LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12898 

 12.09.2016 
 

Datum des Originals: 09.09.2016/Ausgegeben: 15.09.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5009 vom 1. August 2016 
der Abgeordneten Marc Lürbke und Dr. Joachim Stamp   FDP 
Drucksache 16/12616 
 
 
 
Das Projekt „Wegweiser“ und die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union 
der Anstalt für Religion (DITIB) in Köln – Was sind die Gründe für die Einstellung der 
Zusammenarbeit? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 27. Juli 2016 zufolge habe das NRW-Innenministerium
 die Zusammenarbeit mit DITIB im Rahmen des „Wegweiser-Programms“ in Köln 
beendet. Ursprünglich war geplant, im Präventionsprogramm zu kooperieren. Ein Sprecher 
des Innenministeriums erklärte dazu: „Es war uns in einem inhaltlichen Punkt nicht möglich, 
eine Einigung zu erzielen“ (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger).  
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5009 mit Schreiben vom 
9. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit
, Integration und Soziales beantwortet. 
 
 
1. Welcher konkrete Punkt veranlasste das Innenministerium, die Kooperation mit 

DITIB in Köln einzustellen? 
 
Unmittelbar nach kritischer Presseberichterstattung Ende März 2016 über einen Comic zur 
religiösen Bildung der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in welchem der Märtyrertod verherrlicht
 wird, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
 den Landesverband DITIB NRW e.V. zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. In dieser
 Stellungnahme konnte keine für einen Träger des Präventionsprogramms Wegweiser notwendige
 klare Neutralität bzw. ausreichende Distanz davon festgestellt werden. Daher wurde 
die Auflösung des Vertrages von beiden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart. Derzeit 
werden die Details der Vertragsbeendigung erarbeitet. 
 



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2. Gab es in den anderen Städten, in denen das Projekt „Wegweiser“ läuft, ähnliche 
Fälle, bei denen die Zusammenarbeit mit Partnern beendet werden musste? 

 
Nein. Außer in Köln wurde in keiner anderen Stadt die Zusammenarbeit in Form der Trägerschaft
 des Präventionsprogramms Wegweiser beendet.  
 
 
3. Wie gestaltet sich aktuell die Suche nach einem neuen Partner in Köln? 
 
Derzeit finden mit der Stadt Köln Gespräche statt, um die Beratungsarbeit so schnell wie möglich
 mit einem neuen Träger fortzuführen. Ende August 2016 sind die Netzwerkpartner in Köln 
zu der Frage einer neuen Trägerschaft zusammengekommen. Es wird angestrebt, einen 
Wechsel des Trägers im Oktober 2016 durchzuführen; somit wird eine kontinuierliche Beratungsarbeit
 vor Ort gewährleistet.  
 
 


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