LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12722 19.08.2016 Datum des Originals: 19.08.2016/Ausgegeben: 24.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4974 vom 20. Juli 2016 der Abgeordneten Serap Güler und Gregor Golland C DU Drucksache 16/12559 Austragung eines innertürkischen Konfliktes in Nordrhein-Westfalen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nach dem Putschversuch gegen die türkische Regierung in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 haben hunderte in NRW lebende Türken und Türkeistämmige gegen die Militäraktion protestiert. Offenbar verliefen die nächtlichen Demonstrationen weitgehend friedlich. In Gelsenkirchen aber randalierten nach der Demonstration am Morgen des 16. Juli etwa 150 mutmaßliche Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an einem Jugendtreff in der Polsumer Straße und warfen Fensterscheiben ein, wie „Der Westen“ (16. Juli 2016, online) und „nrw-aktuell.tv“ (17. Juli 2016, Facebook) übereinstimmend berichten. Der Jugendtreff soll der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und konnte erst am Nachmittag den Einsatz beenden. Auch in Köln-Buchheim standen am 17. Juli mehrere Polizeibeamte aus Sicherheitsgründen vor dem Gymnasium Dialog – das ebenfalls als Gülen-Nah gilt –, da die Schule mehrere Drohungen erhalten habe. Einen Zusammenhang zwischen der vorherigen Demonstration und den Zerstörungen soll es laut Polizei nicht geben. Dennoch kann es nicht angehen, dass ein innertürkischer Konflikt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens ausgetragen wird. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4974 mit Schreiben vom 19. August 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12722 2 1. Was ist konkret am 16. Juli 2016 vor dem türkischen Jugendtreff in Gelsenkirchen passiert? (Bitte polizeiliches Lagebild wiedergeben.) Gegen 01:30 Uhr am 16.07.2016 wurde die Frontscheibe des Gebäudes, in dem der Jugendtreff „Harmonie e.V.“ seinen Sitz hat, von bislang unbekannten Tätern eingeschlagen. Am selben Tag, gegen 15:00 Uhr, versammelten sich ca. 150 Demonstranten vor dem Gebäude. Aus dieser Gruppe heraus traten mindestens zwei Personen massiv gegen eine weitere Frontscheibe , die dadurch zerstört wurde. Ein Mitglied des Jugendtreffs, das schlichtend eingreifen wollte, wurde mit Faustschlägen angegriffen. Die Konfliktsituation konnte im Rahmen des polizeilichen Einsatzes in Kooperation mit dem Jugendtreffbetreiber beruhigt werden. Im Rahmen der Tatortarbeit konnte Videomaterial zum Tatgeschehen sichergestellt werden. 2. Hat es am gleichen Tag oder in den folgenden Tagen weitere Ausschreitungen dieser Art in NRW gegeben? (Wenn ja, bitte Datum, Ort und Ablauf mitteilen.) Folgende Vorfälle ähnlicher Art sind mir bekannt: 16.07.2016 und 19.07.2016, Duisburg Unbekannte Täter warfen Steine gegen das Gebäude des „Lernzentrums Hamborn“ 16.07.2016, Duisburg Am Gebäude des „Rheinischen Dialog- und Kulturvereins“ wurden Fensterscheiben eingeschlagen . 16.07.2016, Dortmund Ein Firmenschild am Verlagshaus der Zeitung „Zaman“ wurde beschädigt. 16.07.2016, 19.07.2016 und 26.07.2016, Iserlohn Das Gebäude, in dem der „Rheinische Dialog- und Bildungsverein e.V.“ seinen Sitz hat, wurde beschädigt. 16.07.2016, Köln Nach einem Facebook-Aufruf versammelten sich etwa 320 Erdogan-Anhänger zu einer Versammlung . Im Rahmen dieses Demonstrations-geschehens kam es zu Angriffen gegen die Teilnehmer einer bereits lange im Vorfeld geplanten und angemeldeten pro-kurdischen Versammlung , welche in der Nähe stattfand. 16.07.2016 – 19.07.2016, Hamm Ein Informationsschild am Gebäude des „Internationen Bildungs- und Umweltvereins/Pangea“ wurde beschädigt. 16.07.2016, Siegen Am Gebäude, in dem das „Zentrum der Kurdischen Gesellschaft“ seinen Sitz hat, wurden Leuchtschilder beschädigt. 16.07.2016, Solingen Im Rahmen einer Vernehmung erfolgte der Hinweis auf eine Körperverletzung zum Nachteil des Vorsitzenden des Solinger Vereins „Spektrum“. Eine Anzeige dazu liegt bislang nicht vor. 17.07.2016, Gelsenkirchen Eine Gruppe von ca. zehn Personen versuchte in die Wohnung eines Angehörigen des Jugendtreffs „Harmonie e.V.“ zu gelangen. Dabei wurde die Wohnungstür beschädigt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12722 3 18.07.2016, Düsseldorf Während einer Kundgebung der Organisation „Navenda Kurda“ zum Thema „Situation nach dem Putschversuch in der Türkei und die Situation Abdullah Öcalan“ schlug ein jugendlicher Versammlungsteilnehmer einen Passanten, der "Erdogan, Erdogan" skandierte, mit der Faust ins Gesicht. 23.07.2016, Essen Es wurden Beschädigungen am Gebäude des Bildungszentrum „Verein Tulpe“ festgestellt. Hinsichtlich des in den Vorbemerkungen erwähnten Sachverhaltes in Köln-Buchheim ist festzustellen , dass über ein „WhatsApp“ der Aufruf zu einer Kundgebung vor dem „Dialog Gymnasium “ für den 17.07.2016 um 15:00 Uhr erfolgte. Dabei wurde in den in türkischer Sprache verfassten Postings dazu aufgerufen, sich vor dem „Terroristenheim von FETO“ in Köln zu treffen und bereit zu sein, die Schule zu zerstören. Tatsächlich trafen sich zur angegebenen Zeit drei weibliche Personen mit türkischen Fahnen vor Ort. Die Erstellerin der Postings konnte ermittelt werden. Im Rahmen einer Gefährderansprache erklärte sie, nie die Absicht gehabt zu haben, Sachbeschädigungen zu begehen. 3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorfall in Gelsenkirchen? Sowohl die Vorfälle in Gelsenkirchen als auch alle anderen verübten Straftaten sind nicht zu tolerieren. Sie sind konsequent zu verfolgen, zudem wird auf die Verhütung weiterer Straftaten besonderes Augenmerk gelegt. 4. Ist es aus Sicht der Landesregierung hinnehmbar, dass ein innertürkischer Konflikt in NRW ausgetragen wird? Dass in Deutschland lebende Menschen, gleich welcher Herkunft, Anteil am politischen Geschehen in anderen Staaten nehmen, ist nicht zu beanstanden. Öffentliche Versammlungen und das Eintreten für Überzeugungen sind in diesem Zusammenhang garantierte Rechte, sofern dabei die Gesetze respektiert und eingehalten werden. Diesbezüglich verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage 3. 5. Welche Konsequenzen werden aus dem Vorfall gezogen bzw. inwieweit gibt es Bemühungen, die Täter ausfindig zu machen (Videomaterial ist ja in dem o.a. Bericht vorhanden)? Bereits am 16.07.2016 wurden Schutzmaßnahmen gem. PDV 129 VS-NfD intensiviert und die KPB darum gebeten, an türkischen Objekten in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen nach Lagebeurteilung durchzuführen. Der Objektschutz umfasst alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte getroffen werden. Er ist somit ein geeignetes Mittel, um insbesondere Vorbereitungshandlungen zu erkennen, Sachbeschädigungen oder das Eindringen von Straftätern zu verhindern. Die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erheben grundsätzlich fortwährend sicherheitsrelevante Erkenntnisse als Grundlage für Gefährdungsbewertungen. Diese Beurteilungen der Gefährdungslage sind dann die Basis für die Entscheidung ob und in welchen Umfang Objektschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Neben der Durchführung von Schutzmaßnahmen sind verstärkte Aufklärung , Gefährdetenansprachen und lagebezogene Informationen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein probates Mittel zur Verhütung von Straftaten oder deren Aufklärung. Alle diese Maßnahmen wurden veranlasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12722 4 So führte die Auswertung der Videoaufzeichnungen der Vorfälle am Jugendtreff „Harmonie e. V.“ bereits zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Im Übrigen verweise ich ergänzend auf meine Antwort zu Frage 3. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12722