LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13070 29.09.2016 Datum des Originals: 28.09.2016/Ausgegeben: 05.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5070 vom 23. August 2016 des Abgeordneten Christof Rasche FDP Drucksache 16/12752 Tunnel auch für Leverkusen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Weite Teile der Leverkusener Bevölkerung klagen seit geraumer Zeit über große verkehrliche Belastungen. Die Stadt ist sowohl für Nordrhein-Westfalen, aber auch für internationale Transitstrecken ein wesentlicher Knotenpunkt mit den Autobahnkreuzen Leverkusen sowie Leverkusen -West oder mit der Bahnstrecke Genua-Rotterdam. Hinzu kommt die zumindest vorrübergehende zusätzliche Belastung durch die marode Leverkusener Rheinbrücke, deren Neubau trotz verkürzter Verfahren noch Jahre in Anspruch nehmen wird. Nachvollziehbarerweise wächst daher vor Ort die Zustimmung zum Projekt „Tunnel statt Stelze“, mit dem zumindest Teile der Autobahn 1 unterirdisch durch das Stadtgebiet geführt werden sollen. Die Befürworter erwarten dadurch einen Rückgang der mit der jetzigen Stelzenkonstruktion einhergehenden gravierenden Belastungen. Im Zuge der Aufstellungsprozesse des neuen Bundesverkehrswegeplans wurde hinlänglich über Projektplanungen aus dem Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet. In der Region Garmisch-Partenkirchen sollen alleine drei Tunnel für zusammen knapp 540 Millionen Euro gebaut werden. Dass die Region insbesondere durch die Tourismusströme stark belastet ist, wird nicht in Abrede gestellt. Doch gibt es viele kritische Stimmen , die die konkreten Planungsdimensionen für fragwürdig halten. Vor diesem Hintergrund stellt sich zumindest für Leverkusen die Frage, weshalb hier eine Tunnellösung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes keine Priorisierung erhalten hat, obwohl die Belastungen in Leverkusen als Verkehrsknotenpunkt deutlich über denen in Oberbayern liegen dürfte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13070 2 Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5070 mit Schreiben vom 28. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet . 1. Welche konkreten Überlegungen für die Leverkusener Tunnellösung sind der Landesregierung auf Seiten des Bundes bekannt? 2. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ in der Vergangenheit eingesetzt bzw. welche Maßnahmen ergreift sie zurzeit? Die Landesregierung hat mit dem Bund über mögliche Tunnelvarianten gesprochen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht der Landesbetrieb Straßenbau alle sich aufdrängenden Varianten wie Brückenlösungen, Brücken-Damm-Konstruktionen, Tunnel beziehungsweise Tunnel-Trogkombinationen und Kombinationen aus Hoch- und Tieflage. Hierbei werden auch Immissionsbetrachtungen (Lärm und Abgasimmmissionen) für die verschiedenen Varianten durchgeführt, die wie die verkehrlichen und wirtschaftlichen Aspekte abzuwägen sind. Selbstverständlich ist unabhängig davon sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Im Übrigen haben sich Bund und Land darauf verständigt, im Zusammenhang mit der Bewertung der Bundesverkehrswegeplanung auch eine Tunnelvariante zu bewerten. 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, die besondere verkehrliche Belastung der Stadt Leverkusen zu entschärfen? Sowohl die A 1 als auch die A 3 sind im Bereich Leverkusen nicht leistungsfähig, was Verlagerungen des Verkehrs auf das Leverkusener Straßennetz zufolge hat. Der 8-streifige Ausbau der A3 und der A1 im Raum Leverkusen wird zur verkehrlichen Entlastung der Stadt Leverkusen beitragen. Zusätzlich strebt die Landesregierung eine Entlastung des Pkw-Verkehrs durch den Bau des RRX mit Halt in Leverkusen an. 4. Wie bewertet die Landesregierung die verkehre Belastung im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Vergleich zur Stadt Leverkusen? 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass auch eine (zumindest teilweise) Tunnellösung für Leverkusen möglich sein sollte, wo auch bspw. im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan Tunnel geplant werden? Die verkehrliche Belastung von Straßen im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Dobrindt kann von der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht eingeschätzt werden. Sie geht davon aus, dass die geltenden technischen, umweltrechtlichen und finanztechnischen Regelungen bundesweit einheitlich zur Anwendung kommen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13070