LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13186 

 13.10.2016 
 

Datum des Originals: 13.10.2016/Ausgegeben: 18.10.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5135 vom 13. September 2016 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/12935 
 
 
 
Digitalfunk der Polizei – So schlecht, dass im Einsatz private Handys genutzt werden 
müssen. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Aachener Zeitung und die Rheinische Post berichten in ihren Ausgaben vom 13. September
 2016 über Probleme mit dem Digitalfunk bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die Technik
, sei nur bedingt einsatzbereit und auf die Bedürfnisse der Polizei nicht zugeschnitten.  
 
Eine Polizistin beschreibt in dem Artikel, warum sie ihr privates Handy auch für dienstliche 
Zwecke nutzen muss. Kurz gesagt: Der Stand der Technik entspricht nicht der Anforderungen 
moderner Polizeiarbeit. Der Versand und Empfang von Bildern und großen Datensätzen ist 
nicht möglich, in Innenräumen fehlt oftmals der Empfang und es existieren immer noch zu viele 
Funklöcher.  
 
Folglich sind die Beamten auf private Mobiltelefone angewiesen, um ihren Dienst effizient leisten
 zu können. E-Mails auf private Accounts und WhatsApp-Kommunikation können aber nicht 
die Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit sein. Die Polizei braucht angemessenes 
Arbeitsmaterial. Insbesondere beim Austausch digitaler Informationen ist ein hohes Maß an 
Anhörsicherheit zu gewährleisten.  
 
Die Kritik an der Einführung veralteter Digitaltechnik ist nicht neu. Verwunderlich ist hingegen, 
dass das Problem zwar erkannt ist, aber kein Gegensteuern von Seiten der Landesregierung 
erfolgt.  
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13186 

 
 

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Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5135 mit Schreiben vom 
13. Oktober 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Ist die Ausstattung der Polizei mit Digitalfunktechnik aus Sicht der Landesregierung
 ausreichend für den Polizeidienst und die Anforderungen unserer Zeit? 
 
2. Warum müssen Polizisten in Nordrhein-Westfalen ihre privaten Mobiltelefone für 

dienstliche Zwecke zur Übertragung von Bildern, Daten oder für Gespräche einsetzen
, um effektiv arbeiten zu können? 

 
3. Ist die Nutzung von privaten Geräten für dienstliche Zwecke zum Beispiel aus Sicherheitsgründen
 überhaupt erlaubt? (Bitte alle diesbezüglichen Erlasse, Gesetze 
und Dienstanweisungen widergeben.) 

 
4. Wird der Einsatz privater technischer Geräte (Mobiltelefone, Fotoapparate, Tablets
, etc.) im Polizeidienst durch den Dienstherrn kompensiert bzw. vergütet? 
 
5. Welche Investitionen und Optimierungen der Digitalfunktechnik sind für die Polizei
 in Nordrhein-Westfalen geplant bzw. in Umsetzung? 
 
Zu den Themen wurde bereits mit Antwort auf die Kleine Anfrage 4536 (LT-Drs. 16/11595) 
vom 29.03.2016 sowie mit Berichten zur 81. Sitzung des Innenausschusses am 07.04.2016 
(Vorlage 16/3834) und zur 91. Sitzung des Innenausschusses am 29.09.2016 (Vorlage 
16/4271) Stellung genommen. 
Insofern wird auf diese Dokumente verwiesen. 
 
 
 


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