LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13159 

 10.10.2016 
 

Datum des Originals: 07.10.2016/Ausgegeben: 13.10.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5134 vom 8. September 2016 
des Abgeordneten Rolf Seel   CDU 
Drucksache 16/12926 
 
 
 
Finanzierung des Grand Départ der Tour de France 2017 durch Gelder der Messe Düsseldorf
 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf richtet den Grand Départ der Tour de France 2017 aus. Zur 
Finanzierung dieses Events tritt die Messe Düsseldorf GmbH als Geldgeber auf. An dieser hält 
das Land NRW über eine 100%ige Tochter, die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes
 NRW mbH, Anteile in Höhe von 20%. 
 
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), ist Vorsitzender
 des Aufsichtsrats der Messe Düsseldorf GmbH und forderte dem Vernehmen nach von 
der Messe zunächst eine Summe von drei Millionen Euro, um der Landeshauptstadt die Finanzierung
 zu ermöglichen. Im Verfahren wurde sich nun wohl auf eine Million Euro geeinigt. 
Wie der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen war, lag zuvor die höchste durch die 
Messe Düsseldorf GmbH im Wege des Sponsoring ausgegebene Summe bei 62.000 Euro. 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 5134 mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Finanzminister und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und 
Sport beantwortet. 
 
 
1.  In welcher Höhe und Form unterstützt die Messe Düsseldorf GmbH die Landeshauptstadt
 Düsseldorf bei der Finanzierung des Grand Départ 2017? 
 
Die Messe Düsseldorf GmbH zahlt als Sponsor einen Gesamtbetrag in Höhe von € 
1.000.000,00 an die Landeshauptstadt Düsseldorf. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13159 

 
 

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2.  Darf die Messe Düsseldorf GmbH Sponsoringmaßnahmen durchführen?  
 
Ja, unter grundsätzlicher Beachtung u.a. der gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und 
vergaberechtlichen Vorgaben im konkreten Einzelfall. 
 
 
3.  Hätte das Land selbst als Sponsor auftreten dürfen? 
 
Die Möglichkeiten eines Sponsoring durch die Landesregierung sind nicht abschließend geklärt
 worden, denn das für den Sport zuständige Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur 
und Sport beabsichtigt im Rahmen des Grand Départ der Tour de France 2017 der Stadt Düsseldorf
 kein Sponsoring. Gegebenenfalls wären die Anforderungen gemäß Nr. 4 des Runderlasses
 „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ - RdErl. d. 
Ministeriums für Inneres und Kommunales, zugleich im Namen der Ministerpräsidentin und 
aller Landesministerien - IR 12.02.02 - v. 20.8.2014 – zu beachten. 
 
 
4.  Wäre bei anderen Minderheitsbeteiligungen des Landes eine entsprechende 

Sponsoringmaßnahme zulässig gewesen? 
 
Die Zulässigkeit einer Sponsoringmaßnahme ist unter verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere
 in steuerrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, vergaberechtlicher und öffentlich-rechtlicher
 Sicht auf Ebene der jeweiligen Gesellschaft für jeden Einzelfall zu prüfen. 
 
 
5.  Wie haben sich die Vertreter des Landes in den Gremien der Messe Düsseldorf 

GmbH im Zusammenhang mit der Sponsoringmaßnahme verhalten? 
 
Die erbetene Auskunft zum Verhalten der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung
 der Messe Düsseldorf GmbH unterliegt der Verschwiegenheitspflicht
. 
 
 


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