LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13217 19.10.2016 Datum des Originals: 19.10.2016/Ausgegeben: 24.10.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5177 vom 27. September 2016 des Abgeordneten Henning Rehbaum CDU Drucksache 16/13056 Flächenabgabe für Radwege und Straßenbau Stand der Entschädigung der Eigentümer durch das Land Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Frühjahr dieses Jahres hatte ich mich schon einmal nach dem Stand der finanziellen Entschädigung für die Bürgerinnen und Bürger erkundigt, die Grund und Boden zum Bau eines (Bürger-) Radweges oder einer Straße abgegeben haben. Häufig kommt es hierbei zu Verzögerungen durch das Land. Bei einzelnen Vorhaben mussten die ehemaligen Eigentümer über 4 Jahre darauf warten, bis die abschließende Vermessung, die die Grundlage zur Berechnung der endgültigen Entschädigungshöhe darstellt, vorgenommen werden konnte. Die Landesregierung hatte mir in Ihrer Antwort auf meine vorhergehende Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drs. 16/11832) eine Übersicht von fertiggestellten Radwege- und Straßenbaumaßnahmen zukommen lassen, die die Schlussvermessung jeweils nach „in Vorbereitung“ und „in Bearbeitung“ aufschlüsselte. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5177 mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13217 2 1. Inwieweit hat es bei den in der Antwort auf die Kleine Anfrage 4618 aufgeschlüsselten Maßnahmen eine Veränderung des Bearbeitungsstandes gegeben (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)? In den Anlagen 1a und 1b ist der Bearbeitungsstand der einzelnen Maßnahmen jeweils der Spalte 5 zu entnehmen. 2. Welche weiteren Maßnahmen, bei denen eine Schlussvermessung noch aussteht sind seit dem 26. April hinzugekommen? Die entsprechenden Maßnahmen sind in Anlage 2 aufgelistet. 3. Wann gedenkt die Landesregierung die jeweilige Maßnahme final zu vermessen, zu entschädigen und damit abzuschließen? In den Anlagen 1a und 1b Spalte 6 sowie der Anlage 2 ist zu entnehmen, wann die Vermessungsarbeiten beim jeweils zuständigen Katasteramt voraussichtlich eingereicht werden. Vor einer anschließenden Abwicklung des Grunderwerbs ist die Übernahme der Vermessung durch das Katasteramt notwendig. Über die Dauer dieses Vorgangs bei den Katasterämtern kann seitens Straßen NRW keine Aussage getroffen werden. 4. Bei wie vielen der noch ausstehenden abschließenden Vermessungen gedenkt die Landesregierung, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zu beauftragen? Die entsprechenden Maßnahmen sind in den Anlagen 1a und 1b, Spalte 7 sowie der Anlage 2 gekennzeichnet. 5. Wie hat sich die Anzahl der Schlussvermessungen durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure in den letzten sechs Jahren entwickelt? Die Anzahl der Schlussvermessungen ist Anlage 3 zu entnehmen. Stellungnahme zur Kleinen Anfrage 5177 vom 28.09.2016 Anlage 1a Fertiggestellte Radwegemaßnahmen mit nicht abgeschlossener Schlussvermessung (aus der Kleinen Anfrage 4618) 2 3 4 5 6 7 Straße Projektbezeichnung Schlussvermessung/ Stand 4/2016 Schlussvermessung Stand 9/2016 geplanter Fertigstellungstermin Vergabe an ÖbVI vorgesehen/erfolgt B 58 Alpen-Drüpt Radwegneubau in Vorbereitung ja B 61 Ahlen/Dolberg - Beckum; Neubau Rad-/Gehweg in Vorbereitung ja B 7 Hemer Menden Radweg in Vorbereitung ja B 9 Dormagen Radwegneubau in Bearbeitung zur Übernahme beimKatasteramt (KA) B 9/L486 Neubau LSA in Vorbereitung in Bearbeitung Dez 16 L 384 Willich-Anrath – Krefeld-Forstwald (Holterhöfe) in Vorbereitung ja L 539 Radweg Heggen Bahnhof 1. BA in Vorbereitung ja L 539 Radweg Bahnhof Heggen - BÜ Steinwerk 2.BA in Vorbereitung ja L 586 Münster - MS/Albersloh in Bearbeitung 2016 L 593 Hopsten / Halverde in Vorbereitung ja L 595 Recke - Westerkappeln in Bearbeitung 2016 L 595 Mettingen-Westerkappeln, 2. u. 3. BA in Vorbereitung in Bearbeitung 2016 L 595 n. Hopsten/Schale L 811 Telgte - Everswinkel in Vorbereitung 2017 L 811 s. Sendenhorst - Ahlen (B58) in Vorbereitung in Bearbeitung 2016 L 832 Ibbenbüren-Schlickelde, 1./ 2. BA in Vorbereitung 2017 L 851 Sendenhorst -Hoetmar L 907 Bürgerradweg Wilnsdorf Rinsdorf in Vorbereitung ja fehlerhafte Angabe 4/2016, Baumaßnahme wurde nicht realisiert keine Vermessung notwendig, Regelung über Pachverträge Stellungnahme zur Kleinen Anfrage 5177 vom 28.09.2016 Anlage 1b Fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen mit nicht abgeschlossener Schlussvermessung (aus der Kleinen Anfrage 4618) 2 3 4 5 6 7 Straße Projektbezeichnung Schlussvermessung Stand 4/2016 Schlussvermessung Stand 9/2016 geplanter Fertigstellungstermin Vergabe an ÖbVI vorgesehen/erfolgt A 1 Rastanlage Lennhof in Vorbereitung zur Übernahme beimKatasteramt (KA) A 33 AK Bielefeld - AS BI/Brakwede in Bearbeitung Ende 2017 A 40 Anschlussstelle Gelsenkirchen in Vorbereitung ja A 40 Anschlussstelle Essen Frillendorf-Süd in Vorbereitung ja A 45 LSA bei Hünsborn in Vorbereitung ja A 45 LSA Siegen-Gosenbach in Vorbereitung ja A 57 AS Neuss-Norf – AD Neuss Süd Abs. Neuss-Derikum in Bearbeitung zur Übernahme beim KA B 227 Beseitigung des Bahnübergangs in Ratingen-Hösel in Vorbereitung 2016 ja B 229 OD Sundern/Hachen Umbau in Bearbeitung zur Übernahme beim KA Ende 2016 B 236 OD Schmallenberg/Winkhausen in Bearbeitung zurückgestellt (Hangsicherung) Sommer 2017 B 236/B517 Altenhundem, Turbokreisel in Vorbereitung ja B 236/L880 Borghausen KVP in Vorbereitung ja B 475 Kattenvenne-Ladbergen, Ausbau mit Radweg in Vorbereitung in Bearbeitung 2017 B 475 Lippborg; RNL Grenze - Beckum; Ausbau mit Radweg in Vorbereitung In Bearbeitung 2016 B 516 Warstein/Niederbergheim - Allagen in Bearbeitung ja B 517/L729 KVP Kreuztal-Krombach in Vorbereitung ja B 54 Wilnsdorf, Grenzherstellung in Vorbereitung ja B 54/L729 KVP Krombacher Höhe in Vorbereitung ja B 62 Saßmannshausen in Vorbereitung ja B 64 / 83 Höxter, Ausbau Entlastungsstraße 2. BA in Bearbeitung ja B 7/L693 Umbau Knotenpunkt in Vorbereitung in Bearbeitung Anfang Nov 2016 L 4 Dinslaken-Hiesfeld (Ziegelstraße) in Bearbeitung zur Übernahme beim KA L 403 Langenfeld-Immigrath Anbau Rechtsabbieger in Vorbereitung ja L 46 Erkelenz – Wegberg (->Radwegneubau) in Bearbeitung Okt 2016 L 473n 2. Bauabschnitt Duisburg in Vorbereitung ja L 585 OU Münster/Wolbeck in Vorbereitung ja L 586 w. Neubeckum, KVP (L586/Kaiser-Wilhelm-Straße) in Vorbereitung ja L 694 Neuenmühle Ersatzneubau Brücke in Vorbereitung ja L 697 Helden bis Reper Höhe in Vorbereitung ja L 717 Hallenberg, Brücken über Nuhne und Mühlengraben incl. Kurvenabflachung BW 4817541+542in Vorbereitung ja L 721 Bad Berleburg-Girkhausen OD in Vorbereitung ja L 722 Netphen-Hainchen Böschungsrutsch in Vorbereitung ja L 740 Winterberg(B480) - Medebach (IGVP) in Bearbeitung ja L 748 Warstein/Sichtigvor- K8, Teilabschnitte in Bearbeitung zur Übernahme beim KA L 828 Warburg/Bonenburg , Kreuzung L 828/ L 837/ K 17, Ausbauin Vorbereitung ja L 880 Mecklinghausen OD in Vorbereitung ja L 880 Niederhelden OD in Vorbereitung ja L 892 Halver-Ehringshausen Ausbau in Vorbereitung ja L 916 Helden OD, Bürgersteig Talseitig in Vorbereitung ja Stellungnahme zur Kleinen Anfrage 5177 vom 28.09.2016 Anlage 2 Fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen mit nicht abgeschlossener Schlussvermessung seit 4/2016 Straße Projektbezeichnung Schlussvermessung Stand 9/2016 geplanter Fertigstellungstermin Vergabe an ÖbVI vorgesehen/erfolgt B 55 Eslohe-Bremscheid in Bearbeitung Ende 2016 B 251 Gudenhagen in Vorbereitung ja L 914 Oberhenneborn - Niederhenneborn in Vorbereitung ja B55 Oberbauerneuerung OD Olpe-Griesemert in Vorbereitung ja B62 Netphen-Kronprinzeneiche, Böschungssicherungin Vorbereitung ja B62n HTS-Siegen Süd, KVP Mudersbach mit Stützwandin Vorbereitung ja B 236 Stützwand Bw.-Nr. 4712 559 in Bearbeitung I. Quartal 2017 A 45 RRB Ergste / Schwerte in Bearbeitung Ende 2016 B 54 Felssicherungsmaßnahme Schalksmühle in Bearbeitung Ende 2016 L 352 Heisterschoß-Remschoß in Bearbeitung Nov 16 L 654 Lünen, Kamener Straße, Neubau Geh-/RadwegVergabe steht aus ja L 501 Ibbenbüren/Püsselbüren, Radweg in Bearbeitung 2016 L 598 Ibbenbüren/Uffeln, Radweg in Bearbeitung 2016 L 585 Sendenhorst-Drensteinfurt, Radweg in Bearbeitung ja L 796 Mettingen - L 595, Radweg in Bearbeitung 2017 L 581 Gemen-Ramsdorf, Radwewg in Bearbeitung ja B8n Düsseldorf, 3. BA von 3 Vergabe steht aus ja B 233 Fröndenberg Vergabe steht aus ja A 40 Bochum, Westkreuz in Vorbereitung ja B 236 Olfen, KVP mit Radweg in Vorbereitung ja B 70 Vreden, Kurvenabflachung in Bearbeitung 2016 B 61 OD Ahlen/Dolberg, Umbau in Bearbeitung 2016 B 474 OD Lüdinghausen/Seppenrade, Querungshilfe in Bearbeitung ja B 70 Wettringen OD, Umstufung in Bearbeitung ja A 57 Dormagen zw.AD Neuss-Süd und AD Dormagenin Bearbeitung 10/2016 Stellungnahme zur Kleinen Anfrage 5177 vom 28.09.2016 Anlage 3 Anzahl der Schlussvermessungen durch ÖbVI Jahr Vergaben von Schlussvermessungen 2010 47 2011 25 2012 27 2013 34 2014 35 2015 48 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13217