LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13290 

 28.10.2016 
 

Datum des Originals: 28.10.2016/Ausgegeben: 03.11.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5232 vom 6. Oktober 2016 
des Abgeordneten Wilfried Grunendahl   CDU 
Drucksache 16/13155 
 
 
 
Zusätzliche Strukturhilfe für Steinkohlerückzugsgebiete auch für Ibbenbüren? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Kohleregion Ibbenbüren benötigt für den Strukturwandel ohne jeden Zweifel Hilfe des Landes
 NRW.  
 
Der Landeshaushaltsplanentwurf 2017 sieht im Einzelplan 14 bei der Strukturhilfe für Steinkohlerückzugsgebiete
 eine Erhöhung der Mittel um 6 Millionen Euro vor. In den Erläuterungen 
heißt es: „Zusätzliche Konzepte, vorbeugende Maßnahmen und Projekte sollen die Folgen 
des Kohlerückzugs in der Region abfedern und langfristig einen maßgeblichen Beitrag für die 
Standortsicherung und -entwicklung in der Region leisten.“ 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 5232 mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
 
1.  Welche Mittel sind für den Standort Ibbenbüren vorgesehen? 
 
Der im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2017 ausgewiesene Ansatz der Titel-Gruppe 70 ist 
für alle Steinkohlerückzugsgebiete vorgesehen. Eine nach Standorten vorgenommene weitere 
Differenzierung erfolgt nicht. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13290 

 
 

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2.  Wie sieht die Förderkulisse für die Kohleregion Ibbenbüren konkret aus? 
 
Die Kohleregion Ibbenbüren umfasst die Kommunen Hopsten, Recke, Mettingen, Westerkappeln
, Hörstel und Ibbenbüren, für die Mittel aus der oben genannten Titelgruppe 70 zur Verfügung
 stehen. Die Kohleregion Ibbenbüren gehört jedoch nicht zur Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe
 „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW. 
 
 
3.  Für welche Vorhaben und Maßnahmen können diese Mittel verwendet werden? 
 
Mit den bereitgestellten Mitteln sollen strukturpolitische Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen
 und sozialen Folgen in den Steinkohlerückzugsgebieten (Ruhrgebiet und Münsterland
) finanziert werden.  
Für die Kohleregion Ibbenbüren wurde ab 2013 bereits eine Potenzialanalyse gefördert. Aus 
dieser Analyse ergeben sich weitere Ansätze für Nachnutzungs-Projekte, z.B. ein Masterplan, 
der u.a. ein städtebauliches Konzept, ein Freiflächenkonzept und ein Zwischennutzungskonzept
 umfasst. Ein diesbezüglicher Förderantrag wird derzeit von der Bezirksregierung Münster 
geprüft. 
 
 
4. Ist es denkbar, die verkehrliche Erschließung des Zechengeländes mit diesen Mitteln
 zu finanzieren? 
 
Nein. Die Mittel der Titelgruppe 70 sind nicht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
 vorgesehen. 
 
 
 


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