LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13179 12.10.2016 Datum des Originals: 11.10.2016/Ausgegeben: 17.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5137 vom 13. September 2016 des Abgeordneten Christian Möbius CDU Drucksache 16/12937 Stellenwert der Börse Düsseldorf für die Landesregierung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nordrhein-Westfalen ist mit neun der DAX30-Unternehmen einer der wichtigsten Wirtschaftsund Finanzstandorte in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen ist jedoch nur die Börse Düsseldorf beheimatet, obwohl es in Deutschland acht Wertpapierbörsen, eine Devisenbörse, eine Wertpapierterminbörse und eine Warenterminbörse gibt. An der Börse Düsseldorf werden nach eigenen Angaben (Stand Juni 2015) 2.600 Aktien, 8.400 Anleihen und 3.100 Investmentfonds gehandelt. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Aufsicht über die Börse Düsseldorf . Seine Aufgabe besteht darin, die Einhaltung geltender Vorschriften und die Prozesse der Geschäftsabwicklung zu überwachen. Neben dieser Aufgabe hat die Landesregierung auch eine politische Verantwortung, den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen attraktiv zu machen, insbesondere auch für die Börse Düsseldorf . Politische Aktivitäten, die Börse Düsseldorf zu stärken, sind von der Landesregierung jedoch in den letzten Jahren nicht erkennbar gewesen. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5137 mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13179 2 Vorbemerkung der Landesregierung Gegenwärtig bestehen in Deutschland acht Wertpapierbörsen sowie die Terminbörse Eurex in Frankfurt und die Energiebörse EEX mit Sitz in Leipzig. Eine Devisenbörse, die auch in Düsseldorf als Abteilung des Wertpapierhandels geführt worden war, existiert seit der Einführung des Euro nicht mehr. Ebenfalls nicht mehr existent ist die Warenterminbörse Hannover, die ihren Betrieb wegen Insolvenz im Jahr 2009 eingestellt hat. Das Börsenwesen in Deutschland hat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten tiefgreifende Veränderungen erfahren, die maßgeblich geprägt waren von der Einführung des elektronischen Handels und zunehmender Konzentration und Globalisierung des Kapitalmarktes. Das Börsengesetz ordnet die Aufgabe der Börsenaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde zu. Das Finanzministerium nimmt diese Aufgabe unter dem Aspekt wahr, dass die Börse in erster Linie eine Veranstaltung der Marktteilnehmer ist. 1. Wie hat sich das Handelsvolumen der Börse Düsseldorf im Vergleich zu den anderen deutschen Börsen jährlich seit 2010 entwickelt? Der nachfolgenden Übersicht liegen die Angaben über die Orderbuchumsätze der deutschen Wertpapierbörsen zugrunde, soweit sie zugänglich sind. Separat ausgewiesen werden neben Frankfurt die Umsätze im elektronischen Handelssystem Xetra der Deutsche Börse. Danach ergibt sich folgendes Bild: Orderbuchumsätze in Mrd. Euro ohne die Börsen Berlin und München Düsseldorf Frankfurt Hamburg Hannover Stuttgart Tradegate Xetra 2010 9.818 77.671 19.800 7.710 91.469 15.243 1.224.474 2011 7.696 72.351 21.303 6.236 108.618 32.739 1.406.370 2012 6.359 56.642 17.500 9.070 89.465 34.029 1.071.473 2013 4.486 54.027 14.816 8.533 88.664 44.703 1.058.245 2014 5.186 51.594 6.215 3.290 87.816 50.680 1.179.932 2015 2.258 54.558 3.158 2.699 94.211 75.310 1.505.752 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung? Aus der Übersicht werden nicht nur die Verwerfungen durch den Ausbruch der Finanzkrise seit dem Jahr 2009 anschaulich. Die Umsatzentwicklung ist - neben anderen Faktoren – auch Ausdruck der Wettbewerbssituation unter den Börsen. Augenfällig ist die enorme Umsatzsteigerung der erst im Jahr 2010 als zweite Börse in Berlin gegründeten Börse Tradegate Exchange, die sich vor allem zu Lasten der kleineren Börsen vollzogen hat. Die starken Umsatzrückgänge bei den kleineren Börsen beruhen nicht zuletzt auf dem fortdauernden niedrigen Zinsniveau. Vor allem die Privatanleger, auf die die Börse Düsseldorf ausgerichtet ist, haben noch nicht wieder in ausreichendem Maß Vertrauen zurückgewonnen. 3. Welchen Stellenwert räumt die Landesregierung der Börse Düsseldorf ein? 4. Was hat die Landesregierung seit 2010 unternommen, um den Standort der Börse Düsseldorf zu stärken? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13179 3 5. Was beabsichtigt die Landesregierung, um die Börse Düsseldorf in Zukunft zu stärken? Die Landesregierung sieht die Börse Düsseldorf auch angesichts des tiefgreifenden Bedeutungswandels regionaler Börsen weiter als integralen Bestandteil des hiesigen Finanzplatzes. Damit einher geht ein vitales Interesse am Erhalt des Börsenplatzes. Sie hat sowohl seit 2010 als auch in früheren Jahren die Maßnahmen der Börse positiv begleitet, um sie zu fördern. Am 6. Oktober 2016 haben die Börse Düsseldorf und die BÖAG Börsen AG Hamburg/Hannover mitgeteilt, dass sie sich auf der Ebene der Börsenträger zusammenschließen wollen, um zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit Kräfte zu bündeln und die Effizienz zu steigern. Konkret soll die BÖAG Börsen AG mit dem Beginn der Zusammenarbeit zum 1. Januar 2017 die Trägerschaft für die öffentlich-rechtliche Börse von der Börse Düsseldorf AG übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Börsen in Hamburg, Hannover und Düsseldorf sollen unverändert bestehen bleiben; weder für die Markt- und Handelsangebote noch für die Marktteilnehmer, Kunden und Vertragspartner sollen sich Änderungen ergeben. Die Börsenaufsichtsbehörde begleitet das Vorhaben positiv und sieht darin die Möglichkeit einer dauerhaften Sicherung und Stärkung des Börsenplatzes Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13179