LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13289 

 28.10.2016 
 

Datum des Originals: 28.10.2016/Ausgegeben: 03.11.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5193 vom 30. September 2016 
der Abgeordneten Lukas Lamla und Marc Olejak   PIRATEN 
Drucksache 16/13090 
 
 
 
Spionage durch Überwachungsgeräte mit Anschluss an EDV-Netzwerkinfrastruktur  
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Laut eines Medienberichts des Politikmagazins FAKT des MDR im Ersten vom 27.09.2016 
wurde am 08.02.2005 im Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und 
die Sicherheit im Bundeskanzleramt ein Spionageverdacht des Bundesnachrichtendienst 
(BND) präsentiert. Danach würden US-amerikanische Geheimdienste versuchen, mit Hilfe manipulierter
 Geräte gezielt an Informationen aus Behörden, Rüstungs- und Hightec-Industrie zu 
gelangen. In einer nachfolgenden Untersuchung durch den BND stellte sich heraus, dass ein 
US-amerikanisches Unternehmen in der Bundesrepublik Audio-, Video-, Temperatur- und 
Raumluft-Überwachungssysteme für besonders sensible Bereiche vertreibt, die Überwachungsdaten
 auch, automatisiert und ohne Wissen der Kunden, an Server US-amerikanischer 
Geheimdienste in den USA übermitteln.  
Durch FAKT wurde nun aufgedeckt, dass es sich bei den Überwachungssystemen um Geräte, 
vertrieben unter dem Namen NetBotz, handelt, entwickelt durch das US-amerikanische Unternehmen
 NetBotz, das seit 2007 Teil des französischen Elektronik-Konzerns Schneider Electric 
ist. 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5193 mit Schreiben vom 
28. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin 
und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
 
 





LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13289 

 
 

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1. Wann wurde die Landesregierung von der Existenz dieser konkreten Spionagebedrohung
 informiert? 

 
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wurde nicht gezielt informiert. Die Kenntnis über 
eine mögliche Sicherheitslücke erfolgte über den Pressebericht des MDR-Magazins Fakt in 
seiner Sendung vom 27.09.2016. 

 
 
2. Welche Schutzmaßnahmen wurden und werden ergriffen, um das Land NRW, landeseigene
 Behörden, Dienststellen und sonstige Einrichtungen, seine Bewohner, 
dort ansässige Bildungs- & Forschungseinrichtungen, Unternehmen und deren 
Mitarbeiter vor Ausspähung durch diese konkrete Bedrohung zu schützen? 

 
Die Landesregierung hat bereits in der Vergangenheit Strukturen geschaffen, in denen auf 
mögliche IT-Bedrohungen mit geeigneten Maßnahmen reagiert werden kann. Dazu gehört 
auch, dass sich die Landesregierung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit durch Mitarbeit in verschiedenen
 Informationsverbünden engagiert. Teilnehmer der Informationsverbünde sind beispielsweise
 das CERT NRW, der Deutsche CERT-Verbund, der Verwaltungs-CERT-Verbund 
(VCV) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 
Die Warnung der Bevölkerung vor Schadprogrammen oder Sicherheitslücken in IT-Produkten 
und IT-Dienstleistungen obliegt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 
(BSI). Darüber hinaus informiert und sensibilisiert das BSI die Bürger für das Thema IT- und 
Internet-Sicherheit.  
Der Verfassungsschutz NRW leistet in dem Bereich der Spionageabwehr eine intensive Beratungs
- und Sensibilisierungsarbeit in zahlreichen Gesprächen und Vorträgen mit einzelnen 
Personen, Unternehmen, Verbänden und Organisationen. 
 
 
3. In welchen Ministerien, nachgeordneten Behörden und Dienststellen werden zur 

Überwachung, in eigenen, angemieteten, gepachteten oder durch deren Dienstleister
 genutzte Räumlichkeiten, Grundstücken und sonstigen Flächen, durch 
EDV-Netzwerke an-gebundene Überwachungsgeräte genutzt? 

 
4. Welche dieser Überwachungsgeräte an welchen Orten sind von Schneider 

Electric, insbesondere NetBotz-Geräte? 
 
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage 7 (LT-Drs. 16/4627) hat die Landesregierung den Umfang
 der durch die Landesverwaltung betriebenen Videotechnik dargestellt. Die nun angefragten
 Informationen liegen der Landesregierung nicht gebündelt vor. Eine Erhebung ist in dem 
für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmen mit vertretbarem
 Aufwand nicht möglich. 

 
 


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