LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12889 09.09.2016 Datum des Originals: 09.09.2016/Ausgegeben: 14.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5043 vom 12. August 2016 der Abgeordneten Marcel Hafke und Dr. Björn Kerbein FDP Drucksache 16/12682 Setzt sich die Landesregierung für die Schaffung bundesweiter und einheitlicher Kita- Standards ein? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wiederholt war zu vernehmen, dass sich Bundesfamilienministerin Schwesig für bundesweite und einheitliche Kita-Standards einsetzt. Damit soll beispielsweise die Gruppengröße für alle Kindertageseinrichtungen in Deutschland verbindlich geregelt werden. Dies wirft die Frage auf, wie sich die Landesregierung zu diesem Vorhaben positioniert. Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5043 mit Schreiben vom 9. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Schwesig, bundesweite und einheitliche Kita-Standards zu schaffen? 2. Welche Aufgaben bzw. Anforderungen bezüglich der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sollten aus Sicht der Landesregierung bundesweit einheitlich standardisiert werden? 3. In welchen Dimensionen soll sich der Bund nach den Vorstellungen der Landesregierung bei der Umsetzung möglicher einheitlicher Standards monetär beteiligen ? 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um bundesweite und einheitliche Kita-Standards zu schaffen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12889 2 5. Welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung zur Schaffung bundesweiter und einheitlicher Kita-Standards sind der Landesregierung bekannt? Am 6. November 2014 haben die Jugend- und Familienministerinnen und -minister und -senatorinnen und -senatoren der Länder mit der Bundesfamilienministerin im Rahmen der Bund- Länder-Konferenz das Communiqué „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ verabschiedet (eine Enthaltung). Die dort aufgezeigten Handlungsfelder spiegeln die Aspekte und Dimensionen von Qualität in einem breiten Umfang wider. Dies war der Auftakt für einen gestuften und längerfristig angelegten Qualitätsentwicklungsprozess , der auf der Grundlage des Communiqués von Bund und Ländern gemeinsam und in enger Abstimmung mit den KSV sowie unter Beteiligung von Verbänden und Gewerkschaften gestaltet werden soll. Ziel ist, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sichern und weiterzuentwickeln . Die bisherigen Weiterentwicklungen und die heterogenen Ausgangslagen in den Ländern sollen dabei Berücksichtigung finden. An diesem gemeinsam angestoßenen Qualitätsentwicklungsprozess ist NRW aktiv beteiligt. Aus Sicht der Länder ist dabei auch entscheidend, dass sich der Bund im Kontext des Entwicklungsprozesses bei weiteren Qualitätsverbesserungen deutlich stärker als bisher an den Kosten beteiligt. Die konkrete Ausgestaltung dieses längerfristig anzulegenden Entwicklungsprozesses bedarf allerdings zunächst weiterer Klärungen, bis Konkretisierungen benannt werden und Bewertungen erfolgen können. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12889