LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/12980 

 21.09.2016 
 

Datum des Originals: 20.09.2016/Ausgegeben: 26.09.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5093 vom 30. August 2016 
des Abgeordneten Theo Kruse   CDU 
Drucksache 16/12801 
 
 
 
Bilaterale Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In meiner Kleinen Anfrage 4985 hatte ich Fragen zum Einsatz von ausländischen Spezialeinsatzkräften
 bei Amok-/Terrorlagen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten der 
Landesregierung ergeben sich allgemeine Nachfragen zu bilateralen Einsätzen von Spezialeinsatzkräften
 der Polizei. 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5093 mit Schreiben vom 
20. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wann wurden in der Vergangenheit Spezialeinsatzkräfte der nordrhein-westfälischen
 Polizei im Ausland eingesetzt? (Bitte konkrete Anlässe unter Datumsangabe
 und Nennung der jeweiligen Einheiten auflisten.) 

 
Die Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei sind mehrfach im Jahr, zum Beispiel 
bei grenzüberschreitenden Observationen, auch im Ausland eingesetzt. 
Die Landesregierung veröffentlicht keine Details zu Einsätzen der Spezialeinheiten in öffentlich
 zugänglichen Dokumenten. 
 
 
2. Wann wurden in der Vergangenheit ausländische Spezialeinsatzkräfte in Nordrhein
-Westfalen eingesetzt? (Bitte konkrete Anlässe unter Datumsangabe und 
Nennung der jeweiligen Einheiten auflisten.) 

 
Ausländische Spezialeinheiten der Polizei sind mehrfach im Jahr, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden
 Observationen, auch in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12980 

 
 

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Die Landesregierung veröffentlicht keine Details zu Einsätzen der Spezialeinheiten in öffentlich
 zugänglichen Dokumenten. 
 
 
3. Inwieweit werden solche bilateralen Einsätze regelmäßig geübt? 
 
Die nordrhein-westfälische Polizei pflegt regelmäßigen Kontakt - zum Teil in internationalen 
Gremien - zu Dienststellen der Spezialeinheiten des benachbarten Auslandes und stimmt sich 
mit diesen ab. 
Dabei werden auch gemeinsame grenzüberschreitende Übungen zur Bewältigung polizeilicher
 Einsatzanlässe, bei denen regelmäßig Spezialeinheiten zum Einsatz kommen, geplant 
und durchgeführt. 
Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch im Rahmen gemeinsamer internationaler 
Fortbildungsveranstaltungen für Spezialeinheiten statt. 
 
 
4. Wie ist die Einbindung in die jeweils anderen Führungsstrukturen geregelt? 
 
Die Einbindung in die jeweils anderen Führungsstrukturen wird im Einzelfall zwischen den beteiligten
 Polizeidienststellen abgestimmt. 
 
 
5. Wie wird mit der Sprachbarriere umgegangen? 
 
Probleme mit Sprachbarrieren sind der Landesregierung in dem Zusammenhang nicht bekannt
 geworden. 
 
 
 


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