LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13346 03.11.2016 Datum des Originals: 03.11.2016/Ausgegeben: 08.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5231 vom 6. Oktober 2016 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/13154 Ist das Aus für die Wasserschutzpolizeiwache Emmerich beschlossene Sache? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die künftige Organisationsstruktur der Wasserschutzpolizei (WSP) in Nordrhein-Westfalen war bereits mehrfach Thema im Landtag und Inhalt von Kleinen Anfragen (vgl. KA 4341 [DS 16/10897] und KA 4689 [DS 16/11800]). Zuletzt kündigte die Landesregierung einen diesbezüglichen Workshop an; an diesem sollen auf Initiative der CDU Vertreter aller WSP- Dienststellen des Landes teilnehmen können. Laut Medienberichten würden nach den Plänen das Polizeipräsidium (PP) Duisburg drei der sechs Wachen am Rhein geschlossen; auch die Wasserschutzpolizeiwache (WSPW) Emmerich am Rhein, die für 31 Rheinkilometer zuständig ist, wäre von der Schließung betroffen. Die – von den Niederlanden aus kommend – erste WSPW in Deutschland würde dann nicht mehr in der Grenzstadt liegen, obgleich jeglicher Schiffsverkehr von und nach den großen Seehäfen der Niederlande und Belgiens über den Rhein durch den Kreis Kleve führt. Die Kritik an den Planungen fußt insbesondere auf den besonderen Anforderungen der Grenzlage, den regionalen Besonderheiten wie zahlreiche Wassersportvereine und Naturschutzgebiete sowie auf umwelt- und ressourcenschonende Aspekte. Bekanntlich müssten Boote im aus Emmerich am Rhein schnell erreichbaren niederländischen Millingen aan de Rijn Diesel bunkern. Bei mindestens drei Fahrten je Woche zur Bunkerstation und zurück würden Hunderte Liter Kraftstoff verbraucht, was ökologisch, ökonomisch und dienstablauftechnisch negativ zu Buche schlüge. Erschwerend kommt hinzu, dass die Boote der WSP die einzigen Vertretungen der Exekutive auf dem Wasser sind und auch zur Amtshilfe von Zoll und Bundespolizei herangezogen werden, da beide keine eigenen Boote vor Ort haben. Verstärkt rücken nun die Immobilienbewertungen in den Fokus. In Emmerich stehen knapp 750 qm für derzeit 29 Beamtinnen und Beamte bereit. Das PP Duisburg geht von 44 Beamten für eine etwaig neu zu schaffende Wache aus. Diese ließen sich in der WSPW Emmerich am Rhein unterbringen, zumal diese Wache auch schon für den Dienst von Beamtinnen umgebaut LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13346 2 und in den letzten Jahren stetig vom BLB renoviert wurde; gleiches gilt für die Bootshalle. Diese wurde erst 2015 unter hohem Kostenaufwand instandgesetzt. Die Wache verfügt zusätzlich über eine eigene Steigeranlage, die für drei Polizeiboote ausgelegt ist und sich in Wachnähe befindet. So wären für Gebäude, Bootshalle und Steigeranlage keine Investitionen und planungsrechtliche Neuausweisungen notwendig. Die Mietkosten umfassen auch die Steigeranlage und zwei sich noch zusätzlich in der Immobilie befindliche und somit nutzbare Wohnungen und sind entsprechend relativ günstig. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5231 mit Schreiben vom 3. November 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 1. Wird der geplante Workshop im Dezember nur zur Unterrichtung der Dienststellenleiter der WSPW in NRW ohne Erarbeitung von effizienten Strukturen auf Basis von Vor-Ort-Erfahrungen durchgeführt? 2. Hat die Landesregierung mittlerweile das Konzept des PP Duisburg zur künftigen Organisationsstruktur der WSP in NRW mit den darin unterstellten Fakten einer objektiven, externen Bewertung unterzogen? 3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass wie geplant drei WSP-Boote für rund 79 km (Rheinabschnitt von 67,5 km plus knapp 12 km Nebenbereiche) ausreichend sind, nachdem bis dato die drei WSP-Boote der Emmericher Wache für 31 km zuständig sind? 4. Kommt es durch die geplante Umstrukturierung zu einem Minus von fünf Prozent bei den Streifenstunden zu Boot auf dem Rhein am Niederrhein? 5. Hat die Landesregierung Kooperationen mit Bundespolizei und Zoll geprüft? Die Fragen 1-5 werden nachfolgend zusammen beantwortet. Ergänzend zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3894 (LT-Drs. 16/9949) und der Kleinen Anfrage 4341 (LT-Drs. 16/11149) ist anzumerken, dass die geplanten Workshops am 19./20. und 21./22.12.2016 stattfinden werden. In den beiden zweitägigen Workshops erhalten jeweils 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei Gelegenheit, Anmerkungen zu dem Veränderungskonzept des PP Duisburg zu machen, die dann in den Entscheidungsfindungsprozess des Ministeriums für Inneres und Kommunales einfließen werden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13346