LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1291 02.11.2012 Datum des Originals: 31.10.2012/Ausgegeben: 07.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 510 vom 27. September 2012 des Abgeordneten Volker Jung CDU Drucksache 16/1012 Deutliche Verzögerung bei der Bearbeitung der BAföG-Anträge am Studentenwerk Paderborn? Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 510 mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind ein wichtiger Bestandteil der Studienfinanzierung. Im Jahr 2011 wurden landesweit insgesamt 114.650 BAföG-Anträge in den Ämtern für Ausbildungsförderungen gestellt. Gefördert wurden im Sommersemester 2011 insgesamt 79.522 und im Wintersemester 2011/2012 insgesamt 86.946 Studierende. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines BAföG-Antrages betrug im vergangenen Jahr rund zwei Monate. Eine vergleichbare Situation finden wir auch in dem Studentenwerk Paderborn vor. Medienberichten zufolge ist die Zahl der BAföG-Anträge am Studentenwerk Paderborn in den letzten zwei Jahren von 5.400 auf über 7.000 angewachsen. Die Mitarbeiter kommen mit der Bearbeitung der Anträge kaum noch hinterher. In Anbetracht des Ansturms von Studierenden durch die doppelten Abiturjahrgänge zum Wintersemester 2012/2013 wird eine Zunahme der Anträge erwartet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1291 2 1. Wie viele BAföG-Anträge wurden jeweils in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zum Jahr 2012 in Paderborn gestellt? Beim Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerks Paderborn wurde in den Jahren 2010 bis 2012 die nachfolgend aufgeführte Anzahl an BAföG-Anträgen gestellt: 2010: 4.932 Anträge (3.444 Anträge - Stand Ende September) 2011: 5.472 Anträge (4.453 Anträge - Stand Ende September) 2012: 4.675 Anträge - Stand Ende September 2. Wie viele Anträge wurden davon jeweils positiv beschieden? 2010: 4.579 Anträge (3.197 Anträge - Stand Ende September) 2011: 5.069 Anträge (4.184 Anträge - Stand Ende September) 2012: 4.135 Anträge - Stand Ende September 3. Wie lange waren die durchschnittliche sowie die maximale Bearbeitungsdauer der gestellten BAföG-Anträge in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zum Jahr 2012? Diese Daten werden nicht erhoben. 4. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung ergriffen, um die zeitnahe Bearbeitung der BAföG-Anträge zu gewährleisten? Die Landesregierung beabsichtigt, im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2013 Vorsorge zu treffen, damit die Studentenwerke das zusätzlich erforderliche Personal beschäftigen sowie alle im Rahmen der Antragsbearbeitung anfallenden Kosten decken können. Damit erhalten die Studentenwerke die Möglichkeit, die Studierenden weiterhin gut zu unterstützen, sowohl mit qualifizierter Beratung als auch mit zeitnaher Bearbeitung der Förderanträge.