LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13066 29.09.2016 Datum des Originals: 28.09.2016/Ausgegeben: 05.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5099 vom 31. August 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/12807 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Juli 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5099 mit Schreiben vom 28. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13066 2 • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. • Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juni in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Juli 2016 wurden insgesamt 202 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im Juli 2016 wurden zehn Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 1 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 9 Widerstandshandlungen 0 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 10 Bedrohungen/Nötigungen 2 Sachbeschädigungen 8 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 126 Volksverhetzungen 37 Störung des öffentlichen Friedens 1 Beleidigungen 10 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 2 sonstige Straftaten* 6 Summe Gesamt 202 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bochum Bochum 03.07.2016 § 306 StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Datteln Recklinghausen 03.07.2016 § 223 StGB 1 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Krefeld Krefeld 05.07.2016 § 224 StGB 0 1 syrisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Krefeld Krefeld 05.07.2016 § 223 StGB 0 0* Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Bonn Bonn 15.07.2016 § 224 StGB 1 1 srilankisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Brakel Höxter 17.07.2016 § 224 StGB 0 3 2 x syrisch 1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 17.07.2016 § 224 StGB 1 1 1 x guineisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Rassismus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hagen Hagen 22.07.2016 § 224 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Solingen Solingen 23.07.2016 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 30.07.2016 § 224 StGB 1 3 2 x deutsch 1 x nigerianisch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 0* SV: gezündete Chinaböller, keine Geschädigten § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 306 StGB Brandstiftung Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Gelsenkirchen Gelsenkirchen 06.07.2016 § 303 StGB 0 2 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtlichen/freiwilligen Helfern Mülheim Mülheim 09.07.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Recklinghausen Recklinghausen 12.07.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Lohmar Rhein-Sieg-Kreis 13.07.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Dortmund Dortmund 16.07.2016 § 303 StGB 0 2 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Werther Gütersloh 22.07.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Lindlar Oberbergischer Kreis 23.07.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich Religion gegen Amts-/Mandatsträger Herzebrock-Clarholz Gütersloh 25.07.2016 § 305 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Meerbusch Rhein-Kreis-Neuss 25.07.2016 § 240 StGB 1 1 bangladeschisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Aachen Aachen 26.07.2016 § 241 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 305 StGB Zerstörung von Bauwerken Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13066