LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12933 

 14.09.2016 
 

Datum des Originals: 14.09.2016/Ausgegeben: 19.09.2016 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5039 vom 8. August 2016 
des Abgeordneten Matthias Kerkhoff   CDU 
Drucksache 16/12678 
 
 
 
Zugewiesene Unterkünfte für Flüchtlinge 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Tageszeitung WESTFALENPOST berichtet in ihrer Ausgabe vom 03.08.2016, dass eine 
Gruppe von 36 Flüchtlingen, die ihnen zugewiesene Einrichtung in Meschede nicht akzeptiert 
hat und auf eigene Kosten wieder in ihre ursprüngliche Einrichtung in Bad Berleburg zurückgefahren
 sind. Von dort seien sie in andere Einrichtungen verteilt worden. In der Ausgabe vom 
05.08.2016 wird berichtet, dass von der Sanktionierung des Verhaltens abgesehen werde.  
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5039 mit Schreiben vom 
14. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie oft ist es vorgekommen, dass Flüchtlinge, die ihnen zugewiesene Unterkunft 

nicht akzeptiert haben und sich geweigert haben dort einzuziehen? 
 
2. Welche Reaktionen hat es in den jeweiligen Fällen gegeben? (bitte auflisten) 
 
Zu der Zahl der Fälle liegen der Landesregierung keine statistischen Daten vor.  
 
Eine Abfrage bei den Bezirksregierungen hat ergeben, dass in den Fällen, in denen Asylsuchende
 sich weigerten, die für sie vorgesehene Unterkunft zu beziehen, grundsätzlich im Rahmen
 von vermittelnden Gesprächen auf eine Lösung hingewirkt wurde. In den meisten Fällen 
wurde der Verbleib in der zunächst vorgesehenen Einrichtung sichergestellt. In Einzelfällen 
wurde eine Verlegung in eine andere Eirichtung vereinbart, um Eskalationen zu vermeiden.  
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12933 

 
 

2 

3. Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen grundsätzlich zu Verfügung? 
 
4. Wieso wurde darauf verzichtet, das Verhalten dieser Gruppe zu sanktionieren? 
 
5. Wie bewertet die Landesregierung den Verzicht auf Konsequenzen in der Wirkung 

auf andere Flüchtlinge? 
 
Nach § 47 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) sind Asylsuchende verpflichtet, in der für ihre Aufnahme 
zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sieht 
der Bundesgesetzgeber nicht vor. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 werden allerdings nur in der vorgesehenen Aufnahmeeinrichtung erbracht. 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12933