LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12744 23.08.2016 Datum des Originals: 23.08.2016/Ausgegeben: 26.08.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4948 vom 12. Juli 2016 des Abgeordneten Holger Ellerbrock FDP Drucksache 16/12483 Ergebnisse der Projektgruppe zum Novellierungsbedarf der Landesbauordnung – Welche Expertenvorschläge sind nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Novellierung der Landesbauordnung geworden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Novellierung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt (vgl. Drs. 16/12119). In der allgemeinen Begründung des Gesetzes verweist die Landesregierung auf die Abfrage von Erfahrungen aus der Praxis. Dazu berief die Landesregierung „2008 eine Projektgruppe ein, um eine umfassende Diskussion darüber zu führen, welcher Novellierungsbedarf für die Landesbauordnung gesehen wird. Der Projektgruppe, die insgesamt zehn Mal tagte, gehörten neben Vertretern aus verschiedenen Ressorts der Landesregierung auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Baukammern, mehrerer unterer Bauaufsichtsbehörden und Bezirksregierungen und der Wirtschaft an“ (Drs. 16/12119, S.85). Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4948 mit Schreiben vom 23. August 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Nach der Landtagswahl im Jahr 2005 beschloss die von CDU und FDP getragene Landesregierung, wesentliche Landesgesetze einer umfassenden Revision zu unterziehen, um einen etwaigen Änderungsbedarf feststellen zu können. Hierzu wurden Projektgruppen eingerichtet, deren Besetzung auf der politischen Ebene bestimmt wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12744 2 Herr Minister Wittke hat hierzu in der 53. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 08.11.2007 folgendes ausgeführt: „Um einen möglichst breiten Sachverstand zu sichern, sind in die Projektgruppe neben Experten aus meinen Ressorts Vertreter folgender Institutionen berufen worden, die ich einmal aufzählen möchte, um Ihnen ein vollständiges Bild zu geben. Mit dabei sind der Nordrhein- Westfälische Städtetag, die Ingenieurkammer Bau, die Architektenkammer Nordrhein- Westfalen, für die Bezirksregierungen die Bezirksregierung Münster, eine kreisfreie Stadt, nämlich die Stadt Wuppertal, eine kreisangehörige Stadt, nämlich die Stadt Bergisch Gladbach, ein Landkreis, und zwar der Landkreis Steinfurt, die Ostwestfalen-Lippe Marketing GmbH wegen der besonderen Pilotfunktion der Modellregion Ostwestfalen-Lippe, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Innenministerium.“ Die konstituierende Sitzung fand am 16.10.2006 statt. Einbezogen in die Erörterungen wurden auch bereits vorliegende schriftliche Vorschläge, z.B. aus einer Datenbank des MIK oder der „Düsseldorfer Entfesselungsimpulse“. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt: 1. Welche Vertreter der Wirtschaft haben der o.g. Projektgruppe angehört? (Bitte detailliert angeben.) Die Belange der Wirtschaft sollten in der Projektgruppe durch die Ostwestfalen-Lippe Marketing GmbH vertreten werden, für sie nahm Herr Dr. Conradi an den Sitzungen teil. 2. Welche Vorschläge sind in den insgesamt zehn Sitzungen der Projektgruppe an die Landesregierung aus der Praxis zur Novellierung der Landesbauordnung erörtert wurden? (Bitte alle behandelten Vorschläge aufführen.) Es wurden 188 Vorschläge erörtert; eine Aufstellung findet sich in der Anlage 1 zu dieser Antwort. Die Erörterungen führten zu 39 Änderungsanregungen zur Landesbauordnung. 3. Welche Expertenvorschläge haben konkret Einzug in den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novelle der Landesbauordnung gefunden? (Bitte detailliert angeben.) Von 39 Änderungsanregungen wurden 25 im Entwurf zur neuen Landesbauordnung umgesetzt. Diese werden in Anlage 2 aufgeführt. Drei weitere Vorschläge wurden teilweise oder in anderer Form berücksichtigt. Sie werden in Anlage 3 dargestellt. 4. Welche vorgetragenen Expertenvorschläge wurden in dem Gesetzesentwurf der rotgrünen Landesregierung nicht dem Wunsch der Projektgruppe entsprechend aufgenommen? (Bitte detailliert und begründet angeben.) Elf Anregungen wurden nicht berücksichtigt. Sie werden in Anlage 4 dargestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12744 3 5. Wann ist die Projektgruppe zum letzten Mal zusammengekommen bzw. tagt die Projektgruppe auch in Zukunft? Die letzte Sitzung der Projektgruppe fand am 12.12.2007 statt. Da das Projekt „Untersuchung der Landesbauordnung“ damit abgeschlossen war, wurden weitere Sitzungen nicht vorgesehen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12744