LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12996 23.09.2016 Datum des Originals: 22.09.2016/Ausgegeben: 28.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5058 vom 22. August 2016 der Abgeordneten Marcel Hafke und Dirk Wedel FDP Drucksache 16/12732 Grundsanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal – Was bekommt man für 150 Millionen Euro? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für die Grundsanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal-Vohwinkel, die für die Jahre 2019 bis 2021 geplant ist, sieht das Land eine Gesamtsumme von rund 150 Millionen Euro vor. Die enorme Höhe der Summe hat in Wuppertal für Erstaunen gesorgt und Fragen aufgeworfen, welche Maßnahmen konkret geplant sind. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fragesteller (Drucksache 16/12610) geht hervor, dass eine Alternative zu der Sanierung nicht geprüft wurde. Dies ist – vor dem Hintergrund der Summe und im Vergleich mit anderen Bauprojekten – durchaus erklärungsbedürftig. Der Neubau der JVA in Wuppertal-Ronsdorf etwa konnte seinerzeit für eine geringere Gesamtsumme realisiert werden. Aus der Auflistung der geplanten Maßnahmen ist zudem nicht erkenntlich, wie sich die Summe von 150 Millionen Euro zusammensetzt. Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 5058 mit Schreiben vom 22. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Entgegen der Sachverhaltsdarstellung in der Vorbemerkung der Fragesteller trifft es nicht zu, dass aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4919 der Fragesteller (Drucksache 16/12610) hervorgeht, dass eine Alternative zu der Sanierung nicht geprüft wurde. Vielmehr hat die Landesregierung auf eine entsprechende Frage nach einem Neubau mit Kapazitätsausbau auf insgesamt ca. 750 Haftplätze lediglich geantwortet, dass eine Erweiterung des Standortes nicht beabsichtigt sei und daher die Alternative eines Neubaus mit ca. 750 Plätzen nicht geprüft worden sei. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12996 2 1. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in den letzten 15 Jahren in der JVA Simonshöfchen vorgenommen? 2. Welche finanziellen Mittel sind für diese Maßnahmen jeweils aufgewendet worden (bitte einzeln angeben)? Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen der letzten 15 Jahre sind inklusive der zugehörigen Kosten in der Anlage 1 detailliert aufgelistet. 3. Wie schlüsseln sich die 150 Millionen Euro in Bezug auf die in Drucksache 16/12610 genannten Einzelmaßnahmen auf (bitte jeweiligen Betrag für jede Einzelmaßnahme angeben)? Die geplanten Investitionskosten von 150 Millionen Euro schlüsseln sich folgendermaßen auf die genannten Einzelmaßnahmen auf: KG Maßnahmen Kosten Fassadensanierung mit Erneuerung der Fenstervergitterung 27.230.400 € Dachsanierung 9.225.600 € Sanierung der Verankerung der Umwehrungsmauer 446.400 € Wiederherstellung der Aufsichtskanzeln 1.190.400 € sonstiger Hochbau Einbau von Etagenduschen Verbesserung des baulichen Brandschutzes Erneuerung der Küche einschl. Geräte und Heizung 6.100.800 € Heizungs- und Sanitärleitungen 18.153.600 € Lüftung 10.118.400 € Elektroinstallationen und Si-Technik Aufzüge Notstromversorgung Elektrohaupt- und Unterverteilungen Brandmeldeanlage Gebäudeleittechnik Sicherheitstechnik Haftraumkommunikation Kameraanlagen Modernisierung der Zaunanlage 744.000 € Provisorien 7.291.200 € 700-900 Planungskosten (23%) 34.224.000 € Bewachung während der Bauphase 3.868.800 € Interimskosten (z.B. Gefangenenverpflegung während der Bauphase) 5.208.000 € 148.800.000 € 200-600 16.665.600 € 8.332.800 € 4. Aus welchen Gründen ist die Sanierung der JVA nicht Bestandteil des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms? Die Landesregierung hat am 3. Juni 2014 das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm (JVMoP) beschlossen. Das Programm zielt darauf ab, durch Modernisierung bzw. Neubau von LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12996 3 2.748 Haftplätzen an den Standorten Iserlohn, Köln, Münster und Willich I zumindest den dringendsten Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf zu beheben. Untersuchungen des BLB NRW haben erst danach ergeben, dass auch der bauliche Zustand der JVA Wuppertal- Vohwinkel deutlich kritischer ist als bislang angenommen. 5. Welche weiteren Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen sind in nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten über das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm hinaus erforderlich? Die folgende Tabelle zeigt die in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten derzeit über das JVMoP (JVAen Münster, Willich I, Iserlohn, Köln) sowie die Grundsanierung der JVA Wuppertal-Vohwinkel hinaus konkret erforderlichen Maßnahmen. Hierbei werden "Sanierungs- und Baumaßnahmen“ grundsätzlich in „Maßnahmen zur Bauunterhaltung / laufenden Instandhaltung“ sowie „Maßnahmen zur (Grund-) Sanierung“ unterschieden. In nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten sind derzeit über das JVMoP (JVAen Münster, Willich I, Iserlohn, Köln) sowie der JVA Wuppertal-Vohwinkel hinaus konkret folgende Maßnahmen erforderlich: Justizvollzugsa nstalt „Maßnahmen zur Bauunterhaltung / laufenden Instandhaltung“ „Maßnahmen zur (Grund-) Sanierung“ JVA Aachen Sanierungen der Küche, Migration Gebäudeleittechnik, Erneuerung Beleuchtung, Instandsetzung Zuluft-Anlage JVA Attendorn Ertüchtigung Wand-/Deckenbekleidung im Mehrzwecksaal, Sanierung Sanitär in der Verwaltung, Kanalsanierung, Sanierung Dach und Fach, weitere Sanierungen im offenen Vollzug JVA Bochum Sanierungen der Küche, Heizkessel, Mess-/Steuer- /Regelungstechnik, normative Instandhaltung mittelfristige (Grund-) Sanierung notwendig JVA Bielefeld - Brackwede Fassadensanierung JVA Detmold Sanierung Brandschutz, Elektrik, Haftraumkommunikation mittelfristige (Grund-) Sanierung notwendig JVA Dortmund Brandschutz in Wirtschaftsgebäuden, Instandsetzung der Zellenkommunikation, normative Instandhaltung mittelfristige (Grund-) Sanierung notwendig LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12996 4 JVA Essen mittelfristige (Grund-) Sanierung notwendig JVK Fröndenberg Umbau Patientenzimmer mittelfristige (Grund-) Sanierung notwendig JVA Geldern Sanierung Altbau (u.a. Schadstoffsanierun g) JVA Euskirchen Modernisierung Küche, Sanierung Duschen Abdichtung Keller JVA Hagen Kanalsanierung, Sanierung Heizungsregel und Fenstererneuerung, Fassadenanstrich, etc. JVA Heinsberg Duschsanierung, Erneuerung Lüftung JAA Lünen Umbau von Gemeinschafts-/Sozialräumen, Umbau Verwaltungsräume, Erneuerung Brandmeldeanlage JVA Remscheid Diverse Sanierungsarbeiten mittelfristiger Ersatzneubau des Haftkreuzes notwendig JVA Rheinbach Neubau einer Werkhalle Ersatzneubau Flügel C, Neubau Küche und Wäscherei, Modernisierung Heizzentrale JVA Schwerte Erneuerung des Bodenbelags (Fliesen) zunächst in der Küche JVA Siegburg Sanierungen der Küche Abschluss (Grund- ) Sanierung C- Flügel notwendig JVA Werl Fassadensanierung JAA Wetter Kelleraußenwandabdichtung, Erneuerung der Dacheindeckung in Nebengebäuden JVA Wuppertal- Ronsdorf Anschlagpunkte auf den Gebäuden Diese Darstellung dient der groben Übersicht. Weitere Maßnahmen werden derzeit konkretisiert und können sich darüber hinaus im laufenden Betrieb sowie im Rahmen der Umsetzung von Baumaßnahmen ergeben. Anlage 1 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/12996