LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13247 

 25.10.2016 
 

Datum des Originals: 24.10.2016/Ausgegeben: 28.10.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5170 vom 26. September 2016 
der Abgeordneten Monika Pieper   PIRATEN 
Drucksache 16/13019 
 
 
 
Finanzielle Zuwendungen an Elternverbände? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Uns wurde durch Bürger berichtet, dass es in mehreren Fällen zu finanzielle Zuwendungen an 
Elternvertretungen gekommen sein soll. 
 
 
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 5170 mit Schreiben vom 
24. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet
. 
 
 
1. Welche finanziellen Zuwendungen an Elternverbände hat es in der laufenden 

Wahlperiode durch die Landesregierung gegeben? Bitte nach Empfänger, Datum 
und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln. 

 
Die Elternvertretungen in Nordrhein-Westfalen erhalten seitens der Landesregierung keine finanziellen
 Zuwendungen. 
 
Es erfolgte eine Zuwendung in Höhe von 7.419,00 EUR an den Bundeselternrat zum 30. Juni 
2016. 
 
 
2. Auf welcher Grundlage erfolgten gegebenenfalls die finanziellen Zuwendungen an 

Elternverbände? 
 
Die vorgenannte Zuwendung erfolgte auf Grundlage der von Bundesländern getroffenen Vereinbarung
 zur gemeinsamen Unterstützung des Bundeselternrates.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13247 

 
 

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3. Waren diese Zuwendungen, sofern es sie gab, zweckgebunden? 
 
Ja. 
 
 


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