LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13074 29.09.2016 Datum des Originals: 28.09.2016/Ausgegeben: 05.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5080 vom 25. August 2016 des Abgeordneten Ulrich Alda FDP Drucksache 16/12767 Regierungspräsidentin im Landtagswahlkampf Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Landtagswahlkampf 2017 scheint in Hagen eröffnet zu sein. Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) nimmt auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Wolfgang Jörg an einer Pressekonferenz zum Thema Hengsteysee-Entwicklung teil, auf der weitere SPD Funktions-und Mandatsträger behaupten, die Verwaltung würde das Vorhaben „nur vor sich herschieben“ und nicht mit genug Elan vorantreiben. Auch seien bislang keine Gespräche mit der Bezirksregierung – der Behörde von Frau Ewert – oder dem RVR geführt worden, außerdem müsse die Entwicklung als regionale Aufgabe betrachtet werden, also Gespräche mit den Nachbarkommunen aufgenommen werden. Tatsächlich haben der Hagener OB sowie die Bürgermeister der Nachbarkommunen zusammen mit RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel bereits vor Monaten den Startschuss zu einer gemeinsamen Entwicklung gegeben, das Brückenvorhaben nimmt konkrete Formen an, eine Arbeitsgruppe der Städte befasst sich mit weiteren gemeinsamen Ideen. Das ist insgesamt mehr, als in vielen Jahren zuvor passierte. Auch die Beteiligung an der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 ist nicht etwa eine neue Anregung, vielmehr laufen die Arbeiten der Kommunen mit dem RVR hieran seit Monaten . Regierungspräsidentin Ewert sitzt derweilen dabei und lässt die vorgetragenen Anwürfe – auch den, dass die Stadt Hagen bislang keinen Kontakt zu ihrer Bezirksregierung, aufgenommen hat - unkommentiert stehen. Dass sie selbst und die RVR-Regionaldirektorin zwei Tage zuvor mit dem Hagener OB, dem EN-Landrat und den Planungsdezernenten in Sachen Förderoptionen für den Hengsteysee zusammen saß, verschweigt sie. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13074 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5080 mit Schreiben vom 28. September 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Gespräche wurden seitens der Bezirksregierung bislang zum o.g. Thema geführt? (Bitte einzeln mit Datum und Teilnehmerkreis aufführen.) Bisher hat es lediglich am 15. August 2016 auf Einladung des Regionalverbandes Ruhr ein Gespräch zu dieser Thematik gegeben. Teilgenommen haben die Regierungspräsidentin, die Regionaldirektorin des RVR, der Oberbürgermeister der Stadt Hagen sowie der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises. 2. Wieso hat sich die Regierungspräsidentin dazu entschieden, die bisherigen Gesprächskontakte zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Hagen zu verschweigen ? Die Regierungspräsidentin wurde am Rande eines am 17. August 2016 stattfindenden Termins am Hengstey-Freibad mit Vertretern der Hagener Lokalpolitik nach ihrer Einschätzung gefragt. Sie hat sich ausschließlich zum allgemeinen Charakter ihres Besuchs geäußert und nicht zu einzelnen Aussagen Stellung bezogen. Eine konkrete Nachfrage zu dem Gespräch am 15. August 2016 (siehe Antwort zu Frage 1) ist nicht erfolgt. 3. Hätte die Regierungspräsidentin aus Sicht der Landesregierung die falschen Behauptungen auf der Pressekonferenz korrigieren sollen? Bei dem Termin am 17. August 2016 handelte es sich nicht um eine Pressekonferenz. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13074