LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13008 

 26.09.2016 
 

Datum des Originals: 26.09.2016/Ausgegeben: 29.09.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5027 vom 4. August 2016 
des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg   CDU 
Drucksache 16/12652 
 
 
 
Keiner Schuld bewusst? – Warum beteiligt sich Nordrhein-Westfalen nicht am Ergänzenden
 Hilfssystem (EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs im institutionellen Bereich
? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 26.07.2016 verkündete das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
 in einer Pressemitteilung, dass sich Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und 
Hessen als elftes, zwölftes und dreizehntes Bundesland an dem Ergänzenden Hilfssystem 
(EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs im staatlichen Bereich beteiligen. 
 
Sie nehmen damit ihre Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber denjenigen wahr, die in Landeseinrichtungen
 Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind.   
 
Lediglich Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen beteiligen sich bislang nicht am 
EHS. Die Möglichkeit zur Antragsstellung für Opfer sexueller Gewalt im institutionalisierten 
Bereich endet am 31. August 2016. Die Landesregierung hat damit die Möglichkeit verpasst, 
den Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen. 
 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5027 
mit Schreiben vom 26. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. 
 
 
 
1.  Wurde in der Landesregierung ein Beitritt zum EHS in Erwägung gezogen? 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13008 

 
 

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2.  Warum ist Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit nicht dem EHS beigetreten? 
 
Die Landesregierung beabsichtigt, dem EHS für Betroffene sexuellen Missbrauchs im institutionellen
 Bereich beizutreten. Die Abstimmung zwischen den Ressorts zu organisatorischen 
und administrativen Fragen sowie zur Umsetzung befindet sich gegenwärtig in der Schlussphase
. Beabsichtigt ist ferner, die Antragsfrist über den 31.08.2016 hinaus deutlich zu verlängern
. 
 
 
3.  Wie beurteilt die Landesregierung ihre besondere Verantwortung als Arbeitgeber 

gegenüber Personen, die in staatlichen Einrichtungen Opfer sexueller Gewalt geworden
 sind. 

 
Die Landesregierung erkennt ihre grundsätzliche Verpflichtung an, für den sexuellen Missbrauch
 Minderjähriger durch Beschäftigte des Landes in Einrichtungen des Landes Verantwortung
 zu übernehmen. 
 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13008