LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12701 

 17.08.2016 
 

Datum des Originals: 16.08.2016/Ausgegeben: 22.08.2016 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4990 vom 27. Juli 2016 
des Abgeordneten André Kuper   CDU 
Drucksache 16/12589 
 
 
 
Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern im ersten Halbjahr 2016 
 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 
 
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylsuchender soll sich, nach Mitteilung des 
Innenministeriums, in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich nur verdoppeln, obwohl
 auch die Anzahl negativen Asylentscheide bereits in den ersten 6 Monaten des Jahr 2016 
genauso so hoch war, wie im gesamten Jahr 2015 und eine weiter stark steigende Anzahl an 
erledigten Asylverfahren zu erwarten ist. Wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der 
Deutschen Presse-Agentur Mitte Juli mitteilte, nahmen 8356 freiwillige Rückkehrer ein bundesweites
 Hilfsprogramm in Anspruch. In 2652 weiteren Fällen organisierte und finanzierte 
das Land Nordrhein-Westfalen die Ausreise in die Heimat. 
 
Auch die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen sei gestiegen - von 1342 in den ersten fünf 
Monaten 2015 um rund 62 Prozent auf 2167 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres. Die 
Juni-Zahlen liegen zum Zeitpunkt der Abfrage für das Land Nordrhein-Westfalen noch nicht 
vor. In anderen Bundesländern lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 deutlich
 über den Zahlen zum Vorjahreszeitpunkt. Berlin steigerte die Anzahl um 180 Prozent, Niedersachsen
 um 138 Prozent, Thüringen um 440 Prozent und Sachsen nach eigenen Angaben 
um 242 Prozent.  
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4990 mit Schreiben vom 
16. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12701 

 
 

2 

1. Nordrhein-Westfalen hat im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 1.995 Menschen abgeschoben
 und im Gesamtjahr 2015 4.395. Jedoch wurden im Gesamtjahr 2015 
mit rund 20.000 ablehnenden Asylentscheiden genauso viele negative Entscheidungen
 (rund 38% aller Entscheidungen über Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen
) getroffen, wie im ersten Halbjahr 2016. Wie viele Abschiebungen fanden in 
den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 (30.06.2016) aus Nordrhein-Westfalen 
heraus statt?  

 
Nordrhein-Westfalen fördert die freiwillige Rückkehr in das Heimatland und damit die Möglichkeit
, eine bevorstehende Abschiebung und die damit verbundenen Belastungen durch freiwillige
 Ausreise zu vermeiden. Tatsächlich machen immer mehr Menschen ohne Bleibeperspektive
 von der freiwilligen Ausreisemöglichkeit Gebrauch. Nach derzeitigem Auswertungsstand 
haben sich die Gesamtrückkehrzahlen aus Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2016 mit 
insgesamt 13.633 Personen gegenüber 4.571 im entsprechenden Vorjahreszeitraum verdreifacht
.  
 
Im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 wurden 8.356 mit REAG/GARP geförderte 
freiwillige Ausreisen aus Nordrhein-Westfalen bewilligt. Die Zahl der geförderten freiwilligen 
Ausreisen ist damit bereits im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum
 um 224 % gestiegen. Hinzu kommen weitere 2.652 freiwillige Ausreisen ohne eine 
Förderung mit REAG/GARP. 
 
Nach der Statistik der Bundespolizei wurden im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 
durch nordrhein-westfälische Ausländerbehörden daneben 2.625 Abschiebungen (einschließlich
 Dublin-Überstellungen) durchgeführt (plus 32 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum
). 
 
Daneben ist zu beachten, dass die Zahl ablehnender Asylentscheidungen durch das BAMF 
nicht mit der Zahl tatsächlich rückführbarer abgelehnter Asylbewerber korreliert. Die praktische 
Rückführbarkeit hängt unter anderem mit der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten, 
aber auch mit dem Vorliegen von tatsächlichen Vollzugshindernissen, wie z.B. mangelnder 
Reisefähigkeit der Betroffenen aufgrund von Erkrankungen oder dem Fehlen von Reisedokumenten
 zusammen. Das Fehlen der notwendigen Reisedokumente hat eine oft schwierige und 
langwierige Identitätsklärung und Beschaffung von Passersatzpapieren zur Folge. Auch das 
Untertauchen sowie Widerstandshandlungen können den Vollzug der Rückführung vereiteln. 
 
 
2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die Personen, die in den ersten 6 Monaten
 des Jahres 2016 abgeschoben wurden? (Bitte unter Angabe der Herkunftsländer
 und der Fallzahlen)  

 
Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch NRW im Zeitraum vom 
01.01.2016 bis zum 30.06.2016 nach Staatsangehörigkeit und Zielland, lt. Statistik der BPol: 
 

Staatsangehörigkeit Zielland Gesamt 

Gesamt 2.625 

Afghanistan Ungarn 9 

Afghanistan Bulgarien 4 

Afghanistan Afghanistan 3 

Afghanistan Belgien 1 

Afghanistan Italien 1 

Afghanistan Österreich 1 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12701 

 
 

3 

Staatsangehörigkeit Zielland Gesamt 

Gesamt 2.625 

Ägypten Ägypten 4 

Ägypten Frankreich 2 

Ägypten Italien 2 

Ägypten Schweiz 1 

Albanien Albanien 647 

Albanien Dänemark 1 

Albanien Frankreich 1 

Algerien Algerien 21 

Algerien Frankreich 10 

Algerien Schweiz 6 

Algerien Spanien 5 

Algerien Ungarn 5 

Algerien Bulgarien 2 

Algerien Italien 2 

Algerien Belgien 1 

Algerien Frankreich 1 

Algerien Österreich 1 

Algerien Dänemark 1 

Algerien Norwegen 1 

Algerien Schweden 1 

Angola Angola 1 

Armenien Armenien 13 

Armenien Belgien 1 

Armenien Frankreich 1 

Armenien Spanien 1 

Aserbaidschan Aserbaidschan 14 

Aserbaidschan Dänemark 1 

Aserbaidschan Italien 1 

Äthiopien Italien 1 

Bangladesch Italien 13 

Bangladesch Bangladesch 12 

Bangladesch Ungarn 6 

Bangladesch Dänemark 1 

Bangladesch Frankreich 1 

Bangladesch Österreich 1 

Bangladesch Schweiz 1 

Bangladesch Spanien 1 

Belgien Belgien 2 

Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegowina 80 

Bosnien-Herzegowina Kroatien 1 

Brasilien Brasilien 2 

Bulgarien Bulgarien 5 

China China 10 

Cote d'Ivoire Portugal 1 

Dominikanische Rep. Dominikanische Rep. 1 

Ecuador Spanien 1 

Eritrea Italien 8 

Eritrea Spanien 1 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12701 

 
 

4 

Staatsangehörigkeit Zielland Gesamt 

Gesamt 2.625 

Frankreich Frankreich 1 

Gambia Italien 2 

Georgien Georgien 104 

Georgien Belgien 2 

Georgien Polen 2 

Georgien Dänemark 1 

Georgien Frankreich 1 

Georgien Litauen 1 

Georgien Polen 1 

Ghana Italien 10 

Ghana Ghana 5 

Ghana Belgien 2 

Ghana Bulgarien 1 

Ghana Malta 1 

Ghana Ungarn 1 

Griechenland Griechenland 2 

Großbritannien Großbritannien 1 

Guinea Italien 11 

Guinea Belgien 7 

Guinea Spanien 6 

Guinea Guinea 5 

Guinea Frankreich 3 

Guinea Portugal 1 

Guinea Ungarn 1 

Guinea-Bissau Belgien 1 

Guinea-Bissau Italien 1 

Indien Indien 9 

Irak Österreich 7 

Irak Bulgarien 6 

Irak Italien 5 

Irak Österreich 5 

Irak Irak 1 

Irak Lettland 1 

Irak Rumänien 1 

Irak Ungarn 1 

Iran Ungarn 2 

Italien Italien 2 

Italien Niederlande 1 

Jordanien Jordanien 1 

Kamerun Kamerun 4 

Kolumbien Kolumbien 1 

Kongo Portugal 1 

Kongo, Dem. Republik Portugal 1 

Kosovo Kosovo 513 

Kosovo Albanien 41 

Kosovo Österreich 1 

Lettland Lettland 1 

Libanon Libanon 3 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12701 

 
 

5 

Staatsangehörigkeit Zielland Gesamt 

Gesamt 2.625 

Libanon Ungarn 2 

Libanon Italien 1 

Litauen Litauen 5 

Mali Italien 7 

Mali Bulgarien 1 

Mali Spanien 1 

Mali Ungarn 1 

Marokko Marokko 22 

Marokko Italien 16 

Marokko Schweiz 4 

Marokko Frankreich 3 

Marokko Österreich 3 

Marokko Spanien 2 

Marokko Belgien 1 

Marokko Kroatien 1 

Marokko Norwegen 1 

Marokko Schweden 1 

Marokko Ungarn 1 

Mauretanien Italien 1 

Mazedonien Mazedonien 186 

Mazedonien Serbien 51 

Moldau Moldau 1 

Mongolei Frankreich 8 

Montenegro Montenegro 6 

Myanmar Italien 1 

Niederlande Niederlande 8 

Nigeria Italien 19 

Nigeria Nigeria 9 

Nigeria Spanien 2 

Nigeria Frankreich 1 

Nigeria Schweden 1 

Pakistan Pakistan 18 

Pakistan Italien 6 

Pakistan Ungarn 4 

Pakistan Österreich 3 

Pakistan Österreich 1 

Pakistan Dänemark 1 

Pakistan Frankreich 1 

Pakistan Spanien 1 

Polen Polen 13 

Polen Polen 1 

Rumänien Rumänien 38 

Rumänien Moldau 1 

Russische Föderation Polen 9 

Russische Föderation Belgien 7 

Russische Föderation Russische Föderation 5 

Russische Föderation Polen 3 

Russische Föderation Niederlande 1 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12701 

 
 

6 

Staatsangehörigkeit Zielland Gesamt 

Gesamt 2.625 

Russische Föderation Frankreich 1 

Senegal Italien 1 

Serbien Serbien 335 

Somalia Italien 7 

Somalia Niederlande 1 

Somalia Dänemark 1 

Somalia Malta 1 

Somalia Schweden 1 

Somalia Spanien 1 

Spanien Spanien 2 

Spanien Niederlande 1 

Sri Lanka Sri Lanka 1 

staatenlos Italien 1 

Syrien Spanien 14 

Syrien Bulgarien 5 

Syrien Dänemark 3 

Syrien Italien 2 

Syrien Belgien 1 

Syrien Niederlande 1 

Syrien Österreich 1 

Syrien Großbritannien 1 

Tadschikistan Litauen 3 

Tadschikistan Polen 2 

Tadschikistan Polen 1 

Thailand Thailand 5 

Tunesien Tunesien 4 

Tunesien Italien 2 

Türkei Türkei 18 

Türkei Italien 2 

Türkei Belgien 1 

Türkei Österreich 1 

Türkei Ungarn 1 

Turkmenistan Niederlande 1 

Ukraine Ukraine 4 

Ukraine Polen 2 

Ukraine Polen 1 

Ungarn Ungarn 1 

ungeklärt Schweiz 6 

ungeklärt Spanien 2 

ungeklärt Ungarn 2 

ungeklärt Italien 1 

ungeklärt Weißrussland 1 

USA USA 1 

Weißrussland Weißrussland 3 

 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12701 

 
 

7 

3. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs. 16/11821 erklärte die Landesregierung
, dass die große kreisangehörige Stadt Arnsberg im Jahr 2015 als zuständige 
Ausländerbehörde keine Abschiebungen durchgeführt hat. Wie viele Abschiebungen
 führten jeweils die kommunalen Ausländerbehörden im ersten Halbjahr 2016 
konkret durch (bitte einzelgemeindliche Auflistung)?  

 
Hierzu verweise ich auf meine Antwort zur Kleinen Anfrage 4763, LT-Drs. 16/11991. 
 
 
4. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2016 terminierte Rückführungen 

kurzfristig abgesagt?  
 
Hierzu liegen der Landesregierung keine statistischen Daten vor. Im Rahmen der für die Beantwortung
 einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine retrograde Ermittlung 
unter Beteiligung sämtlicher 84 Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen nicht mit verhältnismäßigem
 Aufwand möglich. 
 
 
5. Aus welchen konkreten Gründen konnten Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 

nicht durchgeführt werden?  
 
Hierzu liegen der Landesregierung keine statistischen Angaben vor. Erfahrungsgemäß haben 
folgende Gründe eine besondere Relevanz in der Vollzugspraxis: 
 
- der Ausländer entzieht sich der Maßnahme durch Abtauchen oder anderweitigen Aufenthalt
, 
- der Ausländer macht einer Abschiebung entgegenstehende gesundheitliche Gründe 

für sich oder einen nahen Angehörigen geltend, 
- das Fehlen von Reisedokumenten und die damit verbundene oft 

schwierige und langwierige Beschaffung von Passersatzpapieren. 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12701