LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12689 16.08.2016 Datum des Originals: 16.08.2016/Ausgegeben: 19.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4976 vom 20. Juli 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/12561 Entwicklungen bei Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Stadt Essen – Welche Daten und Erkenntnisse liegen der Polizei zu Diebstählen aus Fahrzeugen durch die sogenannten Asphalt-Klauboys aktuell vor? Wortlaut der Kleinen Anfrage Zahlreiche Autoaufbrüche in Nordrhein-Westfalen bleiben leider ungeklärt, und der Fragesteller hat bereits Anfang 2015 diese Problematik für die Stadt Essen mit LT-DS 16/7762 thematisiert , nachdem in den Medien darüber berichtet wurde, dass nicht einmal jeder zehnte Diebstahl an und aus Fahrzeugen im ersten Halbjahr 2014 in unserem Land aufgeklärt werden konnte. Im Ruhrgebiet und vor allem in der Stadt Essen sei die Aufklärungsquote sogar noch deutlich niedriger, berichtete seinerzeit die WAZ: „In NRW betrug die Aufklärungsquote bei Diebstählen aus Autos im ersten Halbjahr 2014 knapp 9,5 Prozent. Die höchsten Aufklärungsquoten meldete der Kreis Minden-Lübbecke (53,6%). Im Ruhrgebiet sieht es deutlich schlechter aus: Bochum (5,3%), Dortmund (4,5%), Duisburg (5,9%), Essen (3,4%), Gelsenkirchen (12,6%), Oberhausen (10,4%), Recklinghausen (5,4%), Ennepe-Ruhr-Kreis (2,8%), Kreis Mettmann (10,2%).“ Diese dramatischen Zahlen wurden seitens der Landesregierung in LT-DS 16/7932 eindeutig bestätigt. Nach dortiger Aussage ist es in den Jahren 2010 bis 2013 in Essen insgesamt zu 17.681 Fällen von Autoaufbrüchen gekommen, von denen nur 4,6 Prozent, also konkret nur 812 Fälle, überhaupt aufgeklärt werden konnten. Die Schadenssumme in der Stadt Essen hat in diesem Zeitraum insgesamt gut 14 Millionen Euro betragen. Negatives Spitzenreiterjahr ist mit 5.417 Fällen von Autoaufbrüchen das Jahr 2012 gewesen. Damals wurden davon aber immerhin 369 Fälle aufgeklärt, das ist eine Aufklärungsquote von 6,7 Prozent. 2011 wurden 3.889 Autos aufgebrochen, 137 Fälle konnten aufgeklärt werden (AQ 3,5%). 2010 konnten nur 117 von 4.109 Autoaufbrüchen aufgeklärt werden, die AQ lag damit bei lediglich 2,9%. Mit einer AQ von 4,4% gab es in 2013 eine leichte Verbesserung der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12689 2 Lage, dennoch konnten von 4.266 Fällen nur 189 in der Stadt Essen gelöst werden. Die Aufklärungsquote des Polizeipräsidiums Essen ist auch im Vergleich mit umliegenden Polizeipräsidien niedrig. Das Polizeipräsidium Oberhausen konnte beispielsweise im Jahr 2011 knapp 34% der Fälle aufklären, in den übrigen Jahren immerhin zwischen 10 und 20 Prozent. Die geringe Aufklärungsquote ist eine problematische Einladung an alle Täter, immerhin bleiben rund 95 Prozent der Taten in Essen folgenlos für die Übeltäter. Die Tatverdächtigen sind im Übrigen vor allem männlich und kommen seit einiger Zeit verstärkt aus Osteuropa, oftmals als durchreisende Banden. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger nimmt zu und ist seit dem Jahr 2010 von 25% auf zuletzt über 42% angestiegen. Herkunftsländer dieser ausländischen Autoknacker sind insbesondere Polen und Litauen und zunehmend ebenso Georgien und Rumänien. Die unbekannten Täter hinterlassen die Fahrzeuge häufig mit eingeschlagenen Scheiben und stehlen sowohl lose Gegenstände aus den Fahrzeugen als auch fest installierte Autoteile wie Navigationsgeräte, Lenkräder und Scheinwerfer, die zum Teil aufwändig demontiert werden müssen. Auf der Internetpräsenz www.polizei-beratung.de geht die Polizei umfänglich auf das Phänomen ein und warnt unter der Überschrift „Vorsicht: Asphalt-Klauboys!“ vor Diebstählen rund ums Kraftfahrzeug: „Auto-Einbrecher haben es in der Regel besonders auf Navigationsgeräte, Autoradios, Mobiltelefone sowie sonstige zurückgelassene Wertsachen wie Handtaschen oder Kleidung mit Scheckkarten, Papieren und Bargeld abgesehen. Oft allerdings auch auf das Auto selbst. Dabei treibt Autodiebe häufig kein bestimmtes Motiv: Sie stehlen ältere Autos zur unbefugten Benutzung, also aus "Spaß am Autofahren". Regelmäßig aber auch, um mit Hilfe des gestohlenen Fahrzeugs weitere Straftaten zu begehen. Hochwertige Fahrzeuge mit elektronischen Wegfahrsperren sind vor allem bei technisch versierten Tätergruppierungen beliebt. Um eines Fahrzeuges beziehungsweise der Gegenstände in einem Fahrzeug habhaft zu werden , greifen Täter gerne auf folgende "Arbeitsweisen" zurück: - Kfz-Aufbruch mittels Einschlagen von Seitenscheiben, Türstechen, Schlossstechen oder Heraushebeln von Heckklappenschlössern - Kfz-Umfrisierung / Schrottfrisierung - Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls - Entwendung von Pkw zur Teil-Ausschlachtung - Herrichten entwendeter Fahrzeuge zu sogenannten Doubletten auf Basis legal erworbener Fahrzeuge - Schlüsseltausch bei Besichtigung von Ausstellungsfahrzeugen und Probefahrten - Unterschlagung von Mietfahrzeugen - Schlüsseldiebstahl zum Beispiel bei einem Wohnungseinbruch, Aufbrechen von Schlüsseltresoren - Diebstahl von Fahrzeugschlüsseln aus Jackentaschen etc. - Austausch von diebstahlrelevanter Fahrzeugelektronik. Während für Delikte dieser Art grundsätzlich keine tatkritischen Zeiten feststellbar sind, lassen sich als örtliche Schwerpunkte überwiegend die Ballungsräume ausmachen.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12689 3 Diese Veröffentlichungen des Innenministeriums und anhaltende Medienberichte über hohe Kriminalitätszahlen sowie geringe Aufklärungsquoten rund ums Kraftfahrzeug besorgen in der Stadt Essen wie in der gesamten Ruhregion verständlicherweise zahlreiche Menschen. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Städten der RVR-Region wie auch in Essen bislang nur rund jeder 20. Aufbruch an Kraftfahrzeugen überhaupt aufgeklärt werden kann, bedarf es im Sinne einer Fortschreibung der LT-DS 16/7932 einer umfassenden Darstellung des aktuellen Problemausmaßes und seiner Hintergründe sowie ergriffenen Gegenmaßnahmen seitens der Landesregierung. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4976 mit Schreiben vom 16. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Datenquelle zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Daten für den Zeitraum von 2014 und 2015 beziehen sich auf die Bezirke der Kreispolizeibehörden . Eine auf einzelne Kommunen bezogene Auswertung war aufgrund der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. PKS-Daten für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor. Daten zu Kraftfahrzeugmodellen bzw. Kraftfahrzeugmarken werden in der PKS nicht erhoben und können insoweit nicht übermittelt werden. 1. Wie viele Aufbrüche von Kraftfahrzeugen hat es seit dem Jahr 2014 bis heute jeweils jährlich im Gebiet der Stadt Essen gegeben? (jährliche chronologische Auflistung unter Angabe betroffener Kfz-Modelle/Marken und Schadenshöhe erbeten) Das Tabellenblatt der Anlage 1 stellt die Anzahl der Fälle, die Aufklärungsquoten, die Anzahl der Versuche und Vollendungen sowie die Schadenssummen dar. 2. Welche Erkenntnisse über die Täter bzw. Tätergruppierungen liegen Innenministerium und Polizei zu Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Stadt Essen seit dem Jahr 2014 bis heute vor? (bitte differenzierte Angaben nach Alter, Geschlecht , Nationalität und Organisationsgrad/-form der Täterschaft) Die Tabellenblätter der Anlage 2 enthalten Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen, deren Alter, Geschlecht und Nationalität. 3. Wie hat sich die Aufklärungsquote in diesem Kriminalitätsfeld seit dem Jahr 2014 bis heute im Gebiet der Stadt Essen jeweils jährlich entwickelt? Im Jahr 2014 betrug die Aufklärungsquote für Kfz-Aufbrüche im Bezirk des Polizeipräsidiums (PP) Essen 3,57 %, im Jahr 2015 7,79 % (vergleiche hierzu auch Anlage 3). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12689 4 4. Wie sehen zum regionalen Vergleich der Essener Verhältnisse jeweils für die einzelnen Kommunen im RVR-Gebiet für das Jahr 2014 bis heute die jährlichen Daten zu den Aufbruchszahlen, Aufklärungsquoten und zu Erkenntnissen über die Täterschaft aus? Die Tabellenblätter der Anlage 3 enthalten die Fallzahlen und die Aufklärungsquoten der Kreispolizeibehörden im RVR-Gebiet sowie Angaben zu den durch diese ermittelten Tatverdächtigen , deren Alter, Geschlecht und Nationalität. 5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Polizeipräsidium Essen einerseits selbst mit Ermittlungs- und Fahndungseinsätzen zur Bekämpfung der Kraftfahrzeugaufbrüche und rät diese andererseits Bürgern zum wirksamen Schutz vor solchen Straftaten? Bereits Ende 2014 hat das PP Essen zur effektiven Bekämpfung der Delikte das entsprechende Fachkommissariat personell verstärkt. Ich verweise insoweit auf meine Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 3044 (LT-Drs. 16/7932). Die von mir damit dargestellten Maßnahmen wurden konsequent durch das PP Essen weiterverfolgt und intensiviert. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Kraftfahrzeugkriminalität im Sinne einer integrativen Aufgabenwahrnehmung auch durch Kräfte anderer Organisationseinheiten wahrgenommen. So unterstützen beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei bei der Bekämpfung der Kraftfahrzeugkriminalität durch Präsenzmaßnahmen, gezielte Kontrollen und bürgerorientierte Aufklärung. Mit den direktionsübergreifenden Maßnahmen konnte des PP Essen die Aufklärungsquote den Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen deutlich steigern und erreichte im Jahr 2015 mit 7,79% den höchsten Wert der letzten acht Jahre. Insbesondere Tatserien und Bandenstrukturen wurden besser erkannt. So wurde im Rahmen einer Ermittlungskommission wegen bandenmäßigen Diebstahls und Handels mit Fahrzeugteilen eine Tätergruppe von ca. 70 Personen ermittelt, denen mehr als 400 Straftaten beweissicher zugeordnet werden konnten. Im Oktober 2015 wurden aus dieser Tätergruppe in Deutschland und Litauen 47 Tatverdächtige festgenommen. In einem weiteren Ermittlungsverfahren konnte 2015 einem zwischenzeitlich in Haft befindlichen deutschen Staatsangehörigen die Tatbeteiligung an über 60 vollendeten Diebstählen aus Kraftfahrzeugen nachgewiesen werden. Kleine Anfrage 4976 Anlage 1 2014 6 636 875 5 761 5 104 929 2015 6 956 1 129 5 827 6 777 442 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Schaden in Euro Fallzahlen Bezirk PP Essen Jahr bekannt gewordene Fälle Versuche vollendeteFälle Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4976 Anlage 2 insgesamt ab 8 unter 8 8 bis 13 14 bis 17 18 bis 20 unter 21 ab 21 21 bis 59 ab 60 M. 177 177 1 17 23 41 136 134 2 96 W. 5 5 1 1 2 3 3 3 INSG. 182 182 1 18 24 43 139 137 2 99 M. 260 260 1 19 42 62 198 196 2 140 W. 8 8 4 2 6 2 2 3 INSG. 268 268 1 23 44 68 200 198 2 143 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Tatverdächtige nach Alter und Geschlecht Alleinhandelnde Tatverdächtige Jahr 2014 PP Essen 2015 Bezirk Tatverdächtige Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4976 Anlage 2 Bezirk Jahr Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen Albanien Algerien Bosnien- Herzegowina Bulgarien Georgien Indien Irak Italien Kasachstan Kosovo Kroatien Libanon Litauen Makedonien Marokko Polen Rumänien Russische Föderation Serbien Syrien Tune-sien Türkei Ukraine ungeklaert sonstige 2014 84 3 1 4 9 1 1 2 2 2 4 6 1 2 16 9 3 1 1 12 1 1 2 2015 145 1 22 2 6 10 1 1 4 39 1 9 4 20 2 5 2 1 8 7 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nach Nationalität PP Essen Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4976 Anlage 3 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Bezirk Jahr M. 2014 W. PP Bochum INSG. M. 2015 W. INSG. M. 2014 W. PP Dortmund INSG. M. 2015 W. INSG. M. 2014 W. PP Duisburg INSG. M. 2015 W. INSG. M. 2014 W. INSG. PP Essen M. 2015 W. INSG. M. 2014 W. PP Gelsenkirchen INSG. M. 2015 W. INSG. M. 2014 W. PP Hagen INSG. M. 2015 W. INSG. Tatverdächtige nach Alter und Geschlecht Tatverdächtige insgesamt ab 8 unter 8 8 bis 13 14 bis 17 18 bis 20 unter 21 ab 21 21 bis 59 ab 60 146 146 3 32 25 60 86 86 9 9 3 1 4 5 5 155 155 3 35 26 64 91 91 161 161 1 14 21 36 125 125 11 11 3 1 4 7 7 172 172 1 17 22 40 132 132 269 269 5 40 46 91 178 177 1 12 12 1 1 2 10 10 281 281 5 41 47 93 188 187 1 328 328 2 23 66 91 237 235 2 17 17 4 4 13 13 345 345 2 23 70 95 250 248 2 111 111 5 15 11 31 80 80 9 9 1 1 8 8 120 120 5 15 12 32 88 88 141 141 5 24 16 45 96 96 6 6 1 1 5 5 147 147 6 24 16 46 101 101 177 177 1 17 23 41 136 134 2 5 5 1 1 2 3 3 182 182 1 18 24 43 139 137 2 260 260 1 19 42 62 198 196 2 8 8 4 2 6 2 2 268 268 1 23 44 68 200 198 2 68 68 3 8 11 57 57 4 4 4 4 72 72 3 8 11 61 61 63 61 2 4 5 8 19 44 44 5 5 5 5 68 66 2 4 5 8 19 49 49 50 50 4 • 3 7 43 42 1 5 5 5 5 55 55 4 3 7 48 47 1 36 36 1 3 3 7 29 28 1 4 4 2 2 2 1 1 : 40 40 1 5 3 9 31 29 2 Allein¬ handelnde Tatver¬ dächtige 81 92 163 167 76 78 99 143 34 31 30 31 Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4976 Anlage 3 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Tatverdächtige nach Alter und Geschlecht Bezirk PP Hamm PP Oberhausen PP Recklinghausen LR Ennepe-Ruhr-Kreis LR Unna LR Wesel Jahr um ab 8 unter 8 8 bis 13 Tatverdächtige14 bis 17 18 bis 20 unter 21 ab 21 21 bis 59 ab 60 M. 47 47 6 9 15 32 32 2014 W. 2 2 1 1 1 1 INSG. 49 49 6 10 16 33 33 M. 45 45 3 5 4 12 33 33 2015 W. 2 2 2 2 INSG. 47 47 3 5 4 12 35 35 M. 1 62 62 7 8 15 47 47 2014 W. 4 4 2 2 2 2 INSG. 66 66 7 10 17 49 49 M. 43 43 1 4 10 15 28 27 1 2015 W. 4 4 1 1 3 3 INSG. 47 47 1 4 11 16 31 30 1 M. 110 110 13 15 28 82 82 2014 W. 9 9 3 1 4 5 4 1 INSG. 119 119 16 16 32 87 86 1 M. 152 152 2 7 25 34 118 117 1 2015 W. 6 6 1 1 2 4 4 INSG. 158 158 2 8 26 36 122 121 1 M. 51 51 9 14 23 28 28 2014 W. 3 3 3 3 INSG. 54 54 9 14 23 31 31 M. 41 41 2 2 6 10 31 31 2015 W. 1 1 1 1 INSG. 42 42 2 2 6 10 32 32 M. 89 89 2 9 8 19 70 70 2014 W. 5 5 2 2 3 2 1 INSG. 94 94 2 11 8 21 73 72 1 M. 68 67 1 1 9 10 21 47 6 1 2015 W. 8 8 3 3 5 5 INSG. 76 75 1 1 12 10 24 52 51 1 M. 97 97 3 15 11 29 68 67 1 2014 W. 8 8 8 8 INSG. 105 105 3 15 11 29 76 75 1 M. 105 105 5 12 15 32 73 71 2 2015 W. 9 9 1 2 3 6 6 INSG. 114 114 5 13 17 35 79 77 2 Allein¬ handelnde Tatver¬ dächtige 35 20 28 27 67 81 23 20 48 35 62 64 Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4976 Anlage 3 PP Hagen PP Hamm PP Oberhausen PP Recklinghausen LR Ennepe-Ruhr-Kreis LR Unna Gesamtzahl der nichtdeut¬ schen Tatver dächtigen 45 101 153 220 49 71 84 145 35 30 17 14 16 18 28 17 27 58 15 24 27 29 26 39 Afgha- Ägyp- AI- Alnistan ten banien gerien 7 19 1 30 1 52 2 3 1 22 1 4 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nach Nationalität Bul- _ Frank- Geor- Eritrea . . garien reich gien 9 21 2 4 4 6 2 1 1 1 1 tien I land Liba- Libysch- Arabinon sehe Dschama hirij Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4976 Anlage 3 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nach Nationalität Bezirk Jahr I Litauen Make¬ donien Marok¬ ko Nieder¬ lande Polen Por¬ tugal Ru¬ mänien Russi¬ sche Föde¬ ration Serbien Spanien Syrien Tune¬ sien Türkei Ukra¬ ine Ungarn staaten¬ los ungeklaert son¬ stige PP Bochum 2014 .2 2 3 8 3 1 2 3 4 1 4 2015 18 9 6 15 3 3 1 8 2 7 PP Dortmund 2014 8 1 42 5 1 14 4 2 1 17 1 5 2015 17 48 9 12 2 2 3 4 5 14 1 4 PP Duisburg 2014 3 1 4 7 8 1 12 4 2015 9 2 4 5 20 3 5 2 PP Essen 2014 6 1 2 16 9 3 1 1 12 1 1 2 2015 39 1 9 4 20 2 5 2 1 8 7 PP Gelsenkirchen 2014 2 2 1 11 2 6 1 2015 1 3 11 2 1 1 2 1 PP Hagen 2014 2 2 3 1 1 1 2015 1 3 1 3 2 1 1 1 PP Hamm 2014 2 2 4 1 1 2015 3 1 4 2 3 2 PP Oberhausen 2014 4 2 2 9 2 2 2 2 2015 3 2 1 2 1 PP Recklinghausen 2014 2 4 3 2 1 1 5 1 2015 16 6 4 10 4 2 3 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 2014 1 2 3 1 2 1 1 2015 4 4 1 1 3 3 1 1 LR Unna 2014 4 3 4 1 3 1 5 2015 5 4 4 2 4 1 2 1 1 R WpspI 2014 3 1 1 1 5 7 4 ur\ ivcoui 2015 4 4 9 5 3 3 Quelle: PKS NRW Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12689