LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13336 02.11.2016 Datum des Originals: 02.11.2016/Ausgegeben: 07.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5234 vom 6. Oktober 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/13157 Entwicklung der Anzeigenkosten in den Ressortbereichen dieser Landesregierung – Welche Kosten sind angefallen durch die Schaltung von Insertionen von politischen Kampagnen bis hin zu Stellenausschreibungen in Print- oder Onlinemedien? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen beauftragt seit langem regelmäßig Anzeigenschaltungen für höchst unterschiedliche Zwecke, die von der Imagewerbung für politische Zielvorstellungen der amtierenden Landesregierung bis hin zu operativen Anlässen wie Immobiliengesuchen oder Nachwuchswerbung für den Einstieg in den öffentlichen Dienst reichen. Zielerreichung und Wirksamkeit dieser Aktivitäten sind regelmäßig zu beurteilen, um steuerungsrelevante Informationen für das exekutive Handeln zu gewinnen. Fragen der Werbewirkung stellen sich insbesondere auch im Kontext der Aufstellung neuer Haushaltsansätze. Das Land Nordrhein-Westfalen leidet unter einer dramatischen Staatsschuldenkrise. Trotz unerwarteter und in ihrem Umfang historischer Steuermehreinnahmen wächst der rot/grüne Schuldenberg unverändert auf immer neue traurige Rekordhöhen an. Die nun schon seit langem sprudelnden Steuerquellen zeigen: Im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt gibt es erkennbar kein Einnahmenproblem. Die rot/grüne Philosophie der vermeintlich „guten Schulden“ führt aber dazu, dass das Land Nordrhein-Westfalen zweifellos ein elementares Ausgabenproblem hat, da zu viel Geld für rot/grüne Prestigeprojekte, Wahlgeschenke, immer mehr Umverteilung und die Selbstdarstellung in der Regierungspolitik verausgabt wird. Auch das sogenannte Effizienzteam des Finanzministers hat es letztlich nicht geschafft, tragfähige Vorschläge für eine dauerhafte und strukturelle Ausgabenreduktion in dem erforderlichen Umfang zu erarbeiten. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen wird regelmäßig deutlich, welche hohen Beträge die Landesregierung jedes Jahr für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, darunter fallen unter anderem Plakate, Broschüren, Flyer, Einladungen und Onlineauftritte zu diversen Themenfeldern oder Kampagnen. Nicht extra ausgewiesen bei bisherigen Übersichten sind LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13336 2 dabei die Kosten für die Schaltung von Anzeigen in Print- und Onlinemedien, sowie deren Gestaltung. Selbstverständlich ist es legitim, dass beispielsweise Bewerber mittels Stellenanzeigen auf berufliche Perspektiven innerhalb der Landesverwaltung aufmerksam gemacht werden. Ebenso legitim ist aber umgekehrt das Interesse des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber, möglichst umfassend über Art und Umfang der Insertionsaktivitäten informiert zu werden, auch um denkbare Potentiale für die zukünftig dringend notwendigen Kosteneinsparungen im Landeshaushalt beurteilen zu können. Die nachfolgenden Fragen sollten daher für jedes Ressort möglichst detailliert beantwortet werden. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 5234 mit Schreiben vom 2. November 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Anzeigen hat die Landesregierung vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 insgesamt geschaltet? (jeweils Einzelaufstellung nach Ressort, Datum, Ort und Art der Publikation erbeten) 2. Welche Kosten sind den Ressorts für die Veröffentlichung der einzelnen Anzeigen vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 entstanden? 3. Welchen sachlichen Gegenstand bzw. Inhalt hat, differenziert nach den Ressorts, jede einzelne der vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 durch die Landesregierung geschalteten Anzeigen? (bspw. Personalgewinnung, Inventarverkauf, politische Kampagne zum Thema x) Die Fragen 1 bis 3 werden zusammengefasst beantwortet. Die Anzeigen, Kosten und sachlichen Gegenstände differenziert nach den Ressorts gehen aus den als Anlage beigefügten Übersichtstabellen hervor. 4. Welche der einzelnen Anzeigenschaltungen, bitte differenziert nach Ressorts, hat sich bei nachträglicher Betrachtung jeweils als erfolgreich bzw. wenig ergiebig erwiesen? 5. Wie vollständig bzw. genau evaluieren jeweils die einzelnen Ressorts methodisch den Zielerreichungsgrad ihrer praktizierten Insertionsaktivitäten? (bitte unter Angabe von Kriterien, Auswertungszeiträumen, Stichprobenumfang etc.) Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Komplexität der aus der Anlage zu den Fragen 1 bis 3 ersichtlichen Anzeigenarten ist die Anzahl der potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer oder weiterer Erfolgsindikatoren, wie z.B. tatsächlich erreichte Anzeigenadressaten, im Rahmen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13336 3 des für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht ermittelbar. Die Evaluierung und Bewertung des Zielerreichungsgrades der einzelnen Insertionen variiert stets von Einzelfall zu Einzelfall. Daher ist insbesondere eine einzelanzeigenscharfe Bewertung und Evaluierung im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Soweit abschätzbar haben sich jedoch alle Anzeigenschaltungen als ergiebig und erfolgreich erwiesen. Eine wissenschaftliche Auswertung des Erfolges einer Insertion wird in aller Regel nicht vorgenommen, weil eine solche Maßnahme die Kosten der Insertion um ein Vielfaches übersteigen würde. Übersicht Kleine Anfrage 5234 Entwicklung der Anzeigenkosten in den Ressortbereichen dieser Landesregierung – Welche Kosten sind angefallen durch die Schaltung von Insertionen von politischen Kampagnen bis hin zu Stellenausschreibungen in Print- oder Onlinemedien? Anzeigen zur Personalgewinnung Ressort Fehlanzeige Online Print Anzahl Gesamtkosten in € (gerundet ) StK 1 0 1 300 MSW X FM 0 1 1 2.404 MWEIMH 19 0 19 819 MIK X MAIS X JM 1 1 2 13.600 MKULNV 76 0 76 5.930 MBWSV 1 3 4 6.704 MIWF X MFKJKS 29 4 33 6.771 MGEPA 0 1 1 2.163 Anzeigen für Nachrufe Ressort Fehlanzeige Online Print Anzahl Gesamtkosten in € (gerundet) StK 0 9 9 17.776 MSW 0 1 1 906 FM 0 2 2 1.413 MWEIMH X MIK 3 3 2.366 MAIS 2 2 4 1.823 JM X MKULNV 1 1 388 MBWSV X MIWF X MFKJKS X MGEPA X Anzeigen für Thema N.N. (bitte Thema benennen) Ressort Fehlanzeige Online Print Anzahl Gesamtkosten in € (gerundet) StK 0 Anzeigen zu „70 Jahre NRW“ Anzeige im „Grenzecho“ aller dt. Länder 6 1 26.390 MSW X FM X MWEIMH X MIK X MAIS Anzeige für Nachfolge Kantinenpächter Anzeige für Nachfolge Kantinenpächter 2 3.046 JM X MKULNV X MBWSV Rad- und Wanderroutenplaner Messekatalog polis Convention 1 1 5.236 595 MIWF Anzeigen i.R. des Rückkehrerpro - gramms 5 15.903 MFKJKS Kulturkenner Anzeigenkampagne „Vater ist, was Du draus machst!“ 3 1 12.544 3.821 MGEPA X Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13336