LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1292 

 02.11.2012 
 

Datum des Originals: 31.10.2012/Ausgegeben: 07.11.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 519 vom 1. Oktober 2012 
des Abgeordneten Kai Abruszat  FDP 
Drucksache 16/1022 
 
 
Nationalparkplanungen: Auf welcher Rechtsgrundlage fußt nach Auffassung der 
Landesregierung die Regelungskompetenz des Kreises Lippe für die Planung eines 
Nationalparks? 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 519 mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 namens der 
Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales 
beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Der Kreis Lippe setzt sich seit mehreren Jahren für einen Nationalpark ein und wird dabei 
von der Landesregierung unterstützt. In Folge dessen hat der Kreis Lippe die „Federführung 
der vorbereitenden Planung“ für einen Nationalpark. 
 
Die Bereiche der Senne und des Teutoburger Waldes umfassen vier Kreise, die – je nach 
geplanter Gebietskulisse – von der Einrichtung eines Nationalparks tangiert werden. § 2 
Abs.2 der Kreisordnung begrenzt den Wirkungsbereich eines Kreises zunächst auf das 
Kreisgebiet. 
 
 
1. Welche Kompetenzen und Aufgaben umfasst die „Federführung der 

vorbereitenden Planung“? 
 
Bei der Initiative zur Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald handelt es sich um 
eine Initiative des Kreises Lippe. Wie in der Kleinen Anfrage richtig dargestellt, setzt sich der 
Kreis Lippe bereits seit mehreren Jahren für einen Nationalpark ein. Beschlüsse des 
Kreistages des Kreises Lippe bilden die Grundlage für das Handeln des Kreises. Der 
Kreistag des Kreises Lippe entscheidet dabei nach eigenem Ermessen. Zur vorbereitenden 
Planung gehören danach u.a. Überlegungen zum Suchraum, das Führen von 
Konsensgesprächen, die Verfeinerung der Zielkonzeption.  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1292 

 
 

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2. Was ist die Rechtsgrundlage für die Federführung des Kreises bei einer 

Nationalpark-Ausweisung, für die gemäß § 43 Landschaftsgesetz das 
Umweltministerium zuständig ist? 

 
3.  Wurde die Übertragung der Federführung auf den Kreis Lippe mit den übrigen 

räumlich betroffenen Kreisen abgestimmt? 
 
Wie zuvor in der Antwort zu Frage 1. dargelegt, geht die Initiative zur Einrichtung eines 
Nationalparks Teutoburger Wald federführend vom Kreis Lippe aus. 
Die Ausweisung eines Nationalparks erfolgt gemäß § 43 Abs. 1 Landschaftsgesetz durch die 
oberste Landschaftsbehörde.  
 
 
4.  Wurden Aufgaben von der obersten auf die untere Landschaftsbehörde 

delegiert? 
 
Nein. 
 
 
5.  Wenn ja, in welcher (Rechts-)form ist dies geschehen? 
 
Siehe Antwort zu Frage 4.