LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13161 

 10.10.2016 
 

Datum des Originals: 10.10.2016/Ausgegeben: 13.10.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5117 vom 8. September 2016 
des Abgeordneten Dr. Joachim Stamp   FDP 
Drucksache 16/12894 
 
 
 
Razzia in Bonn-Bad Godesberg – Grenze zur organisierten Kriminalität überschritten? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am 29.08.2016 erfolgte in Bonn-Bad Godesberg eine sogenannte Razzia, bei der mehrere 
Geschäfte und eine „Shisha Bar“ durchsucht wurden. Am selben Tage fanden in diesem Zusammenhang
 auch Durchsuchungen im Stadtgebiet von Bochum statt. Wie die Polizei mitteilte
, dienten die Durchsuchungen zur Aufhellung möglicher Tatbeiträge der am 10.08.2016 
erfolgten tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen am Aennchenplatz in 
der Godesberger Innenstadt. Laut Augenzeugen sind bei dieser Auseinandersetzung Hiebund
 Stichwaffen eingesetzt worden. Drei Männer wurden vorübergehend festgenommen. 
 
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung
, des Verdachts des Landfriedens- und Hausfriedensbruchs, des Verdachts des Verstoßes
 gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung. Die „Shisha Bar“, ein Supermarkt und 
zwei Immobilienbüros wurden geschlossen und versiegelt. Den Betroffenen wurde der Betrieb 
des Gewerbes gemäß § 35 GewO untersagt. 
 
Innerhalb einer Woche lagen jedoch der Stadt bereits drei Gewerbeanmeldungen vor, so dass 
die geschlossenen Geschäfte Anfang September wieder öffneten. 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5117 mit Schreiben vom 
10. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft
, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13161 

 
 

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1. Sind die vorübergehend Festgenommenen bereits polizeibekannt? 
 
Zu den drei vorübergehend festgenommenen Personen liegen allgemeinkriminalpolizeiliche 
Erkenntnisse wegen Körperverletzungsdelikten, Vergehen nach dem Waffengesetz, Bedrohung
, Sachbeschädigung und Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. 
 
 
2. Sind die Tatverdächtigen organisierten Banden oder einem bestimmten kriminellen
 Milieu zuzuordnen? 
 
Von den insgesamt neun Tatverdächtigen werden vier Personen einer Rockergruppierung zugerechnet
. 
 
 
3. In welchem Maße wurde die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO ausgesprochen
? Beinhaltete die Untersagung auch § 35 Absatz 1 Satz 2 GewO? 
 
Die vier Gewerbeuntersagungen erfassen die Ausübung aller Gewerbe mit persönlichem Kundenkontakt
, die Tätigkeit als Vertreter einer bzw. eines Gewerbetreibenden mit persönlichem 
Kundenkontakt sowie die Leitung eines Gewerbebetriebes mit persönlichem Kundenkontakt. 
Von der Ermächtigung in § 35 Absatz 1 Satz 2 GewO wurde demnach Gebrauch gemacht. 
 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13161