LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13266 27.10.2016 Datum des Originals: 26.10.2016/Ausgegeben: 02.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5173 vom 23. September 2016 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/13051 Steigende Bundeszuweisungen zur Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Neben den Zuweisungen des Landes über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere Zuwendungen – vor allem des Bundes – durch und über das Land über eine Vielzahl weiterer Gesetze (Ausgleichsgesetze) sowie von Förderprogrammen . Dadurch unterstützt aber lenkt das Land auch das haushaltswirtschaftliche Handeln der Kommunen. Bei einem genaueren Blick auf das Themenfeld Kommunalfinanzen zeigt sich, dass die Mittel, die den Kommunen zur Erfüllung ihrer freiwilligen und pflichtigen Aufgaben zur Verfügung stehen , aus den unterschiedlichsten Quellen stammen. Neben Steuereinnahmen und dem kommunalen Finanzausgleich sind dies zum Beispiel Förderprogramme der EU, des Bundes, des Landes oder staatlicher Kreditinstitute. Zudem muss beispielsweise das Land NRW den Kommunen Mittel für die Erledigung konnexitätsrelevanter, übertragener Aufgaben zur Verfügung stellen. Allein der Anteil der bundesrechtlich veranlassten Finanzmittelbezüge stieg von 2,8 Mrd. Euro auf 4,5 Euro im Jahr 2015 an. Weitere Entlastungen der Kommunen durch die Bundesregierung sind bereits verabredet und werden aktuell umgesetzt, so zum Beispiel die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Festlegung der sog. 5-Mrd. Euro-Entlastung . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse vom 16.06.2016 („Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“), ist für das Jahr 2018 eine – im Vergleich zu den Beschlüssen vom 16.06.2016 – modifizierte Regelung vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Entlastungen – 4 der 5 Milliarden Euro - im Jahr 2018 über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 2,76 Mrd. Euro und die Beteiligung des Bundes an der KdU um LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13266 2 1,24 Mrd. Euro seitens des Bundes aufgestockt werden. Dabei handelt es sich um eine Verschiebung i. H. v. 360 Mio. Euro innerhalb der Transferwege der 5-Mrd.-Entlastung des Bundes für die Kommunen, um das Entstehen einer Bundesauftragsverwaltung zu vermeiden. Am Gesamtvolumen der Entlastung ändert sich dadurch nichts. Für 2019 und die Folgejahre sieht der Gesetzentwurf die Regelung vor, die nach den Beschlüssen vom 16.06.2016 ursprünglich bereits ab 2018 hätte gelten sollen (+ 2,4 Mrd. Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und + 1,6 Mrd. Euro Bundesbeteiligung an der KdU. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5173 mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. 1. Wie hoch waren die staatlichen bzw. staatlich veranlassten Finanzmittelbezüge der NRW-Kommunen ohne kommunalen Finanzausgleich (GFG), Steuereinnahmen und Darlehen jeweils in den Haushaltsjahren seit dem Jahr 2010 insgesamt (bitte differenziert nach EU, Bundes- und Landesmitteln)? 2. Wie hoch waren die durch Bundesmittel veranlassten Finanzmittelbezüge der NRW-Kommunen jeweils in den Jahren seit dem Jahr 2010 insgesamt? Eine differenzierte Darstellung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe der Landeshaushaltsplanungen 2010 bis 2016 (letztere in der Fassung des Zweiten Nachtragshaushalts) ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Jahr Bundesmittel EU-Mittel Landesmittel Summe 2010 2.807.224.000 111.318.800 3.073.648.800 5.992.191.600 2011 2.851.482.600 133.211.700 3.883.760.100 6.868.454.400 2012 3.631.011.900 167.393.200 4.343.200.600 8.141.605.700 2013 3.750.357.100 158.990.700 4.936.445.100 8.845.792.900 2014 4.279.480.100 148.143.200 5.276.763.500 9.704.386.800 2015 4.868.238.743 178.540.000 5.938.886.257 10.985.665.000 2016 5.811.627.043 46.975.000 7.432.218.457 13.290.820.500 Summe 27.999.421.486 944.572.600 34.884.922.814 63.828.916.900 Der Bund leistet seit 2015 Finanzierungsbeiträge zur Entlastung des Landes im Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber über die Umsatzsteuer. In entsprechender Höhe wurden 2015 und 2016 die Zuweisungen an die Kommunen bei den Bundesmitteln ausgewiesen. Für 2015 wurde der Stand 4. NT 2015 berücksichtigt. 3. Wie entwickelt sich der Anteil von bundesrechtlich veranlassten Finanzmittelbezügen an den Gesamtfinanzmittelbezügen der NRW-Kommunen (absolut und prozentual ) jeweils in den Jahren seit dem Jahr 2010? Der Anteil der bundesrechtlich veranlassten Finanzmittelbezüge entwickelte sich seit dem Haushaltsjahr 2010 wie folgt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13266 3 4. Welche Gesamtentlastungswirkung seit dem Jahr 2010 hatte in den jeweiligen Kommunen die erfolgten Bundesentlastungen durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, der sog. Soforthilfen im Rahmen der 5- Mrd. Euro-Entlastung, sowie der Bundesbeteiligungen im Rahmen der Flüchtlingskosten (bitte kommunalscharfe Angaben gesamt und nach Art der Bundesentlastung )? Die Entlastungswirkung der vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (sog. Soforthilfen) auf die nordrhein-westfälischen Kommunen wurde mit Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4774 (Drucksache 16/12242) vom 13. Juni 2016 dargestellt. Im Hinblick auf die Entlastungswirkung für die kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) durch den Bund in den Jahren 2012 bis 2014 wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3048 (Drucksache 16/7934) verwiesen. Für das Jahr 2015 sind die Ausgaben für die Grundsicherung vom Statistischen Bundesamt bislang noch nicht ausgewiesen worden. Hinsichtlich der Entlastungswirkung für die kommunalen Haushalte durch die im Jahr 2015 seitens des Bundes im Rahmen der Flüchtlingskosten gewährten tatsächlichen Mittelzuweisungen wird auf die anliegende tabellarische Übersicht verwiesen. 5. Wie hoch ist voraussichtlich die jeweils jährliche Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (bitte kommunalscharf und getrennt nach Entlastungen im Rahmen der Übernahme der KdU und für anerkannte Asyl-bewerber und der sog. 5-Mrd. Euro-Entlastung) jeweils in den Jahren 2016 bis 2018? Das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand: 13. Oktober 2016) noch nicht abgeschlossen. Eine endgültige Regelung zur Verteilung der Bundesentlastung für Kommunen liegt somit noch nicht vor. Aus diesem Grund wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 4886 (Drucksache 16/12540) vom 18. Juli 2016 verwiesen. Jahr Bundesmittel Anteil 2010 2.807.224.000 46,85% 2011 2.851.482.600 41,52% 2012 3.631.011.900 44,60% 2013 3.750.357.100 42,40% 2014 4.279.480.100 44,10% 2015 4.868.238.743 44,31% 2016 5.811.627.043 43,73% Gesamt 27.999.421.486 43,87% Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt 12.001.610 Duisburg, krfr. Stadt 9.822.723 Essen, krfr. Stadt 11.428.034 Krefeld, krfr. Stadt 4.515.729 Mönchengladbach, krfr. Stadt 5.207.828 Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt 3.375.145 Oberhausen, krfr. Stadt 4.192.987 Remscheid, krfr. Stadt 2.223.462 Solingen, krfr. Stadt 3.159.684 Wuppertal, krfr. Stadt 6.934.829 Bedburg-Hau 318.111 Emmerich am Rhein, Stadt 681.590 Geldern, Stadt 758.327 Goch, Stadt 779.056 Issum 294.753 Kalkar, Stadt 367.596 Kerken 308.926 Kevelaer, Stadt 655.833 Kleve, Stadt 1.055.911 Kranenburg 276.938 Rees, Stadt 541.849 Rheurdt 164.641 Straelen, Stadt 390.916 Uedem 219.949 Wachtendonk 209.216 Weeze 274.043 Erkrath, Stadt 887.218 Haan, Stadt 616.053 Heiligenhaus, Stadt 530.124 Hilden, Stadt 1.104.115 Langenfeld (Rhld.), Stadt 1.165.289 Mettmann, Stadt 791.485 Monheim am Rhein, Stadt 813.365 Ratingen, Stadt 1.796.274 Velbert, Stadt 1.666.500 Wülfrath, Stadt 447.619 Dormagen, Stadt 1.323.460 Grevenbroich, Stadt 1.330.667 Jüchen 523.754 Kaarst, Stadt 870.087 Korschenbroich, Stadt 696.532 Meerbusch, Stadt 1.140.489 Neuss, Stadt 3.101.859 Rommerskirchen 313.912 Brüggen 372.581 Grefrath 324.684 Kempen, Stadt 757.175 Nettetal, Stadt 909.921 Niederkrüchten 369.792 Schwalmtal 424.517 Tönisvorst, Stadt 622.910 Viersen, Stadt 1.573.459 Willich, Stadt 1.069.898 Alpen 314.714 Dinslaken, Stadt 1.373.074 Hamminkeln, Stadt 702.795 Hünxe 365.643 Kamp-Lintfort, Stadt 797.065 Moers, Stadt 2.100.955 Neukirchen-Vluyn, Stadt 576.104 Rheinberg, Stadt 685.706 Schermbeck 363.451 Sonsbeck 231.372 Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Anlage Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Voerde (Niederrhein), Stadt 777.199 Wesel, Stadt 1.317.447 Xanten, Stadt 497.476 Bonn, krfr. Stadt 6.271.738 Köln, krfr. Stadt 20.764.785 Leverkusen, krfr. Stadt 3.246.878 Aachen, krfr. Stadt 4.927.071 Alsdorf, Stadt 945.121 Baesweiler, Stadt 551.565 Eschweiler, Stadt 1.165.904 Herzogenrath, Stadt 951.609 Monschau, Stadt 321.101 Roetgen 205.657 Simmerath 406.505 Stolberg (Rhld.), Stadt 1.214.197 Würselen, Stadt 778.725 Aldenhoven 316.908 Düren, Stadt 1.842.443 Heimbach, Stadt 117.308 Hürtgenwald 232.315 Inden 178.244 Jülich, Stadt 731.778 Kreuzau 382.155 Langerwehe 311.293 Linnich, Stadt 317.969 Merzenich 237.101 Nideggen, Stadt 264.788 Niederzier 340.146 Nörvenich 275.934 Titz 221.626 Vettweiß 242.734 Bedburg, Stadt 538.957 Bergheim, Stadt 1.272.296 Brühl, Stadt 905.262 Elsdorf, Stadt 486.609 Erftstadt, Stadt 1.097.778 Frechen, Stadt 1.053.830 Hürth, Stadt 1.181.480 Kerpen, Stadt 1.380.666 Pulheim, Stadt 1.124.080 Wesseling, Stadt 718.014 Bad Münstereifel, Stadt 466.417 Blankenheim 227.688 Dahlem 112.897 Euskirchen, Stadt 1.247.865 Hellenthal 216.783 Kall 293.475 Mechernich, Stadt 678.978 Nettersheim 201.277 Schleiden, Stadt 349.569 Weilerswist 381.048 Zülpich, Stadt 499.144 Erkelenz, Stadt 972.264 Gangelt 283.397 Geilenkirchen, Stadt 616.418 Heinsberg, Stadt 907.014 Hückelhoven, Stadt 829.051 Selfkant 243.554 Übach-Palenberg, Stadt 499.663 Waldfeucht 205.274 Wassenberg, Stadt 385.121 Wegberg, Stadt 639.044 Bergneustadt, Stadt 412.475 Anlage Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Engelskirchen 448.126 Gummersbach, Stadt 1.082.594 Hückeswagen, Stadt 353.372 Lindlar 509.683 Marienheide 328.276 Morsbach 263.924 Nümbrecht 407.962 Radevormwald, Stadt 493.082 Reichshof 495.889 Waldbröl, Stadt 441.792 Wiehl, Stadt 551.752 Wipperfürth, Stadt 551.982 Bergisch Gladbach, Stadt 2.242.330 Burscheid, Stadt 386.332 Kürten 457.768 Leichlingen (Rhld.), Stadt 584.806 Odenthal 334.028 Overath, Stadt 603.968 Rösrath, Stadt 589.409 Wermelskirchen, Stadt 761.054 Alfter 490.833 Bad Honnef, Stadt 542.062 Bornheim, Stadt 1.004.901 Eitorf 443.554 Hennef (Sieg), Stadt 1.018.581 Königswinter, Stadt 870.683 Lohmar, Stadt 656.613 Meckenheim, Stadt 503.173 Much 365.235 Neunkirchen-Seelscheid 439.471 Niederkassel, Stadt 763.728 Rheinbach, Stadt 604.485 Ruppichteroth 270.389 Sankt Augustin, Stadt 1.104.535 Siegburg, Stadt 803.322 Swisttal 413.221 Troisdorf, Stadt 1.503.092 Wachtberg 445.213 Windeck 488.236 Bottrop, krfr. Stadt 2.392.231 Gelsenkirchen, krfr. Stadt 5.181.721 Münster, krfr. Stadt 6.226.695 Ahaus, Stadt 931.054 Bocholt, Stadt 1.525.717 Borken, Stadt 984.701 Gescher, Stadt 422.506 Gronau (Westf.), Stadt 991.931 Heek 229.095 Heiden 218.406 Isselburg, Stadt 258.264 Legden 187.422 Raesfeld 282.895 Reken 371.522 Rhede, Stadt 462.818 Schöppingen 200.330 Stadtlohn, Stadt 481.952 Südlohn 226.856 Velen, Stadt 333.568 Vreden, Stadt 592.369 Ascheberg 407.804 Billerbeck, Stadt 308.924 Coesfeld, Stadt 862.206 Dülmen, Stadt 1.108.579 Anlage Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Havixbeck 287.345 Lüdinghausen, Stadt 622.859 Nordkirchen 247.796 Nottuln 475.266 Olfen, Stadt 298.170 Rosendahl 287.221 Senden 518.587 Castrop-Rauxel, Stadt 1.506.426 Datteln, Stadt 748.514 Dorsten, Stadt 1.676.065 Gladbeck, Stadt 1.493.819 Haltern am See, Stadt 910.011 Herten, Stadt 1.231.694 Marl, Stadt 1.740.969 Oer-Erkenschwick, Stadt 643.425 Recklinghausen, Stadt 2.339.368 Waltrop, Stadt 620.084 Altenberge 268.218 Emsdetten, Stadt 777.128 Greven, Stadt 850.462 Hörstel, Stadt 503.654 Hopsten 204.091 Horstmar, Stadt 172.214 Ibbenbüren, Stadt 1.112.904 Ladbergen 174.243 Laer 167.573 Lengerich, Stadt 533.664 Lienen 230.313 Lotte 316.323 Metelen 170.792 Mettingen 274.302 Neuenkirchen 320.566 Nordwalde 241.131 Ochtrup, Stadt 493.138 Recke 280.776 Rheine, Stadt 1.606.098 Saerbeck 190.886 Steinfurt, Stadt 776.011 Tecklenburg, Stadt 237.944 Westerkappeln 295.421 Wettringen 213.887 Ahlen, Stadt 1.155.002 Beckum, Stadt 830.480 Beelen 157.513 Drensteinfurt, Stadt 412.377 Ennigerloh, Stadt 524.601 Everswinkel 254.126 Oelde, Stadt 685.309 Ostbevern 286.491 Sassenberg, Stadt 360.916 Sendenhorst, Stadt 348.541 Telgte, Stadt 475.158 Wadersloh 332.683 Warendorf, Stadt 923.210 Bielefeld, krfr. Stadt 6.749.291 Borgholzhausen, Stadt 232.728 Gütersloh, Stadt 2.001.521 Halle (Westf.), Stadt 494.035 Harsewinkel, Stadt 580.249 Herzebrock-Clarholz 400.522 Langenberg 202.605 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 1.018.052 Rietberg, Stadt 687.536 Anlage Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 592.740 Steinhagen 462.090 Verl, Stadt 570.144 Versmold, Stadt 503.739 Werther (Westf.), Stadt 262.773 Bünde, Stadt 954.101 Enger, Stadt 443.607 Herford, Stadt 1.372.015 Hiddenhausen 412.015 Kirchlengern 350.025 Löhne, Stadt 843.026 Rödinghausen 229.688 Spenge, Stadt 332.533 Vlotho, Stadt 459.010 Bad Driburg, Stadt 489.734 Beverungen, Stadt 362.504 Borgentreich, Stadt 243.464 Brakel, Stadt 447.447 Höxter, Stadt 757.563 Marienmünster, Stadt 140.201 Nieheim, Stadt 175.434 Steinheim, Stadt 336.261 Warburg, Stadt 630.567 Willebadessen, Stadt 223.061 Augustdorf 234.906 Bad Salzuflen, Stadt 1.136.033 Barntrup, Stadt 238.783 Blomberg, Stadt 411.511 Detmold, Stadt 1.587.869 Dörentrup 213.414 Extertal 310.575 Horn-Bad Meinberg, Stadt 438.816 Kalletal 374.762 Lage, Stadt 766.361 Lemgo, Stadt 912.984 Leopoldshöhe 356.456 Lügde, Stadt 264.545 Oerlinghausen, Stadt 364.378 Schieder-Schwalenberg, Stadt 237.213 Schlangen 242.815 Bad Oeynhausen, Stadt 1.021.285 Espelkamp, Stadt 577.838 Hille 425.823 Hüllhorst 306.198 Lübbecke, Stadt 571.888 Minden, Stadt 1.684.126 Petershagen, Stadt 688.720 Porta Westfalica, Stadt 812.964 Preußisch Oldendorf, Stadt 323.629 Rahden, Stadt 418.222 Stemwede 363.857 Altenbeken 248.335 Bad Lippspringe, Stadt 355.902 Borchen 346.018 Büren, Stadt 583.102 Delbrück, Stadt 782.210 Hövelhof 390.063 Lichtenau, Stadt 286.518 Paderborn, Stadt 3.023.113 Salzkotten, Stadt 605.482 Bad Wünnenberg, Stadt 328.218 Bochum, krfr. Stadt 7.267.606 Dortmund, krfr. Stadt 11.626.144 Anlage Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Hagen, krfr. Stadt 3.832.904 Hamm, krfr. Stadt 3.711.818 Herne, krfr. Stadt 3.090.300 Breckerfeld, Stadt 241.155 Ennepetal, Stadt 650.272 Gevelsberg, Stadt 637.341 Hattingen, Stadt 1.147.761 Herdecke, Stadt 468.455 Schwelm, Stadt 570.914 Sprockhövel, Stadt 544.470 Wetter (Ruhr), Stadt 577.318 Witten, Stadt 1.959.350 Arnsberg, Stadt 1.661.196 Bestwig 301.056 Brilon, Stadt 690.019 Eslohe (Sauerland) 240.623 Hallenberg, Stadt 118.526 Marsberg, Stadt 538.723 Medebach, Stadt 212.615 Meschede, Stadt 814.606 Olsberg, Stadt 398.224 Schmallenberg, Stadt 675.974 Sundern (Sauerland), Stadt 758.293 Winterberg, Stadt 346.051 Altena, Stadt 395.470 Balve, Stadt 309.462 Halver, Stadt 405.313 Hemer, Stadt 757.072 Herscheid 195.838 Iserlohn, Stadt 1.969.772 Kierspe, Stadt 397.328 Lüdenscheid, Stadt 1.529.988 Meinerzhagen, Stadt 536.314 Menden (Sauerland), Stadt 1.144.564 Nachrodt-Wiblingwerde 160.438 Neuenrade, Stadt 296.807 Plettenberg, Stadt 613.153 Schalksmühle 249.983 Werdohl, Stadt 392.450 Attendorn, Stadt 588.017 Drolshagen, Stadt 308.118 Finnentrop 450.404 Kirchhundem 318.693 Lennestadt, Stadt 661.199 Olpe, Stadt 579.486 Wenden 465.059 Bad Berleburg, Stadt 520.538 Burbach 372.753 Erndtebrück 195.378 Freudenberg, Stadt 412.374 Hilchenbach, Stadt 385.624 Kreuztal, Stadt 686.700 Bad Laasphe, Stadt 378.226 Netphen, Stadt 607.121 Neunkirchen 312.577 Siegen, Stadt 2.081.034 Wilnsdorf 477.594 Anröchte 280.402 Bad Sassendorf 299.440 Ense 296.534 Erwitte, Stadt 408.097 Geseke, Stadt 512.840 Lippetal 318.179 Anlage Kommune Betrag der Bundesmittel für Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Jahr 2015 in Euro Lippstadt, Stadt 1.430.051 Möhnesee 293.743 Rüthen, Stadt 279.320 Soest, Stadt 1.013.552 Warstein, Stadt 673.445 Welver 325.702 Werl, Stadt 676.176 Wickede (Ruhr) 251.346 Bergkamen, Stadt 997.219 Bönen 395.862 Fröndenberg / Ruhr, Stadt 469.817 Holzwickede 353.508 Kamen, Stadt 893.960 Lünen, Stadt 1.731.605 Schwerte, Stadt 970.455 Selm, Stadt 569.725 Unna, Stadt 1.255.386 Werne, Stadt 663.893 Kommunen insgesamt 380.404.217 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13266