LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13068 

 29.09.2016 
 

Datum des Originals: 28.09.2016/Ausgegeben: 05.10.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5090 vom 26. August 2016 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/12789 
 
 
 
Ergänzende Fragen zur Antwort der Landesregierung auf meine KA 4994   
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Mit Datum vom 25.08.2016 hat mir die Landesregierung Fragen zu Übergriffen von 10 jungen 
Männern im Juli 2016 im Freizeitzentrum Xanten beantwortet.  
 
Im konkreten Fall fielen die Männer, „überwiegend südländischen Aussehens“, am Nachmittag 
des 20.07.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern 
beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die 
Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der 
Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter.  
 
Drei Tatverdächtige konnten gestellt werden. Ihre Personalien sind somit bekannt:  
 
- Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischen Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von 
Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist. 
 
- Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, 
Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist. 
 
- Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.08.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen 
Beleidigung, Schwarzfahrens, Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.  
 
Alle Tatverdächtigen kommen aus Essen. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13068 

 
 

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Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5090 mit Schreiben vom 
28. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister 
beantwortet. 
 
 
1. Da alle bekannten Tatverdächtigen aus Essen stammen, 60 Kilometer entfernt von 

Xanten: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine organisierte 
Gruppe/Bande schließen lassen? (Bitte, sofern bekannt, auch angeben, ob die 
Tatverdächtigen Organisationen oder Vereinen angehören.)  

 
Nein. 
 
 
2. Warum wurde der 23-jährige Deutsch-Pole im Jahr 2007 wegen 

Kindesmissbrauchs nur verwarnt? (Bitte Hintergründe der Tat wiedergeben und 
das Urteil im Wortlaut beifügen.)  

 
Nähere Angaben zur Tat und zum Urteil sind nicht möglich. Die Akten der Staatsanwaltschaft 
Essen sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen ausgesondert worden. Soweit dabei 
versehentlich auch das Urteil vernichtet wurde, hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Essen 
das Erforderliche veranlasst. 
 
 
3. Da die Duldung des 23-jährigen tatverdächtigen Türken am 22.08.2016 

ausgelaufen ist: Wann wird die Abschiebung durchgeführt? (Bitte den aktuellen 
Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen angeben und schildern, welches weitere 
Verfahren nun vorgesehen ist und ob die Person bereits zur Ausreise aufgefordert 
wurde.)  

 
Die Duldung des 23-jährigen Tatverdächtigen wurde um drei weitere Monate wegen fehlender 
Identitätspapiere verlängert. Vor dem Hintergrund, dass die Erteilung einer 
Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der 
Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht kommt, wird dann zu prüfen sein, ob eine 
Abschiebung erfolgreich erfolgen kann." 
 
 
4. Wie bewertet die Landesregierung die detailliert beschriebenen Vorfälle?  
 
5. Welche Konsequenzen sind aus Sicht der Landesregierung für alle drei 

Tatverdächtigen, die die öffentlichen Ordnung und Sicherheit seit Jahren bereits 
gefährden, angemessen?  

 
Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. 
 
Derartige Vorfälle sind geeignet, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu 
beeinträchtigen. Sobald die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen oder andere Bereiche 
der Landesverwaltung Kenntnis von derartigen Vorfällen erhalten, werden sie diese 
schnellstmöglich unterbinden und rechtlich konsequent verfolgen. Die Frage der 
Angemessenheit obliegt den jeweils dafür zuständigen Behörden.  
 


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