LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13263 27.10.2016 Datum des Originals: 26.10.2016/Ausgegeben: 02.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5122 vom 8. September 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/12901 Wie laufen die Vorbereitungen auf die Silvesternacht in Köln? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Silvesternacht werden in Köln wieder tausende Menschen den Jahreswechsel feiern wollen. Die Ausschreitungen und Übergriffe der letzten Silvesternacht sind immer noch nicht vollständig aufgearbeitet. Die Ordnungs- und Polizeikräfte waren gegen die Rohheit, die Gewaltbereitschaft und die Zügellosigkeit hunderter alkoholisierter Migranten machtlos. Hunderte Straftaten wurden vor den Augen des Reststaates begangen. Die Polizei war hoffnungslos unterbesetzt, die städtischen Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdienste waren überfordert. Es fehlte eine effektive Infrastruktur zur Kommunikation der Sicherheitskräfte. Um Übergriffen in diesem Jahr vorzubeugen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, müssen bereits jetzt Vorbereitungen getroffen werden. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln wurden bereits erste Ansätze, u.a. durch den Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen, angesprochen. Mit meiner Kleinen Anfrage möchte ich mehr über die Vorbereitungen erfahren. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5122 mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13263 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Stadt Köln hat in 2016 ein erhöhtes Risikomanagement zu definierten Anlässen - auch bei Menschenmengen ohne einen Veranstalter (z.B. bei Tanz in den Mai, Halloween und Silvester ) - eingeführt. Im Vorfeld solcher Anlässe wird zwischen den zu beteiligenden Stellen unter Federführung der Stadt Köln jeweils ein Sicherheitsmaßnahmenpaket erstellt. Im Sicherheitsmaßnahmenpaket werden insbesondere die Sicherheitslage und -risiken sowie Maßnahmen zur Risikominimierung beschrieben, die Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Stellen definiert und abgegrenzt sowie feste Kommunikationswege beschrieben und gewährleistet. 1. Wer entwickelt das Sicherheitskonzept für die kommende Silvesternacht in Köln? (Bitte alle beteiligten Kräfte auflisten und darstellen, wie diese ihre Zusammenarbeit organisieren, koordinieren und abstimmen.) Die Stadt Köln entwickelt in Abstimmung mit allen Beteiligten, u.a. dem Polizeipräsidium Köln, der Bundespolizei und der Deutsche Bahn AG, ein Sicherheitsmaßnahmenpaket für die Silvesternacht 2016. Polizeipräsident Matthies hat Frau Oberbürgermeisterin Reker mit Schreiben vom 6. September 2016 konzeptionelle Vorschläge zu Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des Kölner Doms unterbreitet. In dem Sicherheitsmaßnahmenpaket der Stadt Köln für die Silvesternacht 2016 werden die beteiligten Ämter der Stadt, andere Behörden und Institutionen sowie deren Aufgaben benannt und Bereiche definiert, in denen Maßnahmen erforderlich sind. Für diese Bereiche werden eine Ausgangslage und mögliche Risiken beschrieben sowie konkrete Maßnahmen der einzelnen Beteiligten festgelegt. Ebenfalls wird die Einrichtung und Besetzung eines Koordinierungsstabes sowie die Kommunikation innerhalb der Beteiligten und untereinander bestimmt. Das Sicherheitsmaßnahmenpaket wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.10.2016 vorgestellt und befindet sich zurzeit in der Feinabstimmung. Die Stadt Köln hat insoweit eine Sachverständige für Crowdmanagement zur Unterstützung beauftragt. Diese soll die Sperrpläne und Sicherheitsmaßnahmen prüfen, Schwachstellen des städtischen Konzepts aufzeigen und Optimierungsvorschläge machen. 2. Werden die Sicherheitskräfte in diesem Jahr verstärkt? (Bitte angeben, wie viele Polizisten, Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, private Sicherheitskräfte und Rettungskräfte im Einsatz sein werden und ob es ggf. Urlaubssperren, etc. gibt.) Die Stadt Köln plant zurzeit den Einsatz von verfügbaren Kräften. Die Anzahl der privaten Sicherheitskräfte wird abhängig von den Festlegungen im Sicherheitsmaßnahmenpaket sein. Eine Urlaubssperre für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter musste aufgrund der hohen freiwilligen Bereitschaft nicht ausgesprochen werden. Die Stadt Köln plant derzeit 168 städtische Mitarbeiter und zusätzlich an Sperr- und Kontrollstellen Sicherheitspersonal privater Sicherheitsunternehmen einzusetzen. Als weitere Eckpunkte des am 06.10.2016 vorgestellten Sicherheitsmaßnahmenpakets wurden in den Bereichen Hauptbahnhof/ Bahnhofsvorplatz, Breslauer Platz, Domtreppe/ Domplatte / Roncalliplatz, Hohenzollernbrücke, Östliche Domumgebung Heinrich-Böll-Platz, Rhein- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13263 3 garten/ Weltjugendtagsweg, Konrad-Adenauer-Ufer/ Rheinpromenade, Deutzer Brücke, Zoobrücke , Severinsbrücke, Rheinboulevard, Deutzer Bahnhof/ Ottoplatz allgemeine und ortsbezogene Maßnahmen festgelegt. So werden der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln, die Polizei NRW sowie die Bundespolizei dort verstärkt präsent sein. Die genaue Kräftestärke wird noch festgelegt. Der Einsatz der Polizei aus Anlass der Silvesterfeierlichkeiten 2016 wird durch das Polizeipräsidium Köln im Rahmen einer Besonderen Aufbauorganisation bewältigt. Eine enge Abstimmung mit der Stadt Köln und der Bundespolizei ist gewährleistet. Das konkrete polizeiliche Einsatzkonzept befindet sich noch in der Erstellung. Das Polizeipräsidium Köln wird den Einsatz im Vergleich zum Vorjahr mit einem höheren Kräfteansatz bewältigen. Dabei wird die Behörde im erforderlichen Umfang durch landesweit vorgehaltene Kräfte unterstützt. Die Feuerwehr der Stadt Köln plant für Silvester die zusätzliche Bereitstellung von Personal und Einsatzmitteln der Berufs- wie auch der Freiwilligen Feuerwehr sowohl für den Brandschutz als auch den Rettungsdienst. Die Feuerwehr Köln wird ihren Einsatzschwerpunkt von den Rheinbrücken in die Innenstadt verlegen und mit zusätzlichem Personal und Rettungsdienstfahrzeugen / Einsatzmitteln präsent sein. So sollen unter anderem ein erhöhtes Notrufaufkommen bearbeitet und Unfallhilfsstellen in der Altstadt zur Verfügung gestellt werden können . Ein Verbindungsbeamter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes wird zudem in das städtische Koordinierungsgremium entsandt. Im Koordinierungsstab der Stadt Köln werden darüber hinaus Verbindungskräfte aller betroffenen Ämter, Behörden und Institutionen vertreten sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 3. Ist sichergestellt, dass die Einsatzkräfte in diesem Jahr über geeignete Techniken verfügen, um miteinander unkompliziert zu kommunizieren? (Bitte schildern, wie die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden und Beteiligten gewährleistet wird.) Ein tragfähiges Kommunikationskonzept zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln befindet sich in der Erstellung. Es ist unter anderem beabsichtigt, Verbindungsbeamte zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden auszutauschen. 4. Werden in Köln über die Präsenz der Sicherheitskräfte hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der friedlich feiernden Menschen getroffen? (Bitte geplante Verordnungen, Verbote, etc. auflisten.) Die Abstimmungen zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln sind noch nicht abgeschlossen. Es wurden aber im Rahmen des in der Hauptausschusssitzung am 06.10.2016 vorgestellten Sicherheitsmaßnahmenpakets als Eckpunkte festgelegt, dass neben einem Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern per Allgemeinverfügung in einer noch näher zu definierenden Schutzzone im Umfeld des Doms auch die Sperrung bestimmter Bereiche für die Öffentlichkeit erfolgen soll. Unter die beabsichtigten Sperrungen fallen die Gehwege der Hohenzollernbrücke, die östliche Domumgebung/ Heinrich- Böll-Platz, die Deutzer Brücke und die Severinsbrücke für den Fahrzeugverkehr und teilweise für den Bahnverkehr, der Rheinboulevard und die Geh- und Radwege der Zoobrücke. Ggf. erfolgen weitere Bedarfssperrungen. Die Maßnahmen sollen sichergestellt bzw. begleitet werden durch Schutzzäune und Kontrollstellen sowie durch das Aufzeigen alternativer Wege. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13263 4 Die Stadt Köln hat ihre Planungen für die Silvesternacht 2016 im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 06.10.2016 unter die Überschrift „Friedlich Feiern in Köln“ gestellt und insoweit deutlich gemacht, dass dies der Leitgedanke des Sicherheitsmaßnahmenpakets ist. Ziel sei es, dass sich die Stadt Köln in der Silvesternacht 2016 als gastfreundliche und friedliche Stadt präsentiert. Das Ministerium würde es in dieser Hinsicht begrüßen, wenn es der Stadt Köln gelänge, innerhalb der geplanten Schutzzone im Umfeld des Doms kulturelle Veranstaltungen zu organisieren, so dass das Wahrzeichen von Köln nicht wie ein abgesperrter, menschenleerer Raum wahrgenommen wird. Auch wenn die Sicherheit in der Silvesternacht oberste Priorität hat, ist es ebenso wichtig, ein deutliches Signal in die Welt zu senden, dass unser Land, auch nach den schrecklichen Vorfällen in der letzten Silvesternacht weiterhin tolerant und weltoffen ist und bleibt. Die Bundespolizei wird durch Zutritts- und Kapazitätskontrollen die Zugänge zu den Bahnsteigen regeln und das Fahrgastaufkommen im Hauptbahnhof lenken. Die Stadt Köln wird zudem in Zusammenarbeit mit freien Trägern einen mobilen Security- Dienst für Frauen und Mädchen und einen Streetworker einsetzen. Die ortsfeste Beleuchtung soll ausgeweitet und optimiert werden. Ggf. wird auf eine ergänzende mobile Beleuchtung zurückgegriffen. 5. Welchen Einfluss nimmt die Landesregierung an der Einsatzplanung der Silvesternacht ? (Bitte schildern, wie die Landesregierung unterstützendend wirkt und ob bzw. welche Anweisungen es gibt bzw. geplant sind.) Planung und Vorbereitung obliegen der Stadt Köln im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die allgemeine Gefahrenabwehr. Das von der Stadt Köln geplante Maßnahmenpaket befindet sich zurzeit noch in der Feinabstimmung. Gleichwohl wird durch die vorgestellten Eckpunkte deutlich, dass die Stadt Köln durch ein erhöhtes Risikomanagement das Ziel verfolgt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger optimal zu gewährleisten. Die Stadt Köln hat bereits seit Jahresanfang bei bestimmten Anlässen auch ohne Veranstalter erfolgreich Sicherheitsmaßnahmenpakete erstellt. Die Stadt Köln übernimmt damit die Aufgabe, die Sicherheit vor Ort im Rahmen einer ganzheitlichen Gefahrenvorsorge und -abwehr zu gewährleisten. Unterstützt wird die Stadt Köln hierbei von der Polizei Köln sowie der Bundespolizei und weiteren beteiligten Stellen. Auf Seiten der Polizei sind für die Bewältigung von Einsätzen aus besonderem Anlass die einsatzführenden Polizeibehörden verantwortlich. Diese Verantwortung umfasst auch die jeweilige Beurteilung der Lage sowie die anlassbezogene Einsatz- und Kräfteplanung. Über den Fortgang lässt sich das Ministerium für Inneres und Kommunales vom Polizeipräsidium Köln informieren. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13263