LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12878 07.09.2016 Datum des Originals: 07.09.2016/Ausgegeben: 12.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5020 vom 3. August 2016 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/12628 Hetze und Gewalt gegen Gülen-Anhänger in Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Verschiedenen Medienberichten zufolge, sollen Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nach dem Putsch-Versuch in der Türkei auch in Deutschland zunehmend gegen dessen politische Gegner vorgehen. In diesem Zusammenhang sollen mehrfach Einrichtungen und Personen angegriffen worden sein, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Gegenüber Focus-Online vom 19.07.2016 erklärte Sofuoglu: „Viele bejubeln alles, was gerade in der Türkei passiert. In Nordrhein-Westfalen sind Geschäfte von Türken geplündert worden, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören. Die Stimmung ist sehr aufgebracht.“ Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5020 mit Schreiben vom 7. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet. 1. Wie viele Anhänger hat die Gülen-Bewegung aktuell in Nordrhein-Westfalen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung diese Bewegung? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die „Gülen-Bewegung“ des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. Daher liegen auch keine Zahlen über deren Anhänger vor. Die „Gülen-Bewegung“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12878 2 verfolgt zwar zum Teil demokratiefeindliche Vorstellungen, tritt in Deutschland aber nur als religiöse Organisation auf, ohne nachweisbar politische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes zu verfolgen. 3. In wie vielen Fällen sind Personen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, nach dem Putsch-Versuch in der Türkei in Nordrhein-Westfalen bedroht bzw. angegriffen worden (Bitte jeweils chronologisch unter Angabe von Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf und ggfs. ent-standenem Personen-/Sachschaden auflisten.) Ergänzend zu meiner Antwort auf die Kleine Anfrage 4974 berichte ich wie folgt: 16.-17.07.2016, Gelsenkirchen Ein Mitglied des Vereins „Harmonie e.V.“ erhält schriftliche Bedro-hungen und Beleidigungen. 16.07.2016, Aachen/Köln/Istanbul Ein in Aachen geborener Facebook-Nutzer, der von sich selber angibt, in Istanbul zu leben, betreibt konsequent Hetze gegen Personen, die der „Gülen-Bewegung“ nahe stehen. 16.07.2016, Mönchengladbach Ein Restaurantbesitzer erhält über WhatsApp Drohungen. Dabei wird ihm auch ein Bild seines Sohnes übermittelt. 18.07.2016, Gelsenkirchen Der Verantwortliche des Jugendtreffs „Harmonie“ wird beschimpft. 18.07.2016, Kerpen Bei verschiedenen Fethullah Gülen Sympathisanten sowie dem Kul-turverein GIVE gehen Briefe mit beleidigendem und bedrohendem Inhalt ein. 18.07.2016, Hagen An der Sultan-Ahmet-Moschee (DITIB) werden Plakate mit der Auf-schrift „Vaterlandsverräter raus“ festgestellt. 19.07.2016, Mönchengladbach Ein Vorstandsmitglied der „Bildungsringes Kompass“ erhält denun-zierende Email- Nachrichten. 20.07.2016, Gelsenkirchen Beleidigungen über Facebook, nachdem der Geschädigte ein neutrales Statement zum Putschversuch gepostet hatte. 20.07.2016, Neuss Bedrohung zum Nachteil des Frauenvereins „Puzzle-Frauen für Tole-ranz und Dialog e. V.“ 20.07.2016, Duisburg In einem Fahrzeug wurde eine Rede, offensichtlich von einem Ton-band, abgespielt. Dabei waren laut die Worte „Staatsfeind der Türkei“ und „Verräter“ zu vernehmen. Dies erfolgte vor der Wohnung einer Person, die am 21.07.2016 via WhatsApp bedroht wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12878 3 20.07.2016, Monheim Hinweis auf eine WhatsApp-Gruppe türkischer Frauen, in welcher dazu aufgefordert wurde, alle bekannten Objekte und Personen der Gülen- Bewegung einer türkischen Kontakttelefonnummer bzw. Faxnummer zu melden. 21.07.2016, Duisburg Via WhatsApp wird einem Gülen-Anhänger die „Hinrichtung“ angedroht. 21.07.2016, Marl Bedrohung z. N. von Mitgliedern des Vereins "Ebru-Leseclub e.V." 22.07.2016, Dortmund/Hagen Ein Mitglied der Gülen-Bewegung aus Dortmund erhält über WhatsApp Beleidigungen und Bedrohungen von seinen ehemaligen Geschäftspartnern. 22.07.2016, Duisburg Nach dem Freitagsgebet wird ein türkischer Geschäftsmann vor der Moschee bedroht. 22.07.2016, Iserlohn Bedrohung/Beleidigung eines Mitarbeiters der „Prisma Bildungsplatt-form“ via Facebook. 22.07.2016, Kerpen Flyer mit beleidigenden und bedrohenden Texten werden in einem Wohngebiet in Briefkästen von türkischen Bewohnern verteilt. 22.07.2016, Velbert Der Vorsitzende eines türkischen Vereins wird beleidigt und bedroht, nachdem er die Frage, ob er Erdogan-Anhänger sei, verneinte. 22.07.2016, Schwerte Während des Freitagsgebetes werden in der DITIB-Moschee die Mitglieder der Gülen- Bewegung als Volksverräter bezeichnet. 22.07.2016, Köln Anhänger der „Gülen-Bewegung“ aus Bergneustadt und Waldbröl teilten den örtlichen Polizeidienststellen mit, dass ihnen zum Freitagsgebet der Zutritt zu DITIB-Moscheen verwehrt werden soll. Dazu soll es eine schriftliche Aufforderung an die Moscheevereine geben. 23.07.2016, Iserlohn Der Imam der DITIB-Moschee fordert auf seiner Facebook-Seite auf, Anhänger der Gülen- Bewegung unverzüglich der türkischen Regierung zu melden. 23.07.2016, Neunkirchen Hinweis auf eine türkische Staatsangehörige, die dem Aufruf der tür-kischen Regierung gefolgt sei und via Facebook die Namen und Personaldaten von mindestens vier „Gülen-Anhängern“ an das Präsidialamt des türkischen Präsidenten Erdogan gemeldet haben soll. Aus Angst vor Repressalien nahmen die Personen von einer geplanten Türkeireise Abstand. 23.07.2016, Schwerte Eine Familie, die sich als „Gülen-Anhänger“ bezeichnet, sagt den geplanten Urlaub in der Türkei ab, nachdem ihr über Facebook mitgeteilt wurde, „die gesamte Familie“ würde bei einer Einreise in die Türkei leiden“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12878 4 01.08.2016, Solingen Facebook-Hetze; der Beschuldigte tituliert den Geschädigten als Minderheit und Anhänger der "Gülen-Sekte" sowie als "FETÖ-Terrorist", "Putschist" und "Landesverräter". 4. In wie vielen Fällen sind Einrichtungen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, nach dem Putsch-Versuch in der Türkei in Nordrhein-Westfalen bedroht bzw. angegriffen worden (Bitte jeweils chronologisch unter Angabe von Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf und ggfs. ent-standenem Personen-/Sachschaden auflisten.) Ergänzend zu meiner Antwort auf die Kleine Anfrage 4974 berichte ich wie folgt: 16.07.2016, Gelsenkirchen Ca. 150 Personen versammelten sich vor dem Gebäude des Ju-gendtreffs „Harmonie e.V. Aus der Gruppe heraus traten mindestens zwei Personen massiv gegen eine Fensterscheibe des Gebäudes, die daraufhin zu Bruch ging. In diesem Zusammenhang wurde auf Facebook gepostet, man solle „die Harmonie verbrennen“, da sie „Verräter“ seien. 17.07.2016, Iserlohn Schmierereien am Gebäude der „Prisma Bildungsplattform e.V.“ 18.-19.07.2016, Mönchengladbach Schmiererei an einem Gebäude, in dem ein türkischer Imbiss betrieben wird. Der Geschädigte gibt an, politisch nicht aktiv zu sein, jedoch die Intoleranz zu kritisieren. Darüber hinaus sei eines seiner Kinder im „Bildungsring Kompass“. 19.07.2016, Duisburg Steinwürfe gegen das Gebäude des „Lernzentrums Hamborn“. 23.07.2016, Lüdenscheid Bedrohung zum Nachteil des „Lesevereins Zaman“. 25.07.2016, Moers In der Fensterscheibe zur Privatwohnung eines kurdischen Ehepaares wurde ein Loch festgestellt. Bei der Tatortarbeit wurden in einer Wand ein deformiertes Projektil und eine Patronenhülse festgestellt. Die Motivlage, auch ein möglicher Bezug zur Situation in der Türkei, ist unklar. 5. In wie vielen Fällen hat es in Nordrhein-Westfalen Aufrufe gegeben, nicht in Geschäften einzukaufen, deren Inhaber der Gülen-Bewegung nahestehen? Mit Stand 15.08.2016 wurden in NRW nachfolgende Fälle registriert: 17.07.2016, Internet Es wird ein Aufruf auf Facebook festgestellt, in dem zum Boykott von Geschäften aufgerufen wird, deren Besitzer der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. 20.07.2016, Düsseldorf Boykottaufruf innerhalb einer WhatsApp-Gruppe, der sich global auf Geschäfte und Personen, die der Gülen-Bewegung nahe stehen, bezieht. 21.07.2016, Duisburg Boykottaufruf per Flyer zum Nachteil eines Juweliers. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12878 5 25.07.2016, Duisburg Boykottaufruf mittels Plakate an einem Modegeschäft. 20.07.2016, Monheim Hinweis auf eine WhatsApp- Gruppe türkischer Frauen, in welcher dazu aufgefordert wurde, alle bekannten Objekte und Personen der Gülen- Bewegung einer türkischen Kontakttelefonnummer bzw. Fax-nummer zu melden. 28.07.2016, Bochum Via WhatsApp wird zum Boykott von zwei Möbelhäusern in Köln und Dortmund aufgerufen. 29.07.2016, Datteln Ausgrenzung von Fethullah-Gülen-Anhänger in einem Haarstudio: „In diesem Geschäft werden FETO-Anhänger oder Unterstützer nicht bedient.“ 29.07.2016, Köln Boykottaufrufe für vermeintliche Gülen-Unternehmen (vornehmlich Restaurants) auf einer Facebook-Seite. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12878