-Sieg-Kreis 05.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Lippstadt Soest 09.04.2016 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich Religion gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Rahden Minden-Lübbecke 11.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Sexuelle Orientierung gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Essen Essen 11.04.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Duisburg Duisburg 13.04.2016 § 241 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 15.04.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Hückelhoven Heinsberg 17.04.2016 § 303 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Castrop-Rauxel Recklinghausen 17.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Leverkusen Leverkusen 18.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Unterbringung von Asylbewerbern Radevormwald Oberbergischer Kreis 18.04.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/ politische Einstellung gegen links Minden Minden-Lübbecke 20.04.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Marl Recklinghausen 20.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 23.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 27.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik gegen links Remscheid Remscheid 27.04.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Remscheid Remscheid 30.04.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Remscheid Remscheid 30.04.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Remscheid Remscheid 30.04.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12638