LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13276 27.10.2016 Datum des Originals: 26.10.2016/Ausgegeben: 02.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5196 vom 30. September 2016 des Abgeordneten Oskar Burkert CDU Drucksache 16/13093 Einbruch im Rewe-Markt Haase in Hamm Bockum-Hövel Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Wochenende 24.09. - 25.09.2016 wurde im Rewe-Markt Haase in Hamm Bockum-Hövel eingebrochen. Bereits am Freitag, 23.09.2016 hatte der Eigentümer des Supermarktes die Polizei Hamm auf den bevorstehenden Einbruch hingewiesen, nachdem Mitarbeiter Hinweise auf die Tat im Markt entdeckt hatten. Trotz Kenntnis über die bevorstehende Tat ist es der Polizei Hamm nicht gelungen den Einbruch zu verhindern und die Täter festzusetzen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5196 mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . 1. Wie oft (und mit wie vielen Beamten) war die Polizei Hamm an dem Tatwochenende vor Ort des Supermarktes (und hat dort Kontrollen durchgeführt)? Bitte die genaue Uhrzeit und Dauer der Kontrolle angeben. Am Tatobjekt wurden am Bezugswochenende verstärkt Aufklärungs- und Observationsmaßnahmen durch uniformierte und zivile Einsatzkräfte durchgeführt. Hierbei wurde die örtlich zuständige Polizeiwache durch Kräfte anderer Polizeiwachen der Kreispolizeibehörde (KPB) Hamm unterstützt. Die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, sowie die genauen Zeiten können aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13276 2 2. Wieso wurde der Eigentümer trotz vorheriger Absprache nicht darüber informiert, dass eine komplette Überwachung nicht möglich ist? Eine Absprache, die sich auf eine durchgängig durchzuführende („komplette“) Überwachung des Tatobjekts bezogen haben soll, wurde mit dem Eigentümer weder bei der Hinweisaufnahme noch bei der Spurensicherung am Tatobjekt getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war die kriminalistische Lagebeurteilung noch nicht abgeschlossen und insofern auch nicht über einsatztaktische Maßnahmen entschieden. Gleichwohl wären im weiteren Verlauf ergänzende Absprachen der Polizei mit dem Eigentümer und entsprechende Verhaltensempfehlungen sachgerecht gewesen. Dieses Versäumnis wurde mit der Kreispolizeibehörde inzwischen nachbereitet. 3. Wie viel Zeit haben die Täter nach Einschätzung der Polizei dafür benötigt, um die Decke des Supermarktes zu zerschneiden und was für Werkzeuge kamen hierfür zum Einsatz? Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand benötigten die Täter wenige Minuten, um vermutlich mittels eines mechanischen Schneidewerkzeugs ein Loch in die Decke des Tatobjektes zu schneiden. 4. Hat die Polizei Hamm nach der Tat Hinweise auf die Täter feststellen können und gibt es Videoaufzeichnungen die zur Aufklärung der Tat genutzt werden können? Hinweise auf konkrete Tatverdächtige liegen bislang nicht vor. Die Auswertung von Spuren dauert noch an. Beweisrelevante Videoaufzeichnungen liegen nicht vor. 5. Wie viele Polizeibeamten waren am Wochenende vom 24.09 - 25.09.2016 in Hamm Bockum-Hövel im Dienst und war die Anzahl der diensthabenden für die Prävention dieser Straftat zu niedrig? Die Einsatzstärke der Polizeiwache Bockum-Hövel richtet sich für die einzelnen Dienstschichten nach dem aktuell gültigen Funktionsbesetzungsplan, welcher die jeweiligen zu erwartenden Einsatzbelastungen berücksichtigt. Die im Dienst befindlichen Beamtinnen/Beamten aus Bockum-Hövel wurden durch Zivilkräfte aus dem Bereich der Polizeiwache Mitte unterstützt. Zur Durchführung der präventiven Maßnahmen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13276