LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12811 01.09.2016 Datum des Originals: 01.09.2016/Ausgegeben: 07.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5008 vom 1. August 2016 der Abgeordneten Monika Pieper und Michele Marsching PIRATEN Drucksache 16/12615 Kinder und Jugendliche im Schulalter in Aufnahmeeinrichtungen des Landes Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In seiner Resolution vom 07.06.2016 stellt der Rat der Stadt Herne dar, dass in der Aufnahmeeinrichtung des Landes an der Dorstener Straße 320 zahlreiche Flüchtlinge länger als fünf Monate untergebracht seien und damit zu rechnen sei, dass sie weitere Monate dort verbringen werden. Der Rat gibt an, dass unter den Bewohnerinnen und Bewohner auch Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter seien, die im übergroßen Maße nicht beschult werden. Der Rat der Stadt Herne fordert das Land auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Schulbesuch für alle Kinder und Jugendlichen, die in Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, gewährleisten. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5008 mit Schreiben vom 1. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 6-18 Jahren sind derzeit in den Aufnahmeeinrichtungen (EAE, ZUE, Notunterkünfte) des Landes untergebracht? Bitte nach Standorten aufschlüsseln. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen von 6-18 Jahren in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes beträgt zum Stand 31.07.2016 4.479. Die Anlage 1 weist aufgeschlüsselt die Verteilung auf die einzelnen Standorte aus. Die Belegungsdaten variieren stark aufgrund täglicher Zu- und Abgänge aus den Einrichtungen. Hinzu kommt, dass die Daten zum Alter der Asylsuchenden in weiten Teilen auf deren Eigenangaben beruhen, da häufig keine Ausweise oder Dokumente vorgelegt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12811 2 2. Wie war im Zeitraum vom 01.01.2015 bis heute die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6-18 Jahren in den Aufnahmeeinrichtungen (EAE, ZUE, Notunterkünften) des Landes? Bitte nach Standorten aufschlüsseln. 3. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 6-18 Jahren waren bzw. sind seit dem 01.01.2015 länger als drei Monate in den Aufnahmeeinrichtungen (EAE, ZUE, Notunterkünften) des Landes untergebracht? Bitte nach Standorten aufschlüsseln . Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - 18 Jahren sich zum Stichtag 31.07.2016 bereits länger als drei Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, kann der Anlage 2 entnommen werden. Hier gilt es gleichermaßen die im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 dargelegten Aspekte bei der Betrachtung zu berücksichtigen. Eine Auswertung rückwirkend zum 01.01.2015 ist nicht möglich. 4. Welche Wirkung auf die Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen (EAE, ZUE, Notunterkünften) des Landes von Kindern und Jugendlichen im Schulalter wurde beobachtet bzw. erwartet die Landesregierung wegen der Änderung von § 47 AsylG durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24.10.2015? Die Auswirkungen der Änderung des § 47 AsylG sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar . Die Auswirkungen sind insbesondere abhängig von der Bearbeitungsdauer der einzelnen Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Derzeit befinden sich die Kapazitäten des Bundesamtes noch im Aufbau. Die Landesregierung wird die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelung auf die Verweildauer in den Einrichtungen fortwährend beobachten. 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um Kindern und Jugendlichen in den Aufnahmeeinrichtungen (EAE, ZUE, Notunterkünften) des Landes Zugang zu Bildungsangeboten zu bieten? Bildung ist ein unabdingbarer Schlüssel für eine gelingende Integration und damit auch ein großes Anliegen der Landesregierung. Auch wenn die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes in erster Linie darauf ausgerichtet ist, dass die Asylsuchenden hier die Möglichkeit erhalten, ihr Asylverfahren zu durchlaufen, ist es der Landesregierung wichtig, schon in dieser Phase des zeitlich begrenzten Aufenthalts Kindern und Jugendlichen zumindest einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen . Die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern besteht grundsätzlich erst, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und ihr Aufenthalt gestattet ist. Sie erstreckt sich somit nicht auf Aufenthalte in EAE oder ZUE des Landes, die der vorübergehenden Unterbringung bis zur Zuweisung an eine Kommune dienen. Gleichwohl bleiben Kinder und Jugendliche in den EAE oder ZUE nicht ohne Betreuung. In vielen Unterkünften werden daher - durchaus in Kooperation mit benachbarten Schulen - Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler tätig, häufig pensionierte Lehrkräfte, die einen ersten Spracherwerb kindgerecht und didaktisiert organisieren. Zusatzangebote werden ebenfalls durch Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gemacht. Dies auszubauen ist auch Anliegen des Landesprogramms „Komm an“ des MAIS. Auch die geltenden Verträge mit den Betreuungsdienstleistern einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) sehen vor, dass eine Kinderspielstube LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12811 3 einzurichten und mit geeignetem Personal zu betreiben ist. In der neuen Leistungsbeschreibung , die Grundlage für die aktuell abzuschließenden Verträge mit den Betreuungsdienstleistern ist, sind nunmehr konkrete Standards für die Kinderbetreuung vorgegeben. So wird u. a. vom Betreuungsdienstleister die Erstellung eines pädagogischen Konzepts gefordert, das eine konfessionsneutrale Kinderbetreuung vorsieht, die den unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Religionen und Erfahrungen der zu betreuenden Kinder Rechnung trägt. Ein Baustein des Konzepts ist neben der Förderung der motorischen Fähigkeiten der Kinder auch die Förderung der Sprachkompetenz durch spielerische Vermittlung des Grundwortschatzes. Die Leistungsbeschreibung sieht darüber hinaus konkrete Anforderungen an das zur Kinderbetreuung eingesetzte Personal vor, wie beispielsweise den dauerhaften Einsatz einer Person mit beruflicher Ausbildung mindestens als staatlich geprüfte Erzieherin/staatlich geprüfter Erzieher. Kinder und Jugendliche zwischen 6 bis 18 Jahren in den Einrichtungen mit Stand: 31.07.2016 Einrichtung Alter 6-18 Alfter 1 Bad Berleburg 20 Bad Driburg 44 Bad Laasphe 26 Bad Salzuflen 60 Bielefeld 61 Bielefeld NU Büren 166 Bielefeld NU Ibbenbüren II 37 Bochum 8 Bochum NU Herne II 42 Bochum NU Herne IX 71 Bonn 59 Bonn NU Bergneustadt 26 Bonn NU Nümbrecht 9 Borgentreich 67 Borgentreich U Hövelhof-Staumühle 92 Borgentreich NU Recklinghausen II 19 Detmold 104 Detmold NU Dülmen 14 Detmold NU Münster York 63 Detmold U Olfen 39 Duisburg 105 Duisburg NU Dorsten 20 Duisburg NU Herten 1 Duisburg NU Öberhausen II 2 Euskirchen 31 Euskirchen 1 NU Brühl 1 34 Euskirchen 1 NU Frechen 26 Euskirchen II 35 Euskirchen II NU Erftstadt 25 Hamm 152 Hamm NU Hamm 67 Hemer 99 Hemer NU Bottrop 29 Hemer NU Hagen III 39 Hemer NU Hagen IV 5 Herford Harewood 123 Herford NU Hammersmith 61 Kall 28 Kall NU onschau 1 8 Kall NU Monschau II 27 Kerpen 71 Kerpen NU Stoiber III 34 Köln 28 Köln NU Gummersbach 30 Köln NU Leverkusen 1 1 Köln NU Leverkusen II 9 Köln NU Leverkusen III 18 Königswinter 11 Kreuzau Drove 39 Linnich 61 Linnich NU Geilenkirchen 17 Linnich NU Jülich 25 Meschede 36 Meschede NU Meschede 1 19 Möhnesee 75 Möhnesee NU Soest II 36 euss 106 Neuss NU Heiligenhaus 2 Neuss NU Hilden 1 17 Neuss Nu Hilden II 10 Niederkrüchten 141 Niederkrüchten NU Mönchegiadbach JHQ 49 Oerlinghausen 100 Olpe 52 Rees 29 Rees U Dinslaken 11 Rees U Voerde 6 Rheinberg 58 Rheinberg NU Kamp-Lintfortll 1 Rheinberg NU Weeze 39 Rüthen 82 Schleiden 36 Schöppingen 82 Schöppingen NU Ahaus II 49 Schöppingen NU Ahlen (Kaserne) 65 Schöppingen Nu Ahlen II 97 Schöppingen NU Bocholt 1 8 Schöppingen Nu Bocholt II 9 Schöppingen NU Bocholt III 7 Schöppingen Nu Castrop-Rauxel II 82 Schöppingen NU Dorsten 1 33 Schöppingen NU Hörstel Dreierwalde 59 Schöppingen NU Lengerich 17 Schöppingen NU Marl II 24 Schöppingen NU Münster 29 Schöppingen NU Münster IV 29 Schöppingen NU Recklinghausen III 127 Schöppingen NU Reken 35 Schöppingen Nu Steinfurt 30 Schöppingen NU Warendorf, 40 Schöppingen NU Warendorf III 18 Schöppingen NU Warendorf IV 47 Simmerath 23 St. Augustin 23 St. Augustin NU Marienheide 27 St. Augustin NU eunkirchen-Seelscheid 3 St. Augustin NU Siegburg 29 St.Augustin NU St.Augustinlll 25 Wegberg 54 Wegberg NU AachenXI 40 Wickede 87 Wickede U Bergkamen 43 Wickede NU Gelsenkirchen 12 Willich 14 Willich NU Mönchengladbach 1 17 Willich NU Simmerath II 1 Gesamt 4479 Kinder und Jugendliche zwischen 6 bis 18 Jahren länger als 3 Monate in den Einrichtungen mit Stand: 31.07.2016 Einrichtung Alter 6-18 Alfter 1 Bad Berleburg 12 Bad Driburg 13 Bad Laasphe 26 Bad Salzuflen 45 Bielefeld 30 Bielefeld NU Büren 110 Bielefeld U Ibbenbüren II 16 Bochum 8 Bochum NU Herne II 42 Bochum NU Herne IX 63 Bonn 28 Bonn NU Bergneustadt 26 Bonn NU ümbrecht 7 Borgentreich 23 Borgentreich NU Hövelhof-Staumühle 38 Borgentreich NU Recklinghausen II 10 Detmold 66 Detmold NU Dülmen 5 Detmold NU Münster York 41 Detmold NU Olfen 36 Duisburg 50 Duisburg NU Dorsten 20 Duisburg NU Herten 1 Duisburg NU Oberhausen II 2 Euskirchen 14 Euskirchen 1 NU Brühl 1 34 Euskirchen 1 NU Frechen 13 Euskirchen II 28 Euskirchen II NU Erftstadt 25 Hamm 21 Hamm NU Hamm 64 Hemer 36 Hemer NU Bottrop 12 Hemer NU Hagen III 12 Hemer NU Hagen IV 4 Herford Harewood 67 Herford NU Hammersmith 55 Kall 4 Kall NU Monschau 1 1 Kall NU Monschau II 27 Kerpen 10 Kerpen NU Stoiber III 34 Köln 11 Köln NU Gummersbach 30 Köln NU Leverkusen 1 1 Köln NU Leverkusen II 9 Köln NU Leverkusen III 6 Königswinter 11 Kreuzau Drove 35 Linnich 4 Linnich NU Geilenkirchen 5 Linnich U Jülich 8 Meschede 16 Meschede NU Meschede 1 15 Möhnesee 46 Möhnesee U Soest II 2 Neuss 47 Neuss NU Heiligenhaus 2 euss NU Hilden 1 17 Neuss Nu Hilden II 10 Niederkrüchten 129 Niederkrüchten NU Mönchegladbach JHQ 48 Oerlinghausen 89 Olpe 39 Rees 21 Rees NU Dinslaken 11 Rees NU Voerde 6 heinberg 52 Rheinberg U Kamp-Lintfortll 1 Rheinberg NU Weeze 12 Rüthen 68 Schleiden 36 Schöppingen 33 Schöppingen U Ahaus II 48 Schöppingen NU Ahlen (Kaserne) 62 Schöp ingen Nu Ahlen II 63 Schöppingen NU Bocholt 1 5 Schöppingen Nu Bocholt II 9 Schöppingen NU Bocholt ill 7 Schöppingen Nu Castrop-Rauxel II 24 Schöppingen NU Dorsten 1 8 Schöppingen NU Hörstel Dreierwalde 51 Schöppingen NU Lengerich 12 Schöppingen NU Marl II 9 Schöppingen NU Münster 25 Schöppingen NU Münster IV 21 Schöppingen NU Recklinghausen III 22 Schöppin en NU Reken 29 Schöppingen Nu Steinfurt 10 Schöppingen NU Warendorf 38 Schöppingen NU Warendorf III 14 Schöppingen NU Warendorf IV 46 Simmerath 2 St, Augustin 22 St. Augustin NU Marienheide 16 St. Augustin NU Neunkirchen-Seelscheid 3 St. Augustin NU Siegburg 26 St.Augustin NU St.Augustinlll 25 Wegberg 27 Wegberg NU AachenXI 39 Wickede 70 Wickede NU Bergkamen 1 Wickede NU Gelsenkirchen 1 Willich 14 Willich NU Mönchengladbach 1 17 Willich NU Simmerath II 1 Gesamt 2767 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12811