LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13173 12.10.2016 Datum des Originals: 10.10.2016/Ausgegeben: 17.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5125 vom 12. September 2016 des Abgeordneten Lothar Hegemann CDU Drucksache 16/12909 Wohnungseinbrüche im Kreis Recklinghausen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren hatte die Kreispolizeibehörde Recklinghausen überdurchschnittliche Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen. In diesem Jahr ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Recklinghausen dramatisch gestiegen, ohne dass die Aufklärungsquote mitgewachsen wäre. Bei Bekanntwerden der Schließung der Präsenzwache Waltrop wurden 6.500 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt wurden. Diese liegen dem Innenausschuss des Landtages vor. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5125 mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung bzw. die Kreispolizeibehörde, um diesen überproportional hohen Wohnungseinbrüchen zu begegnen? Die Landesregierung trifft im Rahmen ihrer kriminalstrategischen Schwerpunktsetzung umfangreiche Maßnahmen, um die Eigentumskriminalität und vor allem den Wohnungseinbruch erfolgreich zu bekämpfen. Bereits seit 2010 ist in allen Polizeibehörden eine landesweite Doppelstrategie aus konsequenter Strafverfolgung und Prävention umgesetzt. In diesem Kontext werden zum Beispiel arbeitstäglich örtliche und überörtliche Analysen und Auswertungen zu Einbrüchen erstellt, eine umfassend qualifizierte Tatortarbeit durchgeführt und die spezifische Fahndung nach Personen und Sachen intensiviert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13173 2 Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Landesregierung mit dem Konzept „MOTIV - Mobile Täter im Visier“, mit dem überregional tätige Einbrecherbanden gezielt bekämpft werden. Das Konzept sieht insbesondere auch eine eng vernetzte Zusammenarbeit und einen koordinierten Datenaustausch mit Polizeibehörden anderer Länder sowie den Niederlanden und Belgien vor. Seit Umsetzung des Konzepts im August 2013 konnten bereits mehr als 800 mobile Serieneinbrecher identifiziert und davon mehr als 500 in Haft genommen werden. Das Polizeipräsidium Recklinghausen setzt die Fachstrategien des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls konsequent um. Die Behörde hat die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls bereits im Jahr 2008 als behördenstrategischen Schwerpunkt in ihr Sicherheitsprogramm aufgenommen. Direktionsübergreifend werden kontinuierlich und mit hohem Personaleinsatz eine Vielzahl präventiver und repressiver Maßnahmen getroffen, mit denen in der Gesamtschau erheblicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Straftäter ausgeübt wird. 2. Hat die Erhöhung dieser Einbruchszahlen etwas mit der Präsenz der Polizei vor Ort zu tun? Im Rahmen ganzheitlicher Strategien zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sind Präsenzmaßnahmen dazu geeignet, das Fallzahlenaufkommen zu reduzieren. Korrelationen von Präsenzmaßnahmen und Fallzahlenaufkommen sind einzelfallorientiert denkbar, jedoch nicht zwingend. 3. Wird die Landesregierung in Kenntnis dieser neuen Zahlen drauf drängen, dass die Präsenzwache in Waltrop erhalten bleibt? Die Organisationsstrukturen der Polizei werden fortlaufend optimiert. Dazu hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten. Unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen in den Kreispolizeibehörden entscheiden diese selbst über die Struktur der Aufgabenerledigung und insofern auch über Standorte und Besetzungszeiten von Polizeiwachen. Der Entscheidung zu Öffnungszeiten der Polizeiwache Waltrop ist im Polizeipräsidium Recklinghausen eine mehrjährige und intensive Befassung vorangegangen. Die dabei zugrunde gelegten Daten und Fakten unterliegen einer ständigen Überprüfung. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13173