LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12696 16.08.2016 Datum des Originals: 16.08.2016/Ausgegeben: 19.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4954 vom 12. Juli 2016 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/12489 Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das zweite Quartal des Jahres 2016? Wortlaut der Kleinen Anfrage Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen . Ende März 2016 war beim LANUV die Rekordzahl von 161 nicht erledigten Verfahren zu verzeichnen . Im ersten Quartal 2016 sind beim LANUV 58 neue Verfahren anhängig geworden. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten lediglich 6 Verfahren durch Widerspruchsbescheid erledigt. Der grundgesetzlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet es aber gegenüber dem Bürger, dass behördliche Entscheidungsprozesse schnell und effizient durchgeführt werden. Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 4954 mit Schreiben vom 16. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12696 2 1. Wie viele Widerspruchsverfahren in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes sind zwischen dem 01. April 2016 und dem 30. Juni 2016 monatlich beim LA- NUV anhängig worden? Insgesamt sind zwischen dem 01.04.2016 und dem 30.06.2016 beim LANUV als Widerspruchsbehörde 51 Verfahren anhängig geworden. Einzelheiten zu den monatlichen Eingängen sind der Anlage (Tabelle 1) zu entnehmen. 2. Wie viele Widerspruchsverfahren konnten in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes zwischen dem 1. April 2016 und dem 30. Juni 2016 monatlich aus jeweils welchen Gründen erledigt werden? Es wurden im angefragten Zeitraum insgesamt 24 Verfahren erledigt. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage (Tabelle 2). 3. Wie hoch war der Bestand an nicht erledigten Widerspruchs-verfahren in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV zwischen dem 1. April 2016 und dem 30. Juni 2016 jeweils am Monatsende? Der Bestand an nicht erledigten Widerspruchsverfahren belief sich zum 30.06.2016 auf insgesamt 188 Fälle. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage (Tabelle 3). 4. Wie lang sind die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes? Es wird auf die Antwort auf die gleichlautende Frage 1 der Kleinen Anfrage 4920 (Landtags- Drucksache 16/12611) verwiesen. 5. Mit welchen Maßnahmen hat bzw. die Landesregierung kurzfristig eine schnellere Bearbeitung der Widerspruchsverfahren gewährleistet bzw. will dies erreichen? Es wird auf die Antworten auf die Fragen 3 und 5 der Kleinen Anfrage 4920 verwiesen. Anlage Tabelle 1: Eingang Widersprüche nach Monaten zwischen 01.04.2016 und 30.06.2016 gesamt Lebensmittelüberwachung (einschl. Futtermittelüberwachung ) Verbraucherschutz (Verbraucherinformationsgesetz ) Veterinärwesen (Tiergesundheit) Tierschutz April 16 2 1 3 10 Mai 16 6 0 1 9 Juni 19 5 0 1 13 Tabelle 2: Abgeschlossene Verfahren zwischen 01.04.2016 und 30.06.2016 gesamt Lebensmittelüberwachung Verbraucherschutz Veterinärwesen Tierschutz Widerspruchs - bescheid auf andere Weise erledigt Widerspruchs - bescheid auf andere Weise erledigt Widerspruchs - bescheid auf andere Weise erledigt Widerspruchs - bescheid auf andere Weise erledigt April 7 - - - - 3 - 3 1 Mai 12 1 - - - 2 - 8 1 Juni 5 1 - 1 - - - 3 - Tabelle 3: Nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren (kumulativ) gesamt Lebensmittelüberwachung (einschl. Futtermittelüberwachung ) Verbraucherschutz (Verbraucherinformationsgesetz ) Veterinärwesen (Tiergesundheit) Tierschutz Ende April 170 24 8 7 131 Ende Mai 174 29 8 6 131 Ende Juni 188 33 7 7 141 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12696