LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12724 19.08.2016 Datum des Originals: 19.08.2016/Ausgegeben: 24.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4978 vom 22. Juli 2016 des Abgeordneten Werner Lohn CDU Drucksache 16/12569 „Klima-Camp“ und „Skillsharing-Camp“ von kriminellen Wald-Besetzern im Hambacher Forst Wortlaut der Kleinen Anfrage Aus verschiedenen Internetquellen geht hervor, dass kriminelle Wald-Besetzer, die seit Jahren militant gegen den rechtlich genehmigten und politisch beschlossenen Braunkohletagebau im Hambacher Forst vorgehen, vom 19.-29.08.2016 erneut ein „Klima-Camp im Rheinland“ planen . Das diesjährige Camp wird unter dem Motto „Skills for System Change“ stehen und u.a. auch ein sog. „Aktionslabor“ umfassen. Letzteres wird von den Organisatoren wie folgt beschrieben : „Das Aktionslabor ist dafür da, bewährte Aktionsformen weiter zu denken sowie an neue Situationen und Umgebungen anzupassen. Wir wollen mit vielfältigen Aktionen die Kohleinfrastruktur im Rheinischen Braunkohlerevier stören. […] Deswegen wollen wir mit dem Aktionslabor einen Rahmen schaffen, in dem weitere Aktionsformen kennengelernt und angewendet werden können“ (http://www.klimacamp-im-rheinland.de/). Vom 24.09.-07.10.2016 soll zudem ein sog. „Skillsharing-Camp“ durchgeführt werden. Dieses soll unter dem Motto „Action-Skillsharing meets Sustainable Activism“, also „Fähigkeiten für Aktionen teilen trifft auf Nachhaltigen Aktivismus“ stehen. Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, erläutern die Initiatoren der Veranstaltung wie folgt: „Bei Nachhaltigem Aktivismus geht es darum, wie Aktivismus so gestaltet werden kann, dass Menschen längere Zeit aktiv bleiben können ohne daran kaputt zu gehen. Denn was nützt es einem, wenn man zwar die effektivsten, nützlichsten oder einfach nur spaßigsten Fähigkeiten für Aktionen erlernt hat, aber schon nach wenigen Jahren ausgebrannt oder traumatisiert mit dem politischen Aktivismus aufhören muss? Und auch andersherum: Was nützt es einem lange aktiv zu sein, aber überhaupt nicht zu wissen was für Möglichkeiten es gibt widerständig LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12724 2 zu sein?“ (http://hambacherforst.blogsport.de/2016/07/14/skillsharing-camp-call-out-for-workshops /). Die Staatsanwaltschaft geht bereits seit längerer Zeit davon aus, dass das sog. Wiesencamp am Hambacher Forst als Ausgangspunkt für Straf- und Gewalttaten gegen Mitarbeiter und Anlagen des Braunkohletagebaus in Hambach genutzt wird (vgl. dazu: http://www.ksta.de/region /rhein-erft/kerpen/hambacher-forst-polizei-findet-zwillen-im-wiesencamp-23868658). Schilderungen von Mitarbeitern des Werkschutzes sowie der auf dem Tagebaugelände eingesetzten Bau- und Forstunternehmen, die z.T. bereits mehrfach von den so genannten Aktivisten angegriffen und dabei erheblich verletzt worden sind, bestätigen diesen Verdacht. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4978 mit Schreiben vom 19. August 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die beiden o.g. Veranstaltungen im Einzelnen vor? Das Klimacamp Rheinland wird in diesem Jahr im Zeitraum vom 19. bis 29.8.2016 in Erkelenz stattfinden. Weiterhin ist das Skill Sharing Camp für den Zeitraum vom 24.9.2016 bis 7.10.2016 angekündigt und soll auf dem Gelände des Wiesencamps stattfinden. 2. Wie bewertet die Landesregierung die angekündigte Vermittlung von „Skills for System Change“ bzw. „effektivsten, nützlichsten oder einfach nur spaßigsten Fähigkeiten für Aktionen“ im Rahmen der beiden o.g. Veranstaltungen, mit denen jeweils die Kohleinfrastruktur im Rheinischen Braunkohlerevier gestört werden soll? Das Motto „Skills for System Change“ ist erstmalig als Thema eines Klimacamps angegeben worden. Nach hiesiger Bewertung handelt es sich um eine „Aktionsform“ der linken Szene, die auf die Erlangung von Fertigkeiten abzielt, wie sie auch in sogenannten Skill Sharing Camps vermittelt werden. Diese haben den Austausch der Teilnehmer zu Protestformen zum Ziel. Diese sollen dabei auch trainiert werden. 3. Was unternimmt die Landesregierung im Vorfeld der o.g. Veranstaltungen, um entsprechende Aktivitäten zu unterbinden? Die zuständigen Kreispolizeibehörden treffen alle zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Klimacamp bzw. dem Skill Sharing Camp gebotenen Maßnahmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12724 3 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über das Wiesencamp am Hambacher Forst vor? Das Wiesencamp liegt auf einem Gelände, das unmittelbar an den Hambacher Forst angrenzt. Auf dem Gelände befinden sich Zelte, Holzverschläge und Wohnwagen, die ohne behördliche Genehmigung dort aufgebaut wurden. Durch die zuständige Baubehörde wurde dem Eigentümer des Geländes aufgetragen, die widerrechtlich errichteten Bauwerke zu entfernen. Der Eigentümer erhob beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen diese Entscheidung. In erster Instanz wurde die Entscheidung der zuständigen Baubehörde bestätigt. In zweiter Instanz ist das Verfahren beim OVG Münster noch anhängig. 5. Wie viele Straftaten/Ermittlungsverfahren/Verurteilungen hat es seit der Errichtung des Wiesencamps rund um den Braunkohletagebau im Hambacher Forst gegeben ? (Bitte jeweils einzeln in chronologischer Reihenfolge unter Angabe des Verfahrensausgangs angeben.) Seit Bestehen des Wiesencamps in Merzenich-Morschenich im März 2013 sind im Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Forstes 944 Straftaten bekannt geworden (Stand 29.7.2016). Eine detailliertere Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12724