LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1328 07.11.2012 Datum des Originals: 06.11.2012/Ausgegeben: 12.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 501 vom 13. September 2012 der Abgeordneten Ingola Schmitz FDP Drucksache 16/995 Welche Zukunft hat das Projekt „Jedem Kind ein Instrument (Jeki)“? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 501 mit Schreiben vom 6. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unser Land NRW scheint vordergründig ein vielfältiges, prächtiges Bild kulturellen Reichtums zu bieten. Doch schauen wir hinter die Kulissen, so erhalten wir einen vertieften Einblick in den schleichenden Zerfall vieler kultureller Einrichtungen. Orchester lösen sich auf, Theater und Opernhäuser werden geschlossen. Ebenso dramatisch entwickelt sich die kulturelle Bildung unserer Kinder. Hier ist insbesondere das Schließen vieler Musikschulen zu beklagen. Dabei muss insbesondere die kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlichen das zentrale Thema in der Kulturpolitik des Landes sein. Dieser dramatischen Entwicklung in unserem Land muss Einhalt geboten werden. Die FDP NRW vertritt konsequent systematische Förderansätze, um im Bereich der kulturellen Bildung auch mit beschränkten finanziellen Mitteln ein großes Stück weiter zu kommen. Die ehemals schwarz-gelbe Landesregierung startete im Ruhrgebiet mit dem Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ unter der Prämisse, es so schnell wie möglich auf das gesamte Land auszuweiten. Noch am 22.09.2010 äußerte sich die Ministerin, Ute Schäfer, in einer Presseerklärung zum Thema JeKi-Ausbau: „Hier wollen wir die Erfahrungen aus dem bisherigen Verlauf, die Erfolge und die Kritik, analysieren und das Projekt weiterentwickeln. Wir werden es im Ruhrgebiet weiterführen, um dann schrittweise die Ausdehnung über das Ruhrgebiet hinaus anzugehen ", so Schäfer. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1328 2 Die Bilanz der rot-grünen Landesregierung las sich bereits im Erläuterungsband zum gescheiterten ersten Haushaltsplan 2012 folgendermaßen: „Eine Ausweitung auf das gesamte Land Nordrhein-Westfalen wird daher 2012 nicht weiterverfolgt.“ Vorbemerkung der Landesregierung Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ wurde seinerzeit als Beitrag der Kulturstiftung des Bundes zum Kulturhauptstadtjahr 2010 in Zusammenarbeit mit der damaligen Landesregierung entwickelt und auf den Weg gebracht. In Nordrhein-Westfalen konnten zusätzlich zum Programm im Ruhrgebiet einzelne Modellvorhaben an Standorten außerhalb des Ruhrgebiets eingerichtet werden. Im laufenden Schuljahr nehmen im Ruhrgebiet rund 61.000 Kinder an dem Programm teil. Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung hat eine Stabilisierung des Programms vorgenommen, denn die damalige von CDU und FDP geführte Landesregierung hatte es nicht nur versäumt, für eine angekündigte Erweiterung des Programm auf ganz Nordrhein-Westfalen entsprechende Mittel einzuplanen, sondern auch den Betrieb des laufenden Programms nicht abgesichert, da die vierjährige Förderung der Kulturstiftung des Bundes in Höhe von insgesamt 10 Mio. € mit Ablauf des Schuljahres 2010/2011 auslief, die veranschlagten Sponsorengelder nicht eingeworben wurden und die dadurch fehlenden Mittel vom Land kompensiert werden mussten. Es bedurfte erheblicher Anstrengungen der jetzigen Landesregierung, „JeKi“ im Ruhrgebiet aufrecht zu erhalten. Unter der CDU/FDP-Regierung war „JeKi“ mit 6,14 Mio. € ausgestattet. Die jetzige Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2012 für das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ hingegen ein Finanzvolumen von 10,74 Mio. € vorgesehen und zur Abwicklung der in 2010 begonnenen Pilotprojekte „Jedem Kind ein Instrument“ außerhalb des RVR weitere 0,6 Mio. € veranschlagt. Zum Zeitpunkt der Erklärung von Frau Ministerin Schäfer im September 2010 war die mangelhafte finanzielle Ausstattung des Ruhrgebietsprogramms noch nicht bekannt. Diese Äußerung von Frau Ministerin Schäfer geschah in dem Vertrauen, dass die CDU/FDP-Regierung das Programm im Ruhrgebiet auch für die Zukunft ausfinanziert hat und auch finanzielle Vorsorge für den Mehrbedarf getroffen hat, der durch das Ausscheiden der Kulturstiftung des Bundes aus der Finanzierung ab dem Ende des Schuljahres 2010/11 entstanden ist. Erst nach der ersten Stiftungsratssitzung im November nach der Regierungsübernahme war das Ausmaß der Unterfinanzierung durch die CDU/FDP-Vorgängerregierung erkennbar. Das Programm wird derzeit evaluiert. 1. Welche Zukunft hat das JeKi-Projekt nach Ansicht der Landesregierung über das Jahr 2012 hinaus? Das Projekt Jeki wird über das Jahr 2012 hinaus fortgeführt. Wie in den Vorbemerkungen dargestellt, hat die heutige Landesregierung Vorsorge getroffen, dass das JeKi-Programm im Ruhrgebiet auf eine solide finanzielle Basis gestellt worden ist. Darüber hinaus wird es zu strukturellen Modifizierungen und inhaltlichen Weiterentwicklungen kommen, in denen die Erfahrungen von mittlerweile über vier Jahren Programmdurchführung berücksichtigt werden müssen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1328 3 2. Inwieweit wurden und werden Haushaltsmittel, die ursprünglich für JeKi vorgesehen waren, nun in das Projekt „Kulturrucksack“ investiert? Es wurden und werden keine Haushaltsmittel zu diesem Zweck umgeschichtet. Im Gegenteil hat die Landeregierung zur Finanzierung des Kulturrucksacks zusätzlich 3 Mio. € in den Landeshaushalt eingestellt. Das Programm JeKi musste auf Grund der nicht gesicherten Finanzierung durch die Vorgängerregierung im Jahr 2012 mit insgesamt 2 Mio. € zusätzlich zum Haushaltsansatz 2011 finanziert werden. Zu Zeiten der Regierungsverantwortung von CDU / FDP war der Haushaltsansatz von JeKi mit 6,14 Mio. € ausgestattet. Der Haushaltsplanentwurf 2012 sieht hingegen ein Gesamtvolumen von 10,74 Mio. € vor. 3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um dennoch die musische Bil- dung von Kindern und Jugendlichen im gesamten Land zu stärken? Die Landesregierung hat wichtige Modellprojekte musischer Bildung innerhalb und außerhalb des Ruhrgebiets finanziell unterstützt und damit eine Plattform für neue Formen musikalischer Grundbildung geschaffen. Zu diesen Programmen zählen neben JeKi die Programme JeKiss in Münster, MoMo in Monheim, Singen macht Sinn in Detmold, JeKiSti in Neuss sowie an Schuljahren orientierte Pilotprojekte an 26 Standorten in NRW. 4. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Landesregierung, um – ohne die finanziellen Belastungen des Landes zu erhöhen – möglichst vielen Kindern und Jugendlichen musische Bildung zu ermöglichen? Siehe Antwort zu Frage 3.