LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12810 01.09.2016 Datum des Originals: 01.09.2016/Ausgegeben: 06.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5032 vom 5. August 2016 der Abgeordneten Ingola Schmitz, Karlheinz Busen und Henning Höne FDP Drucksache 16/12671 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft der Gefangenenbücherei und der Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen bei der JVA Münster? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die im Juli 2016 auf Grund von Einsturzgefahr kurzfristig geräumte Justizvollzugsanstalt Münster (JVA Münster) stellt Land und Kommune nicht nur bei der zwischenzeitlichen Unterbringung der Gefangenen sowie bei der Suche nach einem alternativen Standort vor große Herausforderungen . Denn die JVA Münster beherbergt ebenfalls eine preisgekrönte Gefangenenbücherei sowie die 2003 dorthin verlegte Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen. Die Gefangenenbücherei zeichnet sich durch eine hohe Benutzerquote aus und leistet einen großen Beitrag zur Weiterbildung der Insassen der JVA. Damit trägt sie auch zum Resozialisierungsziel des Strafvollzugs bei. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 5032 mit Schreiben vom 1. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Inwiefern sind Gefangenenbücherei und Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen in der JVA Münster durch die Einsturzgefahr konkret betroffen? Die Gefangenenbücherei befindet sich im Bereich der Zentralkuppel, die von der Räumung betroffen war. Der Leiter der Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen Münster hat sein angestammtes Dienstzimmer im Bereich des Pfortengebäudes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage 4933 verwiesen. Die überregionale Arbeit der beiden landesweit tätigen Fachstellen Gefangenenbüchereiwesen ist im Wesentlichen kaum tangiert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12810 2 2. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich ergriffen? Teile der Gefangenenbücherei werden in ein Wirtschaftsgebäude ausgelagert, um einen an die geringere Gefangenenzahl angepassten reduzierten Büchereibetrieb vor Ort fortführen zu können. Die übrigen Teile werden vorübergehend eingelagert. 3. Welche Rolle spielen die Gefangenenbücherei und die Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen bei der Suche nach einem Ersatzstandort? 4. Setzt sich die Landesregierung für einen zusammenhängenden Erhalt der Gefangenenbücherei und der Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen ein? 5. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich ergriffen bzw. sind geplant? Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet: Die Gefangenenbücherei und die Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen stellen neben vielen weiteren lediglich zwei Funktionsbereiche in dem angestrebten Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster dar. In die Suche nach einem Ersatzstandort fließen alle Funktionsbereiche einer Justizvollzugsanstalt ein. Der notwendige Flächenbedarf wird im Raumbedarfsplan berücksichtigt . Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12810