LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13007 26.09.2016 Datum des Originals: 26.09.2016/Ausgegeben: 29.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5061 vom 22. August 2016 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk CDU Drucksache 16/12735 Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich immer wieder Schlusslicht Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichen Zahlen zeigen, wird Nordrhein- Westfalen immer weiter abgehängt. Im ersten Halbjahr 2016 erzielten alle Länder zusammen einen Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro. Nur noch drei Länder erwirtschafteten Defizite. Diese Liste wird von Nordrhein-Westfalen mit einem Fehlbetrag von 565 Mio. Euro angeführt, es folgen Baden Württemberg und das Saarland. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5061 mit Schreiben vom 26. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die vom Fragesteller getroffene Behauptung, dass NRW immer wieder Schlusslicht sei, ist falsch. Gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum hat Nordrhein-Westfalen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2016 eine Verbesserung des unterjährigen Finanzierungssaldos i.H.v. 733 Millionen Euro erzielt und liegt damit im Ländervergleich auf Rang 3. Im Vormonat nahm Nordrhein-Westfalen mit einer Verbesserung von 1,3 Milliarden Euro sogar die Spitzenposition ein. Die Nettoneuverschuldung ist in keiner Amtsperiode einer Landesregierung so kontinuierlich gesunken, wie während der Regierungsverantwortung der gegenwärtigen. Das Jahr 2010 hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP noch mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro geplant. Die Landesregierung hat sie deutlich unterschritten und die Nettoneuverschuldung 2010 bereits auf 4,9 Milliarden Euro gedrückt. Bis 2016 ist die Neuverschuldung auf 1,8 Milliarden Euro gefallen und die veranschlagte Nettoneuverschuldung für LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13007 2 2017 beträgt 1,6 Milliarden Euro - ein Rückgang um mehr als 75 Prozent. Gäbe es die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben nicht, hätte auch NRW trotz der besonderen Herausforderungen eines großen Ballungsraum-Anteils die Null bei der Nettoneuverschuldung bereits erreicht. 1. Wie hat sich die Nettoneuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1995 bis 2015 entwickelt? (bitte jedes Jahr einzeln auflisten) 2. Wie hat sich die Nettoneuverschuldung der übrigen Bundesländer/Stadtstaaten von 1995 bis 2015 jeweils einzeln entwickelt? (bitte jedes Jahr und jedes Bundesland /Stadtstaat einzeln auflisten) Die Entwicklung der Nettoneuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen und der übrigen Bundesländer/Stadtstaaten von 1995 bis 2015 ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie hat sich der Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abschluss des Haushaltsjahres insgesamt (Kreditmarkt-schulden in haushaltsmäßiger Abgrenzung der Kreditaufnahmen und Schulden bei öffentlichen Haushalten) von 1995 bis 2015 entwickelt? (bitte jedes Jahr einzeln auflisten) Der Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abschluss des Haushaltsjahres (Kreditmarktschulden in haushaltsmäßiger Abgrenzung der Kreditaufnahmen und Schulden bei öffentlichen Haushalten) von 1995 bis 2015 ist der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie hat sich der Schuldenstand zum Abschluss des Haushalts-jahres insgesamt (Kreditmarktschulden in haushaltsmäßiger Abgrenzung der Kreditaufnahmen und Schulden bei öffentlichen Haushalten) der übrigen Bundesländer/Stadtstaaten von 1995 bis 2015 entwickelt? (bitte jedes Jahr und jedes Bundesland/Stadtstaat einzeln auflisten) Die Kreditmarktschulden in haushaltsmäßiger Abgrenzung und die Schulden der öffentlichen Haushalte zum Abschluss des Haushaltsjahres im Vergleich der Länder werden vom Statistischen Bundesamt für die öffentlichen Statistiken (Vierteljahresstatistik über den Schuldenstand der Länder – SFK 4 – und jährliche Statistik über die Schulden der öffentlichen Haushalte – SFK Schu –) nicht erhoben. Die öffentlichen Statistiken sind stichtagsbezogene Betrachtungen . In der Anlage 2 ist daher die Kreditmarktverschuldung in haushaltsmäßiger Abgrenzung zum 31.12. für 1995 bis 2015 dargestellt. Die Tabelle liegt für den Zeitraum 2004 bis 2015 als Drucksache 16/12501 (Finanz-planung 2016 bis 2020) bereits vor. 5. Wie hoch ist der jeweilige prozentuale Anteil Nordrhein-Westfalens von 1995 bis 2015 in Bezug auf die Gesamtheit der Bundesländer/ Stadtstaaten an der Nettoneuverschuldung /Schulden zum Abschluss des Haushaltsjahres? (bitte jedes Jahr einzeln auflisten) Der prozentuale Anteil eines Bundeslandes an der Nettoneuverschuldung/Gesamtverschuldung in Bezug auf die Gesamtheit der Bundesländer hat aufgrund der Unterschiede der Länder bei der Einwohnerzahl (das größte Bundesland NRW: rund 18 Millionen EW, das kleinste Bundesland Bremen: rund 0,6 Millionen EW) keinerlei Aussagekraft. Der einzig seriöse Maß- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13007 3 stab ist der Vergleich der Nettoneuverschuldung/Gesamtverschuldung pro Einwohner (s. Anlagen 1 und 2). Die Berechnung von Indikatoren, die die Realität verzerren, bleibt dem Fragesteller überlassen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bekennt sich im Übrigen ausdrücklich zum Kurs der Konsolidierung mit Augenmaß, aber auch zur klaren Absage an einen Wettlauf unter völlig verschiedenen Voraus-setzungen mit anderen Ländern, wer denn die schwarze Null als Trophäe am schnellsten erreicht. Der Wettlauf um die schwarze Null ohne Rücksicht auf dringend nötige Investitionen ist kein Wert an sich. Es ist schon gar nicht verantwortungsbewusste Politik angesichts der notwendigen wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft nicht nur unseres Landes. In Zeiten niedrigster Zinsen Prioritäten falsch zu setzen und auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten – das wäre wirklich ein Verschieben von Lasten in die Zukunft und auf die Folgegenerationen. Gegen die pauschale Forderung nach Kürzen und Streichen, ohne zu sagen wo – bei gleichzeitig unzähligen Forderungen nach Mehrausgaben an allen möglichen Stellen – setzen wir einen verantwortungsvollen Kurs in der Haushaltspolitik. Wir nutzen die gute Einnahmesituation richtig ausbalanciert für beides: für den Abbau der Nettokreditaufnahme auf Null bis 2020 und für Investitionen in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. I C 3 - 2.800 Nettoneuverschuldung der Länder in EUR je Einwohner 1) Anlage 1 Düsseldorf, 16.09.2016 Land 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Würrtemberg 136,9 132,2 134,5 80,6 46,1 64,9 213,2 172,5 186,4 183,4 153,4 136,9 88,8 -4,8 -6,7 146,1 -7,4 -4,8 157,4 111,4 -3,2 Bayern -8,7 126,9 108,1 65,2 -19,1 -31,6 14,6 78,5 87,2 70,3 143,4 -5,3 -28,0 -55,8 431,9 129,8 -22,6 -85,5 -128,7 -108,5 -198,0 Hessen 199,1 183,1 242,7 117,2 95,3 103,1 189,2 322,1 240,8 269,5 120,7 88,5 115,2 141,7 439,3 410,6 240,3 251,3 166,0 138,2 54,5 Niedersachen 252,0 222,0 195,0 159,0 152,0 177,2 243,3 364,8 349,2 302,7 263,7 135,1 90,9 82,5 274,6 267,8 270,7 37,1 73,5 90,2 75,0 Nordrhein-Westfalen 174,8 170,5 266,0 177,3 143,8 195,9 297,7 224,8 363,3 372,1 368,6 179,6 103,5 62,1 315,4 275,8 172,8 154,4 2) 180,9 130,6 102,4 Rheinland-Pfalz 217,3 254,9 258,7 237,2 196,3 194,1 171,5 370,4 315,2 307,7 242,3 213,3 144,8 240,5 388,6 447,9 497,4 282,3 201,7 146,8 132,3 Saarland -139,7 -187,2 -217,6 -210,4 -131,2 -53,4 45,9 287,3 393,2 379,6 729,2 655,6 357,4 480,1 895,8 935,4 399,5 688,4 485,4 378,1 239,9 Schleswig-Holstein 246,6 237,9 229,6 209,2 159,7 168,5 215,4 393,9 416,8 279,5 525,1 312,9 181,5 174,4 346,8 484,1 197,5 23,2 -105,2 75,3 -33,5 Flächenländer (West) insg. 145,3 165,5 191,6 129,8 91,4 112,6 194,7 232,4 265,4 254,0 255,5 137,5 84,8 60,9 305,9 267,6 147,6 84,7 2) 92,9 77,2 13,5 Flächenländer (West) o. NRW 133,3 163,4 161,4 110,5 70,2 79,0 153,2 235,4 226,2 206,8 210,4 120,7 77,4 60,4 302,1 264,4 137,7 57,3 58,5 56,3 -21,2 Brandenburg 599,9 495,8 335,0 310,3 240,5 187,1 219,0 517,1 452,2 274,2 216,2 138,8 0,0 0,0 125,1 136,8 0,0 0,0 -119,1 0,0 0,0 Mecklenburg-Vorpommern 599,6 574,3 418,2 366,0 262,2 205,0 187,4 303,8 594,6 489,0 193,0 0,0 -142,3 -59,8 0,0 0,0 -62,1 -62,4 -125,2 -62,6 -37,5 Sachsen 270,7 222,8 158,8 116,2 56,2 49,5 47,3 105,4 113,5 91,3 82,5 -14,5 -18,8 -19,7 -18,9 -18,0 -18,5 -18,5 -18,6 -18,5 -18,5 Sachen-Anhalt 658,6 446,5 583,8 348,5 337,9 299,1 274,1 586,5 304,2 524,3 401,9 267,1 0,0 0,0 0,0 261,0 91,5 -11,0 -22,2 -33,5 -44,8 Thüringen 333,7 481,4 401,3 368,1 380,0 317,3 309,0 300,3 297,9 417,8 419,5 285,0 0,0 -2,5 0,0 164,8 119,5 -31,6 -137,9 -52,9 -46,4 Flächenländer (Ost) 458,1 405,9 348,6 272,7 230,4 189,5 186,3 333,2 307,5 315,1 240,5 121,1 -24,2 -14,4 18,2 96,9 23,5 -21,4 -73,2 -29,1 -26,8 Berlin 967,3 873,0 769,3 692,0 593,9 555,1 1.430,6 1.765,4 1.181,5 1.276,1 1.020,2 519,2 -741,2 -208,9 796,2 436,9 372,9 -70,0 -143,7 -114,3 -348,4 Bremen -19,0 -5,7 -23,0 -180,9 -343,4 276,8 479,8 878,0 1.061,1 1.351,8 1.637,8 1.235,1 1.152,0 704,3 1.534,2 1.756,6 931,0 1.216,1 720,3 603,2 389,8 Hamburg 439,3 508,7 496,6 427,0 467,5 472,2 473,6 473,5 464,7 431,1 376,9 345,2 0,6 -0,5 1,0 3,2 -128,4 -0,1 123,3 -227,6 -10,2 Stadtstaaten 698,9 664,7 597,5 513,0 448,2 498,5 1.036,2 1.277,9 953,1 1.031,2 897,8 548,7 -301,8 -42,7 638,3 453,7 284,6 97,6 34,3 -67,4 -164,4 Länder insgesamt 239,4 242,7 247,5 181,3 140,2 152,6 252,2 322,3 320,6 318,5 298,2 163,9 40,0 41,5 284,1 254,1 137,9 62,7 2) 57,5 50,3 -5,6 Quelle: Rechnungsergebnisse, Finanzberichte des Bundes, BMF, ZDL, eigene Berechnungen 1 Einwohnerstand jeweils am 30.06. des Jahres; ab 2011 nach Zensus 2011. *Angabe nicht sinnvoll, da in der Gesamtheit ein Überschuss erzielt wurde. 2 Ohne Kapitalmaßnahmen bei der WestLB/Portigon AG (1 Milliarde Euro). I C 3 - 2.800 Schuldenstand 1) der Länder in EUR je Einwohner 2) Anlage 2 Düsseldorf, 16.09.2016 Land 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Baden-Württemberg 2.343 2.493 2.586 2.697 2.732 2.811 3.020 3.140 3.340 3.507 3.685 3.824 3.881 3.878 3.879 4.031 4.129 4.110 4.255 4.341 4.296 Bayern 1.196 1.355 1.473 1.536 1.508 1.474 1.479 1.553 1.638 1.709 1.853 1.849 1.821 1.767 2.206 2.337 2.344 2.250 2.105 1.986 1.776 Hessen 3.045 3.125 3.425 3.533 3.516 3.562 3.772 4.079 4.461 4.700 4.962 4.832 4.937 5.034 5.513 6.125 6.519 6.728 6.617 6.767 6.962 Niedersachsen 3.696 3.885 4.071 4.209 4.244 4.307 4.645 5.020 5.425 5.841 5.977 6.099 6.191 6.301 6.477 6.811 7.200 7.108 7.248 7.318 7.392 Nordrhein-Westfalen 3.459 3.643 3.892 4.084 4.160 4.260 4.614 4.899 5.270 5.672 6.032 6.258 6.335 6.322 6.734 6.951 7.266 7.488 7.705 7.841 7.786 Rheinland-Pfalz 3.515 3.804 4.059 4.298 4.444 4.554 4.847 5.150 5.458 5.727 6.069 6.229 6.348 6.369 6.711 6.929 7.864 8.082 8.213 8.157 7.971 Saarland 6.407 6.323 6.108 5.933 5.930 5.732 5.765 6.138 6.561 6.961 7.698 8.345 8.795 9.184 10.304 11.069 11.546 13.082 13.853 14.118 14.271 Schleswig-Holstein 4.756 4.969 5.189 5.321 5.430 5.570 5.777 6.133 6.596 6.935 7.394 7.686 7.771 7.891 8.545 9.052 9.519 9.623 9.415 9.517 9.402 Flächenländer (West) insg. 2.936 3.102 3.288 3.421 3.459 3.515 3.742 3.974 4.265 4.536 4.792 4.915 4.979 4.997 5.337 5.598 5.879 5.966 6.035 6.088 6.031 Flächenländer (West) o. NRW 2.722 2.882 3.042 3.151 3.175 3.213 3.390 3.603 3.863 4.082 4.297 4.379 4.439 4.471 4.783 5.063 5.332 5.368 5.380 5.402 5.347 Brandenburg 3.251 3.856 4.232 4.510 4.618 4.921 5.206 5.666 6.315 6.384 6.607 6.713 6.798 6.773 6.930 7.081 7.299 7.330 7.033 6.820 6.774 Mecklenburg-Vorpommern 2.184 2.754 3.278 3.704 3.959 4.200 4.615 4.955 5.465 5.958 6.291 6.312 5.971 5.927 5.979 5.956 6.005 5.976 5.937 5.867 5.777 Sachsen 1.630 1.881 2.047 2.179 2.196 2.266 2.315 2.446 2.617 2.746 2.821 2.720 2.613 2.279 1.649 1.576 1.434 1.935 1.956 1.703 1.436 Sachsen-Anhalt 2.665 3.512 3.960 4.409 4.799 5.154 5.556 6.111 6.571 7.172 7.740 7.857 8.269 8.259 8.368 8.761 9.044 9.103 9.070 9.170 8.987 Thüringen 2.393 2.882 3.316 3.731 4.121 4.460 4.787 5.069 5.486 5.945 6.418 6.803 6.826 6.724 6.959 7.243 7.459 7.437 7.337 7.279 7.219 Flächenländer (Ost) 2.326 2.840 3.193 3.502 3.705 3.943 4.199 4.525 4.927 5.236 5.532 5.609 5.625 5.485 5.376 5.497 5.589 5.755 5.670 5.541 5.387 Hamburg 7.825 8.378 8.571 8.778 9.206 9.732 10.251 10.535 11.176 11.721 12.173 12.367 12.281 12.223 12.733 13.247 12.425 12.096 13.319 13.281 13.120 Berlin 6.209 7.180 7.869 8.610 9.286 9.888 11.332 13.172 14.368 15.907 16.919 17.354 16.634 16.340 17.141 17.531 18.665 18.237 17.804 17.371 16.812 Bremen 12.679 12.551 12.817 12.665 12.103 12.881 13.465 14.505 16.003 17.013 18.564 20.149 21.578 23.084 24.256 26.641 28.003 29.175 30.012 29.708 31.989 Stadtstaaten 7.431 8.152 8.648 9.129 9.588 10.186 11.254 12.537 13.600 14.777 15.683 16.174 15.882 15.859 16.606 17.257 17.853 17.633 17.834 17.536 17.410 Länder insgesamt 3.152 3.418 3.653 3.837 3.931 4.054 4.344 4.665 5.029 5.369 5.678 5.821 5.855 5.849 6.151 6.421 6.678 6.764 6.826 6.831 6.759 1 Kreditmarktschulden zur Haushaltsfinanzierung, jeweils am 31.12. des Jahres; ohne Ausgleichsforderungen; ab 1991 ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte. 2 Einwohnerstand jeweils am 30.06. des Jahres; ab 2011 nach Zensus 2011. Abweichungen in den Summen sind rundungsbedingt. Quelle: - Schuldenstandsstatistik (Destatis) Fachserie 14 Reihe 5; bis einschl. 2009: Tab. 2.1 und 3.1; 2010 und 2011: Tab. 18; ab 2012: Tab. 19.; 2009 und 2010: korrigierte Werte für NRW; - Kassenberichte des Landes NRW Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13007