LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13356 03.11.2016 Datum des Originals: 03.11.2016/Ausgegeben: 08.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5226 vom 6. Oktober 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/13149 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im August 2016 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5226 mit Schreiben vom 3. November 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13356 2 • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. • Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im August 2016 in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität-rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im August 2016 wurden insgesamt 171 Straftaten der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Im August 2016 wurden 15 Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Die tabellarische Auflistung entnehmen Sie der Anlage 3. Anlage 1 Rechts Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 1 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 13 Widerstandshandlungen 0 Raub 0 Erpressung 1 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 15 Bedrohungen/Nötigungen 0 Sachbeschädigungen 10 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 119 Volksverhetzungen 16 Störung des öffentlichen Friedens 0 Beleidigungen 10 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 sonstige Straftaten* 1 Summe Gesamt 171 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Enger Herford 01.08.2016 § 224 StGB 0 1 usbekisch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung / Propaganda gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 01.08.2016 § 224 StGB 3 2 1 x syrisch1 x deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Rhede Borken 02.08.2016 § 224 StGB 1 1 syrisch HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Herne Herne 04.08.2016 § 223 StGB 0 1 unbekannt* Hasskriminalität Fremdenfeindlich Schleiden Euskirchen 05.08.2016 § 306 StGB 0 2 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Aachen Aachen 08.08.2016 § 224 StGB 2 3 unbekannt* HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Bad Salzuflen Lippe 08.08.2016 § 253 StGB 0 3 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 11.08.2016 § 223 StGB 0 3 deutsch Hasskriminalität FremdenfeindlichRassismus Gütersloh Gütersloh 12.08.2016 § 224 StGB 1 1 deutsch Nationalsozialismus/SozialdarwinismusHasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Fremdenfeindlich Duisburg Duisburg 17.08.2016 § 224 StGB 1 4 1 x türkisch 2 x syrisch 1 x unbekannt* Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 20.08.2016 § 224 StGB 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Anlage 2 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 23.08.2016 § 223 StGB 1 3 2 x spanisch1 x staatenlos Hasskriminalität Fremdenfeindlich Duisburg Duisburg 24.08.2016 § 224 StGB 0 2 deutsch HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Rassismus Essen Essen 24.08.2016 § 223 StGB 0 1 serbisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Krefeld Krefeld 27.08.2016 § 223 StGB 0 2 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda gegen links unbekannt*: Die Geschädigten waren nicht mehr vor Ort und konnten nicht ermittelt werden Gewaltdelikte: § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 253 StGB Erpressung § 306 StGB Brandstiftung Anlage 3 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt AnzahlTV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Haan Mettmann 02.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 08.08.2016 § 303 StGB 0 1 serbisch Hasskriminalität FremdenfeindlichReligion Dortmund Dortmund 09.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Sankt Augustin Rhein-Sieg-Kreis 11.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Gelsenkirchen Gelsenkirchen 14.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätKonfrontation/politische Einstellung gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Antisemitisch Dinslaken Wesel 16.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen Medien Solingen Solingen 19.08.2016 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Bad Laasphe Siegen-Wittgenstein 20.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person HasskriminalitätAusländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Krefeld Krefeld 20.08.2016 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich Religion gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Nettetal Viersen 29.08.2016 § 303 StGB 0 0* unbekannt Ausländer-/AsylthematikHasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich 0*: kein Schaden entstanden Straftaten: § 303 StGB Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13356