LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1303 05.11.2012 Datum des Originals: 02.11.2012/Ausgegeben: 08.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 455 vom 14. September 2012 des Abgeordneten Dr. Wilhelm Droste CDU Drucksache 16/912 Musikalische Früherziehung im Haushalt 2012 Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 455 mit Schreiben vom 2. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die kulturelle Bildungsinitiative „Jedem Kind ein Instrument“(„Jeki“) des Ministeriums für Familie , Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen integriert das Unterrichtsangebot staatlicher Musikschulen in den Grundschulunterricht. Dieses größte flächendeckende Projekt seiner Art war als Beitrag zum Kulturhauptstadtjahr 2010 im Ruhrgebiet ins Leben gerufen worden. Das Programm, welches mittlerweile bundesweit an den Start geht, konzentriert sich in NRW immer noch größtenteils auf das Ruhrgebiet. Dabei hatte die CDULandtagsfraktion schon 2009 durch einen Antrag sowie die Bereitstellung von Mitteln dafür gesorgt, dass „Jeki“ über das Ruhrgebiet hinaus eingerichtet werden kann. Die Stadt Ratingen bekam als Pilotprojekt an zwei Schulen die Zusage für „Jeki“ für das Schuljahr 2010/2011. Im aktualisierten Haushaltsentwurf 2012 wird der Ansatz für die Stiftung „JeKi“ um 2 Mio. Euro aus den bisherigen Mitteln zur Ausweitung des Projektes sowie um zusätzliche 2 Mio. Euro aufgestockt. Vorbemerkung der Landesregierung Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ wurde seinerzeit als Beitrag der Kulturstiftung des Bundes zum Kulturhauptstadtjahr 2010 in Zusammenarbeit mit der damaligen Landesregierung entwickelt und auf den Weg gebracht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1303 2 In Nordrhein-Westfalen konnten zusätzlich zum Programm im Ruhrgebiet einzelne Modellvorhaben an Standorten außerhalb des Ruhrgebiets eingerichtet werden. Im laufenden Schuljahr nehmen im Ruhrgebiet rund 61.000 Kinder an dem Programm teil. Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung hat eine Stabilisierung des Programms vorgenommen, denn die damalige von CDU und FDP geführte Landesregierung hatte es nicht nur versäumt, für eine angekündigte Erweiterung des Programms auf ganz Nordrhein-Westfalen entsprechende Mittel einzuplanen, sondern auch den Betrieb des laufenden Programms nicht abgesichert, da die vierjährige Förderung der Kulturstiftung des Bundes in Höhe von insgesamt 10 Mio. € mit Ablauf des Schuljahres 2010/2011 auslief, die veranschlagten Sponsorengelder nicht eingeworben wurden und die dadurch fehlenden Mittel vom Land kompensiert werden mussten. Es bedurfte erheblicher Anstrengungen der jetzigen Landesregierung, „JeKi“ im Ruhrgebiet aufrecht zu erhalten. Unter der CDU/FDP-Regierung war „JeKi“ mit 6,14 Mio. € ausgestattet. Die jetzige Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2012 für das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ hingegen ein Finanzvolumen von 10,74 Mio. € vorgesehen und zur Abwicklung der in 2010 begonnenen Pilotprojekte „Jedem Kind ein Instrument“ außerhalb des RVR weitere 0,6 Mio. € veranschlagt. Das Programm wird derzeit evaluiert. 1. Inwieweit ist die Ausdehnung des Programms „JeKi“ auf ganz Nordrhein- Westfalen geplant? „JeKi“ wird in der jetzigen Form nicht auf Nordrhein-Westfalen ausgedehnt. Wie in den Vorbemerkungen dargestellt, war das Programm schon für das Ruhrgebiet nicht solide finanziert. Für eine darüber hinausgehende von der damaligen CDU/FDP-Regierung angekündigte Ausweitung des Programms auf das ganze Land bestanden keine validen Planungsgrundlagen , insbesondere gab es keine von der mittelfristigen Finanzplanung gedeckten finanziellen Planungen. Die jetzige Landesregierung hat mit erheblichen finanziellen Kraftanstrengungen das JeKiProgramm im Ruhrgebiet auf eine tragfähige Finanzgrundlage gestellt. 2. In welcher Form bekommt die Stadt Ratingen ab diesem Schuljahr Unterstützung bezüglich der Fortführung des Programms „JeKi“? Ratingen erhält für die Fortführung des Modellprojektes am jetzigen Standort für die Schuljahre 2012/2013 und 2013/2014 eine Landesförderung von insgesamt 15.536 €. 3. Wie schätzt die Landesregierung die Situation bezüglich der musikalischen Früherziehung in Heiligenhaus ein? Die Situation der musikalischen Früherziehung in Heiligenhaus ist Sache der Stadt Heiligenhaus und des dort bestehenden entsprechenden Angebots der Musikschule oder anderer Anbieter. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1303 3 4. Welche Möglichkeiten bestehen für weitere Schulen aus Ratingen an dem Projekt „JeKi“ teilzunehmen? Die Aufnahme weiterer Schulen und damit eine Ausweitung der finanziellen Verpflichtungen des Landes für Modellprojekte ist derzeit angesichts der Haushaltsentwicklung nicht möglich. 5. Welche Möglichkeiten bestehen für weitere Schulen aus Heiligenhaus an dem Projekt „JeKi“ teilzunehmen Siehe Antwort zu Frage 4.