LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13174 12.10.2016 Datum des Originals: 10.10.2016/Ausgegeben: 17.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5138 vom 14. September 2016 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/12938 Razzien auf dem Bielefelder Kesselbrink – Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung zur dortigen Kriminalitätsentwicklung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach einem WDR-Bericht vom 13. September 2016 fand am 12. September am Bielefelder Kesselbrink eine Razzia der Polizei statt. „Mit 50 Beamten wurde ein Teil des Platzes abgeriegelt . Die Ordnungshüter wollen unter anderem gegen den zunehmenden Drogenhandel vorgehen .“ (WDR Online vom 13.09.2016 „Festnahmen am Bielefelder Kesselbrink“). Bereits einen Tag später kam es einem Bericht der Neuen Westfälischen zufolge erneut zu einer weiteren Razzia (vgl. Neue Westfälische online vom 14.09.2016, „Großaufgebot der Polizei kontrolliert erneut am Kesselbrink in Bielefeld“). Dem WDR-Bericht zufolge wurden am 12. September 2016 sieben Personen festgenommen, 22 weitere Personen erhielten einen Platzverweis. Bei den Festgenommenen soll es sich überwiegend um Nord- und Schwarzafrikaner handeln, deren Identitäten geklärt werden sollen. Am 13. September wurden der Neuen Westfälischen zufolge 54 Personen überprüft, denen im Anschluss Platzverweise ausgesprochen worden sein sollen. „22 Personen wurden sogar gleich in Gewahrsam genommen. […] 19 Personen wurden zudem in Gewahrsam genommen, weil sie keine Ausweispapiere dabei hatten. Sie mussten wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts auf die Polizeiwache mitkommen. Dort wurde dann die Identität der Festgenommenen geklärt.“ (Neue Westfälische online vom 14.09.2016 „Großaufgebot der Polizei kontrolliert erneut am Kesselbrink in Bielefeld“). Bereits seit längerem beklagen sich Anwohner und Spaziergänger über die Situation am Bielefelder Kesselbrink. So soll es laut WDR Online auch immer wieder zu Überfällen und Körperverletzungen gekommen sein. Am 18. August 2016 kam es beispielsweise zu einem Überfall LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13174 2 am Kesselbrink, bei dem mehrere Täter das Opfer ausraubten und mit Pfefferspray attackierten (vgl. Presseportal vom 18.08.2016 „POL-BI: Zeugen nach Überfall am Kesselbrink gesucht “). Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5138 mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung bezüglich der Kriminalitätsentwicklung am Bielefelder Kesselbrink seit 2014? Datenquelle zur Beantwortung der Frage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Daten zur Kriminalitätsentwicklung ergeben sich aus der Anlage. 2. Mit welchen Maßnahmen wird der Entwicklung seit 2014 konkret entgegengetreten ? Das Polizeipräsidium Bielefeld führt im Bereich „Bielefelder Kesselbrink“ seit 2014 wiederholt und direktionsübergreifend Schwerpunkteinsätze durch. Darüber hinausgehend erfolgen regelmäßig Präsenzmaßnahmen durch uniformierte Polizeikräfte sowie anlassbezogene Observationen durch Zivilkräfte. Die Stadt Bielefeld und das Polizeipräsidium Bielefeld haben im Jahr 2015 den „Runden Tisch Kesselbrink“ gegründet. In dem Gremium werden unter anderem behördenübergreifende Strategien zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erarbeitet. 3. Wie viele Platzverweise und zeitlich befristete Betretungsverbote wurden seit 2014 am Bielefelder Kesselbrink durch die Polizei ausgesprochen? Die nachgefragten Daten werden im polizeilichen Einsatz- bzw. Vorgangsbearbeitungssystem nicht explizit erfasst. 4. Welche genauen Kenntnisse bezüglich Nationalität und Aufenthaltsstatus besitzt die Landesregierung über die festgenommenen Personen bzw. über die Personen, gegen die ein Platzverweis ausgesprochen worden ist? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über mögliche nordafrikanische Bandenstrukturen im gesamten Gebiet der Stadt Bielefeld? Erkenntnisse zu Bandenstrukturen nordafrikanischer Straftäter liegen nicht vor. 1 Anlage Kriminalitätsentwicklung im Bereich des „Bielefelder Kesselbrinks“ (Straßen: Kesselbrink, Friedrich-Verleger-Straße, August-Bebel-Straße und Friedrich-Ebert-Straße) Fallzahlen 08/2016 12/2015 12/2014 Straftaten insgesamt 449 608 542 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 2 1 Sonstiger Raub § 249 StGB 1 1 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 2 6 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 1 Schwerer Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte § 250 StGB 1 Räuberische Erpressung gegen sonstige Zahlstellen oder Geschäfte § 255 StGB 1 Handtaschenraub gemäß § 249 StGB 1 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 1 6 4 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 1 1 1 Sonstige räuberische Erpressung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 255 StGB 1 Raub in Wohnungen gemäß § 249 StGB 1 Räuberische Erpressung in Wohnungen gemäß § 255 StGB 1 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 3 2 2 Sonstige Tatörtlichkeit bei Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge § 231 StGB 1 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 9 14 17 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 41 46 41 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 1 1 Freiheitsberaubung § 239 StGB 1 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 1 2 Sonstige Nötigung 3 1 3 Bedrohung § 241 StGB 5 10 11 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 1 1 2 Sonstiger "Einfacher" Diebstahl 32 54 45 Entziehung elektrischer Energie 1 2 "Einfacher" Diebstahl von Fahrrädern 1 2 2 "Einfacher" Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 2 11 10 Einfacher Diebstahl von/aus Automaten 1 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Diensträumen 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Büroräumen 4 3 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Büroräumen von unbaren Zahlungsmitteln 2 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Werkstätten 2 3 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Fabrikationsund Lagerräumen 2 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen 7 6 7 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von unbaren Zahlungsmitteln 7 12 2 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläde, Schaufenster, Schaukästen, Vitrinen (ohne Ladendiebstahl ) 3 1 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläde, Schaufenster, Schaukästen, Vitrinen (ohne LaDi) von unbaren Zahlungsmitteln 1 1 Sonstiges - (einfacher) Ladendiebstahl 38 61 56 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Wohnungen 2 4 3 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Wohnungen von unbaren Zahlungsmitteln 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Boden- /Kellerräumen, Waschküchen 2 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Boden- /Kellerräumen, Waschküchen von Fahrrädern 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen 2 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen von unbaren Zahlungsmitteln 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 1 14 9 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut von unbaren Zahlungsmitteln 2 2 Sonstiger "Einfacher" Taschendiebstahl 17 26 13 Sonstiger "Einfacher"Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 6 13 7 3 Sonstiger besonders schwerer Fall des Diebstahls 3 2 2 Diebstahl von Kraftwagen - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl von Mopeds und Krafträdern - besonders schwerer Fall 1 2 Diebstahl von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 16 28 31 Diebstahl von/aus Automaten - besonders schwerer Fall 4 3 2 Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl in/aus Büroräumen - besonders schwerer Fall 2 3 5 Diebstahl in/aus Büroräumen von/aus Automaten - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen - besonders schwerer Fall 2 4 1 "Schwerer" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von/aus Automaten - besonders schwerer Fall 2 2 Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen , Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen (ohne Ladendiebstahl) - besonders schwerer Fall 3 3 4 Schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern , Schaukästen und Vitrinen (o. LaDi) gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, 244a StGB 1 Schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, SB-Läden, Schaufenstern/kästen und Vitrinen (o LaDi) von Schusswaffen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 Ladendiebstahl - besonders schwerer Fall 3 1 2 Schwerer Ladendiebstahl gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 (Sonstiges) Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne TWE) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 3 2 5 (Sonstiges) Tageswohnungseinbruch 4 11 7 Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen - besonders schwerer Fall 7 4 4 Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen - besonders schwerer Fall 4 1 Schwerer Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 2 4 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen - besonders schwerer Fall 2 7 7 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von unbaren Zahlungsmitteln - besonders schwerer Fall 1 2 1 Taschendiebstahl - besonders schwerer Fall 2 "Schwerer" Taschendiebstahl gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263 StGB 5 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 2 4 Warenbetrug 1 3 Beförderungserschleichung 8 14 9 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 1 3 Betrug mittels rechtwidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263 StGB 4 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten §263a StGB 2 Leistungsbetrug 1 1 Leistungskreditbetrug 2 5 Leistungskreditbetrug § 263 StGB 1 Betrug zum Nachteil von Versicherungen 1 (Sonstiger) Sozialleistungsbetrug (soweit nicht unter Schl. 517700 zu erfassen) 1 1 Einmietbetrug 1 1 Überweisungsbetrug § 263 StGB 2 Kontoeröffnungsbetrug 1 Überweisungsbetrug 5 4 Zechbetrug 2 1 3 Sonstige weitere Betrugsarten 3 8 Sonstige weitere Betrugsarten § 263 2 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB 1 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gem. §§ 246, 247, 248a StGB -ohne von Kfz 7 15 10 Sonstige Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB 2 2 Mittelbare Falschbeurkundung 1 1 1 Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB 1 1 1 Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB (nach gutgläubigem Erwerb) 2 3 Bankrott § 283 StGB 1 Sonstige Erpressung 2 Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen, Abzeichen 1 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 6 6 7 5 Hausfriedensbruch § 123 StGB 5 9 12 Landfriedensbruch § 125 StGB 2 1 Besonders schwerer Landfriedensbruch § 125a StGB 2 Vortäuschen einer sonstigen Straftat 2 4 Vortäuschen eines Raubes 1 Strafvereitelung 1 Sonstige Hehlerei § 259 StGB 4 5 Gewerbsmäßige Hehlerei § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB 2 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 261 StGB 1 Vorsätzliche Brandstiftung 1 Wucher § 291 StGB 1 Falsche Versicherung an Eides Statt 1 2 Falsche Verdächtigung 2 1 3 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 3 2 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen 1 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 9 12 13 Üble Nachrede ohne sexuelle Grundlage 1 Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 2 Beleidigung auf sexueller Grundlage 3 2 3 Sachbeschädigung durch Graffiti ohne Schl. 674111 u. 674311 1 2 2 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schl. 674119 u. 674319 6 7 4 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 12 9 12 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen , Wegen oder Plätzen 16 17 20 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 9 9 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 1 1 Ausspähen von Daten gem. 202a StGB 1 Insolvenzverschleppung § 15a InsO 1 Straftat nach dem Vereinsgesetz 1 1 Versammlungsgesetz 2 1 Straftaten gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz 1 Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise (hinreichende Konkretisierung des Grenzübertritts nicht möglich) 2 5 Straftat nach dem Sprengstoffgesetz 1 6 Straftat nach dem Waffengesetz 1 1 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - Kokain 3 1 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 1 4 2 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 1 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - Methamphetamin in Pulver- oder flüssiger Form 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 53 40 27 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit sonstigen Betäubungsmitteln 4 4 2 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin in Pulver - oder flüssiger Form 1 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 8 11 8 Illegale(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin 1 Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge von Amphetamin /Methamphetamin u. Derivate in Pulver- oder flüssiger Form 1 Illegaler Handel in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Cannabis und Zubereitungen 1 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13174