LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13467 

 16.11.2016 
 

Datum des Originals: 16.11.2016/Ausgegeben: 21.11.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5285 vom 5. Oktober 2016 
der Abgeordneten Marie-Luise Fasse   CDU 
Drucksache 16/13283 
 
 
 
Radtour des Landrats des Kreises Wesel mit polizeilicher Begleitung 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Der Landrat des Kreises Wesel, Herr Dr. Ansgar Müller, führte am Sonntag, den 11. September
 2016 unter dem Motto: "Stadt - Land - Rad" eine 47 km lange Radtour in der Zeit von 10 bis 
17:30 Uhr im ländlichen Stadtgebiet der Gemeinde Sonsbeck, Kreis Wesel, durch. Für die 
Absicherung, Begleitung und Betreuung dieser Radtour des Landrates des Kreises Wesel 
wurde u.a. der ADFC, eine medizinische Versorgungseinheit sowie die Polizei des Landes 
NRW eingesetzt. Der Polizeieinsatz erfolgte mit insgesamt sechs uniformierten Polizeibeamten
. 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5285 mit Schreiben vom 
16. November 2016 namens der Landeregierung beantwortet. 
 
 
1. Inwieweit kann der Landrat des Kreises Wesel eigenständig darüber entscheiden, 

ob er Landesbedienstete für die Begleitung seiner Radtour auf Landeskosten abstellt
? (Bitte auch angeben, woraus sich ggfs. diese Berechtigung ergibt.)  

 
2.  Inwieweit hält die Landesregierung für eine Radtour des Landrates des Kreises 

Wesel mit rund 60 Teilnehmern die Abordnung von sechs Polizisten für angemessen
? (Einschätzung bitte ausführlich begründen.) 

 
3. Wann bzw. von wem wurde die dienstliche Anordnung zur Bereitstellung getroffen
? (Bitte auch angeben, inwieweit es innerhalb der Polizei ggfs. Bedenken gegen 
diesen polizeilichen Einsatz gab.)  

 
4. Von welchen Polizeiwachen wurden die Polizisten abgezogen? 



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5. Welche Kosten sind sowohl im Vorfeld als auch am Tag der Begleitung konkret 
für diesen Polizeieinsatz entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, 
Sachkosten und sonstige Kosten.)  

 
Die Fragen 1- 5 werden zusammen beantwortet. Zu diesen Fragen wurde bereits in der Antwort
 der Landesregierung vom 04.11.2016 auf die Kleine Anfrage 5239 (LT-Drs. 16/13379) 
ausführlich Stellung genommen.  
 
 


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