LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12818 05.09.2016 Datum des Originals: 05.09.2016/Ausgegeben: 08.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5026 vom 4. August 2016 des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg CDU Drucksache 16/12651 Gibt es in NRW ausreichend Plätze für die Ü3-Betreuung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 1. August 2016 hat in Nordrhein-Westfalen das neue Kindergartenjahr begonnen. Jedes Kind, das älter als drei Jahre ist, hat gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung. Neben den Kindern, die bereits in einer Tageseinrichtung betreut werden, betrifft dies auch Kinder, die durch Tagespflegepersonen oder zu Hause betreut werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, sobald sie einer Kommune zugewiesen wurden. Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5025 mit Schreiben vom 5. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Gibt es zum Kindergartenjahr 2016/17 Fälle, in denen Familien, obwohl sie den Bedarf fristgerecht angemeldet haben, kein Ü3-Betreuungsplatz angeboten werden konnte? (Bitte nach Jugendamtsbezirken einzeln aufschlüsseln.) Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung für jedes Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, besteht bereits seit 1996. Er richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt). Es kann davon ausgegangen werden , dass die Jugendämter im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung die Jugendhilfeplanung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sorgfältig wahrnehmen und zur Erfüllung des Leistungsanspruches grundsätzlich ein bedarfsgerechtes Angebot vorhalten. Nach den Meldungen der Jugendämter zum 15.03. entwickeln sich die Platzzahlen seit dem Kindergartenjahr 2014/2015 auch in diesem Bereich wieder nach oben. Insgesamt ist seitdem ein Zuwachs von rd. 15.000 Plätzen zu verzeichnen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12818 2 Dies verdeutlicht, dass die Jugendämter das Betreuungsangebot gerade auch vor dem Hintergrund der erfreulichen Entwicklung der Geburtenrate und der Betreuungsbedarfe von Kindern aus Flüchtlingsfamilien weiter bedarfsgerecht ausbauen. Mit einem neuen Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro aus dem wegfallenden Betreuungsgeld unterstützt die Landesregierung Kommunen und Träger bei dieser Aufgabe. Darüber hinausgehende Erkenntnisse zu der Fragestellung können nur auf örtlicher Ebene bei den Jugendämtern vorliegen. 2. Wie viel mehr oder weniger Ü3-Betreuungsplätze stehen im Kindergartenjahr 2016/17 gegenüber dem Kindergartenjahr 2015/16 landesweit zur Verfügung? (Bitte nach Jugendamtsbezirken einzeln aufschlüsseln.) Die Daten ergeben sich aus der beigefügten Anlage. 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Eltern, die ihre Kinder, aus Angst keinen Ü3-Betreuungsplatz zu erhalten, ihre Kinder bereits vor der Vollendung des dritten Lebensjahres in eine Kindertageseinrichtung geben, obwohl sie sie lieber zu Hause oder durch eine Tagespflegeperson betreut gesehen hätten? Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten dritten Lebensjahr besteht seit 1996 und es kann davon ausgegangen werden, dass die Jugendämter diesen Rechtsanspruch auch bedarfsgerecht erfüllen können (vgl. Antwort zu Frage 1). Aus Sicht der Landesregierung sollten Eltern deshalb frei entscheiden können, wann sie den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen. Der Anspruch richtet sich allerdings nicht auf einen Platz in „der“ Wunschkita, sondern auf das bedarfsgerechte Angebot in „einer“ Kita. Wenn Eltern sich deshalb entscheiden, den ihnen von der Wunschkita angebotenen Platz für Ihr Kind früher anzunehmen als ursprünglich geplant, so ist diese Entscheidung zu respektieren. Jugendamt Veränderung der Ü3-Betreuungsplätze im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Aachen 175 Ahaus 6 Ahlen -20 Alsdorf 32 Altena 22 Arnsberg 11 Bad Honnef 9 Bad Oeynhausen 8 Bad Salzuflen 105 Beckum -13 Bedburg -6 Berg. Gladbach 74 Bergheim 0 Bergkamen 68 Bielefeld 174 Bocholt 86 Bochum 71 Bonn 63 Borken 85 Bornheim -12 Bottrop 76 Brühl 41 Bünde 8 Castrop-Rauxel -27 Coesfeld 19 Datteln 43 Detmold 50 Dinslaken 59 Dormagen 24 Dorsten 24 Dortmund 454 Duisburg 313 Dülmen 126 Düren -17 Düsseldorf 454 Elsdorf 26 Emmerich 28 Emsdetten 43 Ennepetal 3 Erftstadt -8 Erkelenz -46 Erkrath 16 Eschweiler 113 Essen 1.103 Frechen -23 Geilenkirchen -3 Geldern -3 Gelsenkirchen 124 Jugendamt Veränderung der Ü3-Betreuüngsplätze im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Gevelsberg 16 Gladbeck 9 Goch 21 Greven 59 Grevenbroich -8 Gronau 17 Gummersbach 132 Gütersloh 85 Haan 40 Hagen 154 Haltern -11 Hamm 207 Hattingen 51 Heiligenhaus 11 Heinsberg 27 Hemer 14 Hennef 24 Herdecke -23 Herford 3 Herne 76 Herten 27 Herzogenrath 1 Hilden 61 Hochsauerlandkreis 163 Hückelhoven 71 Hürth 20 Ibbenbüren 3 Iserlohn 83 Kaarst 24 Kamen -1 Kamp-Lintfort -1 Kempen 5 Kerpen 5 Kevelaer -6 Kleve -19 Köln 58 Königswinter 2 Krefeld 151 Kreis Aachen 104 Kreis Borken -38 Kreis Coesfeld 152 Kreis Düren 96 Kreis Euskirchen 63 Kreis Gütersloh 192 Kreis Heinsberg 49 Kreis Herford 74 Kreis Höxter 53 Kreis Kleve 232 Jugendamt Veränderung der Ü3-Betreuungsplätze im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Kreis Lippe 120 Kreis Minden-Lübbecke 40 Kreis Oberberg. Kreis -15 Kreis Olpe 20 Kreis Paderborn 157 Kreis Rhein. Berg. Kreis 28 Kreis Rhein-Kreis-Neuss 53 Kreis Rhein-Sieg-Kreis 230 Kreis Siegen-Wittgenstein 200 Kreis Soest 132 Kreis Steinfurt 260 Kreis Unna 23 Kreis Viersen 7 Kreis Warendorf 95 Kreis Wesel 169 Lage 0 Langenfeld 59 Leichlingen 11 Lemgo 50 Leverkusen 27 Lippstadt 16 Lohmar 14 Löhne -13 Lüdenscheid -58 Lünen 60 Märkischer Kreis 223 Marl 80 Meckenheim 101 Meerbusch 25 Menden 38 Mettmann 61 Minden 69 Moers 56 Mönchengladbach 24 Monheim 105 Mülheim/Ruhr 90 Münster 78 Nettetal 18 Neuss 113 Niederkassel -20 Oberhausen 149 Oelde 22 Oer-Erkenschwick -33 Overath -4 Paderborn 129 Plettenberg 5 Porta Westfalica 49 Pulheim 79 Jugendamt Veränderung der Ü3-Bctreuungsplätze im Kitajahr 2016/2017 gegenüber dem Kitajahr 2015/20161 Radevormwald -3 Ratingen 47 Recklinghausen 115 Remscheid -9 Rheda-Wiedenbrück 31 Rheinbach 17 Rheinberg 13 Rheine 97 Rösrath -19 Schmallenberg 20 Schwelm 20 Schwerte 38 Selm -3 Siegburg 90 Siegen 57 Soest -2 Solingen 134 Sprockhövel 26 St. Augustin 53 Stolberg 30 Sündern 13 Troisdorf -56 Unna -16 Velbert 111 Verl 55 Viersen 220 Voerde 15 Waltrop -5 Warstein 32 Werdohl -4 Wermelskirchen 2 Werne 19 Wesel -4 Wesseling 23 Wetter 27 Wiehl 59 Willich 76 Wipperfürth 11 Witten -24 Wülfrath 8 Wuppertal 281 Würselen 45 Nordrhein-Westfalen 11.271 1 Quelle: KiBiz.web; Meldung der Jugendämter zum 15.03.; gerundete Werte Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12818