LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13064 29.09.2016 Datum des Originals: 28.09.2016/Ausgegeben: 05.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5098 vom 31. August 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/12806 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Juni 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5098 mit Schreiben vom 28. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13064 2 • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. • Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juni in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Juni 2016 wurden insgesamt 266 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Juni 2016 wurden 20 Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 3 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 16 Widerstandshandlungen 1 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 20 Bedrohungen/Nötigungen 2 Sachbeschädigungen 9 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 161 Volksverhetzungen 38 Störung des öffentlichen Friedens 2 Beleidigungen 26 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 4 sonstige Straftaten* 4 Summe Gesamt 266 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bochum Bochum 04.06.2016 § 223 StGB 1 5 3 x deutsch 2 x marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lennestadt Olpe 04.06.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Essen Essen 04.06.2016 § 224 StGB 2 3 1 x deutsch 1 x polnisch 1 x deutsch/polnisch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Münster Münster 04.06.2016 § 306a StGB 2 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Neuss Rhein-Kreis-Neuss 05.06.2016 § 224 StGB 0 1 ägyptisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wachtendonk Kleve 05.06.2016 § 224 StGB 1 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Duisburg Duisburg 06.06.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 10.06.2016 § 223 StGB 1 2 1 x deutsch 1 x türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Neunkirchen-Seelscheid Rhein-Sieg-Kreis 10.06.2016 § 306 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Leverkusen Leverkusen 11.06.2016 § 306a StGB 0 2 1 x irakisch 1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Bielefeld Bielefeld 12.06.2016 § 113 StGB 1 4 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik Hasskriminalität gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 15.06.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 16.06.2016 § 224 StGB 1 4 3 x deutsch 1 x malisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Emmerich Kleve 17.06.2016 § 223 StGB 1 1 polnisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hagen Hagen 18.06.2016 § 224 StGB 0 1 türkisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Paderborn Paderborn 22.06.2016 § 224 StGB 0 2 1 x syrisch 1 x afghanisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Eschweiler Aachen 23.06.2016 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 27.06.2016 § 223 StGB 0 1 marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bochum Bochum 28.06.2016 § 224 StGB 1 2 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Bochum Bochum 28.06.2016 § 224 StGB 1 2 1 x tunesisch 1 x moldauisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 306 StGB Brandstiftung § 306a StGB Schwere Brandstiftung Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bochum Bochum 01.06.2016 § 241 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Olpe Olpe 05.06.2016 § 303 StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Detmold Lippe 08.06.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Autonomer Nationalismus Münster Münster 09.06.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Wuppertal Wuppertal 10.06.2016 § 241 StGB 1 1 deutsch/marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 11.06.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Dortmund Dortmund 12.06.2016 § 303 StGB 1 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Eitorf Rhein-Sieg-Kreis 19.06.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Alsdorf Aachen 21.06.2016 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Bielefeld Bielefeld 25.06.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links gegen sonstige politische Gegner Dortmund Dortmund 27.06.2016 § 303 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13064