LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13170 

 11.10.2016 
 

Datum des Originals: 10.10.2016/Ausgegeben: 14.10.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5116 vom 7. September 2016 
des Abgeordneten Olaf Wegner   PIRATEN 
Drucksache 16/12888 
 
 
 
Ausmaß von freiheitseinschränkenden Maßnahmen in Pflegeheimen in NRW 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Freiheitseinschränkende Maßnahmen in der Pflege sind ein wichtiges Thema, über das in 
letzter Zeit zudem viel gesprochen wird. Es gibt nur sehr wenige verlässliche Informationen 
über das Ausmaß von Freiheitseinschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen in 
der Pflege in NRW. 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 5116 mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, 
Pflege und Alter beantwortet. 
 
 
 
Wie viele freiheitseinschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) wurden
 in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und in den ersten 6 Monaten des Jahres 2016 
bei Personen, die in Pflegeheimen wohnen bzw. untergebracht sind, richterlich angeordnet
 oder genehmigt? Bitte nach Gerichtsbezirken aufschlüsseln. 
 
Im Wege der Sondererhebung über Betreuungsverfahren werden u.a. richterliche Anordnungen
 bzw. Genehmigungen freiheitseinschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen 
nach § 1906 Absatz 4 BGB (Unterbringungsähnliche Maßnahmen) erfasst. Eine Differenzierung
 nach dem Ort dieser Maßnahmen im Sinne der Kleinen Anfrage (hier: Pflegeheime) erfolgt
 nicht. Eine Aufschlüsselung nach Gerichtsbezirken ist im Rahmen der für die Kleine Anfrage
 gesetzten Frist nur auf Landgerichtsbezirksebene leistbar. Statistische Daten für die ersten
 6 Monate des Jahres 2016 liegen noch nicht vor. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13170 

 
 

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Unterbringungsähnliche Maßnahmen  
nach § 1906 Absatz 4 BGB 

  2012 2013 2014 2015 

OLG-Bezirk Düsseldorf         

LG Düsseldorf 839 670 474 631 

LG Duisburg 471 309 220 261 

LG Kleve 710 639 583 616 

LG Krefeld 181 131 100 72 

LG Mönchengladbach 446 339 206 214 

LG Wuppertal 526 351 309 208 

          

OLG-Bezirk Hamm         

LG Arnsberg 1.153 1.002 753 785 

LG Bielefeld 1.133 932 786 514 

LG Bochum 622 409 350 222 

LG Detmold 552 578 427 348 

LG Dortmund 1.261 861 576 480 

LG Essen 2.004 1.343 1.037 776 

LG Hagen 931 721 595 405 

LG Münster 2.495 2.104 1.521 1.307 

LG Paderborn 903 609 516 561 

LG Siegen 933 968 699 812 

          

OLG-Bezirk Köln         

LG Aachen 665 573 446 329 

LG Bonn 766 614 432 360 

LG Köln 1.376 1.128 744 626 

     

Gesamt 17.967 14.281 10.774 9.527 

 
 
 


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