LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13596 28.11.2016 Datum des Originals: 25.11.2016/Ausgegeben: 01.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5298 vom 31. Oktober 2016 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/13322 Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das dritte Quartal des Jahres 2016? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis 90/Grüne das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen . Ende Juni 2016 war beim LANUV die Rekordzahl von 188 nicht erledigten Verfahren zu verzeichnen , ein Rückstauzuwachs von 18 Verfahren gegenüber Ende März 2016. Im ersten Quartal 2016 sind beim LANUV 51 neue Verfahren anhängig geworden. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten lediglich 21 Verfahren durch Widerspruchsbescheid erledigt. Der grundgesetzlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet es aber gegenüber dem Bürger, dass behördliche Entscheidungsprozesse schnell und effizient durchgeführt werden. Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 5298 mit Schreiben vom 25. November 2016 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13596 2 1. Wie viele Widerspruchsverfahren in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes sind zwischen dem 01.07.2016 und dem 30.09.2016 monatlich beim LANUV anhängig worden? Insgesamt sind zwischen dem 01.07.2016 und dem 30.09.2016 beim LANUV als Widerspruchsbehörde 62 Verfahren anhängig geworden. Einzelheiten zu den monatlichen Eingängen finden sich in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle. 2. Wie viele Widerspruchsverfahren konnten in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung , des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes zwischen dem 01.07.2016 und dem 30.09.2016 monatlich aus jeweils welchen Gründen erledigt werden? Es wurden im angefragten Zeitraum insgesamt 42 Verfahren erledigt. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. 3. Wie hoch war der Bestand an nicht erledigten Widerspruchs-verfahren in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV zwischen dem 01.07.2016 und dem 30.09.2016 jeweils am Monatsende? Der Bestand an nicht erledigten Widerspruchsverfahren belief sich zum 30.09.2016 auf insgesamt 209 Fälle. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 3 beigefügten Tabelle. 4. Wie lang sind die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in den jeweiligen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes? Als durchschnittliche Bearbeitungszeit wurde der Zeitraum zwischen Eingang und Abschluss eines Verfahrens errechnet (in Kalendertagen). Der errechnete Durchschnittswert hängt wesentlich davon ab, inwiefern ältere oder neue, priorisierte Verfahren abgeschlossen werden. In die Berechnung wurden nur abgeschlossene Verfahren einbezogen. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 4 beigefügten Tabelle. 5. Mit welchen Maßnahmen bzw. welchen Ergebnissen hat die Landesregierung kurzfristig eine schnellere Bearbeitung der Widerspruchsverfahren im dritten Quartal 2016 erreicht (z.B. Besetzung noch immer offener Planstellen für die Widerspruchsbearbeitung , Einbindung von Rechtsreferendaren)? Die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4920 (LT-Drs. 16/12611) bereits umschriebene positive Tendenz der durchschnittlich abgeschlossenen Verfahren pro Monat zeichnet sich weiterhin deutlich ab. Diese Entwicklung ist zunächst auf die bereits im ersten und zweiten Quartal 2016 ergriffenen innerorganisatorischen Maßnahmen im LANUV zurückzuführen. Seit dem dritten Quartal 2016 werden einzelne Widerspruchsverfahren auch von der Abteilung 8 im LANUV bearbeitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13596 3 Seit Oktober 2016 wird zur Bearbeitung der Widerspruchsverfahren vorübergehend zum Teil auch auf externe Unterstützung zurückgegriffen. Seit dem 02.11.2016 sind zudem zwei zusätzlich für die Aufgabe zugewiesene Stellen (Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt) besetzt. Für die Widerspruchssachbearbeitung stehen im LANUV damit zur Zeit insgesamt 3,5 Stellen in der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13596