LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13678 06.12.2016 Datum des Originals: 05.12.2016/Ausgegeben: 09.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5299 vom 1. November 2016 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/13335 Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat Oktober 2016 – Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der einmaligen Beförderungswelle aus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Beförderungsstellen kommt innerhalb einer Verwaltung eine wichtige Bedeutung zu, um den leistungsorientierten Bediensteten im öffentlichen Dienst regelmäßig Aufstiegsperspektiven zu ermöglichen, das Personal an die Dienststelle zu binden, die Betroffenen zu motivieren und ihnen auch eine positive Entwicklung bei ihren eigenen Bezügen zu ermöglichen. Daher ist es wünschenswert, dass die Beförderungsstellen in den Ressortbereichen so bemessen sind und planungssicher ausgebracht werden, dass sie den leistungsbereiten Bediensteten kontinuierlich neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Für die Finanzverwaltung ist dieser Aspekt besonders wichtig, da bei der aktuellen Arbeitsmarktlage derzeit vielfältige attraktive Wechseloptionen in die private Wirtschaft bestehen. Prinzipiell gilt, dass Beförderungen im Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung dem Leistungsgrundsatz unterliegen. Einem Bediensteten wird demnach eine neue berufliche Funktion zugetraut, wenn er sich auf seiner bisherigen Position bewährt hat. Der sogenannte Bewährungsaufstieg ist im Öffentlichen Dienst die Bezeichnung für die Einreihung in eine höhere Laufbahngruppe oder für eine Höhergruppierung bei Angestellten, wenn sich jeweils der Betroffene den Anforderungen der bisherigen Position gewachsen gezeigt hat. Jegliche Beförderung ist jedoch stets abhängig von einer freien und besetzbaren avisierten Planstelle. Beförderungen unterliegen in der Regel der Mitbestimmung des Personalrates. Seit dem 1. Juli 2016 bestimmt ferner eine deutlich verschärfte Frauenquote die Beförderungsoptionen für die Landesbediensteten, die sogar vorsieht, dass innerhalb einer Vergleichsgruppe eine leistungsschlechtere Frau einem leistungsbesseren Mann vorzuziehen ist. Diese Abkehr vom Leistungsprinzip und Beamtenrecht hält die FDP-Landtagsfraktion für verfassungswidrig und LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13678 2 für in hohem Maße demotivierend für die davon nachteilig betroffenen männlichen Beamten. Die neuen Vorschriften enthält das sogenannte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Die Rechtsauffassung der FDP-Landtagsfraktion haben in den letzten Wochen bereits alle Entscheidungen von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen explizit bestätigt. In allen zugrundeliegenden Fällen haben sich diskriminierte Männer gegen die Bevorzugung von leistungsschlechteren weiblichen Kolleginnen gewandt. Mit Erfolg: Die Verfassungswidrigkeit der hoch umstrittenen rot/grünen Neuregelung zur Frauenquote ist bislang von allen damit befassten Gerichten in unserem Bundesland bestätigt worden. In den letzten Wochen haben richtigerweise bereits rund 70 Landesbeamte Rechtsmittel gegen ihre neue Benachteiligung eingelegt. Vor diesem Hintergrund haben die aktuellen Ankündigungen von Justizminister Thomas Kutschaty großen Unmut bei Betroffenen ausgelöst, die er in der Fragestunde auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion in der 123. Plenarsitzung getätigt hat (LT-DS 16/13042). Justizminister Kutschaty hat dort angekündigt, dass die Landesregierung selbst im Falle der lückenlosen Fortsetzung ihrer eindeutigen Niederlagenserie vor allen nordrhein-westfälischen Gerichtsinstanzen mit ihrer ungewöhnlichen Rechtsauffassung bis vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird. Diese Aussage des Justizministers ist nicht nur bezeichnend für seine Haltung und fachlichen Wertschätzung gegenüber den Richtern des Landes Nordrhein- Westfalen, sondern führt auch zu einer jahrelangen nahezu vollständigen Beförderungsblockade in den von der Frauenquote betroffenen Laufbahnen. So teilt zum Beispiel die Deutsche Steuergewerkschaft auf ihrer Internetseite aktuell mit: „Derzeit ist davon auszugehen, dass spätestens im Laufe des kommenden Jahres nahezu alle Beförderungslisten in der Finanzverwaltung im gehobenen Dienst ab A 11 und im höheren Dienst ab A 14 gesperrt sein könnten. Langfristig würde dies durch Wechselwirkungen im schlechtesten Fall zu einem kompletten Beförderungsstopp im gehobenen und höheren Dienst führen. Eine Aufhebung dieser Sperren käme vermutlich erst nach der rechtlichen Klärung in Betracht. Die DSTG hat kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung ihre zweifelhafte rechtliche Einschätzung auf dem Rücken der zur Beförderung anstehenden Beamtinnen und Beamten durchsetzen will. Das Ziel einer sachgerechten Frauenförderung wird auch von der DSTG geteilt, mit der Neuregelung des § 19 Abs. 6 allerdings deutlich verfehlt. Das gilt insbesondere, wenn für die Dauer der Klageverfahren weder Frauen noch Männer befördert werden. Über die Folgen für Nachwuchsgewinnung und Personalbestandssicherung kann in diesem Zusammenhang nur spekuliert werden. Landesregierung und Landtag müssen sich überlegen, ob sie mit jahrelangen Prozessen Beförderungen blockieren wollen, obwohl ihnen Verwaltungsgerichte bereits heute die Gesetzgebungskompetenz absprechen und die inhaltliche Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich erklären. Und sie müssen sich überlegen, ob sie mit dem Beharren auf ihrer (zumindest anfechtbaren) Rechtsposition im Wahljahr eine Kampfansage an die Beamtinnen und Beamten richten wollen.“ Die nur der formalen Gesichtswahrung und Zeitgewinnung über den Landtagswahltermin hinaus dienende Strategie der Landesregierung hat fatale Auswirkungen für die Beamten. Anstatt die für jedermann erkennbaren Fehler der rot/grünen Frauenquote zu korrigieren, die es in dieser Form auch deutschlandweit in keinem anderen Bundesland so gibt, steuert die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13678 3 Landesregierung auf eine weitere Eskalation zu: Sie will die auf ganzer Linie gescheiterte Frauenquote auch noch auch öffentliche Unternehmen wie Sparkassen, LBS oder die NRW.BANK ausdehnen. Neue Konflikte dort sind schon vorprogrammiert. Jeweils zum 15. eines Monats werden für alle rund 26.000 Bediensteten in der nordrheinwestfälischen Finanzverwaltung mittels Intranet die monatlich neuen Beförderungstabellen sichtbar publiziert. Die Daten sind bei der Verwaltung gespeichert und deshalb problemlos ohne einen größeren Arbeitsaufwand abrufbar. Der Landtag hat als einen parlamentarischen Auskunftsanspruch, die Beförderungspolitik des Finanzministers nachvollziehen zu können. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5299 mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Rechtsauffassung der Landesregierung fußt auf dem erstellten Gutachten zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier. Das Gutachten lässt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und betont ausdrücklich die Gleichrangigkeit der Verfassungsprinzipien der Bestenauslese (Art. 33 GG) einerseits und des Gleichberechtigungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) andererseits. Bei Beförderungsentscheidungen sind beide Prinzipien bestmöglich zur Geltung zu bringen. Das ist in § 19 Abs. 6 LBG NRW umgesetzt. Die Landesregierung hat die ergangenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zur Kenntnis genommen und dagegen Beschwerde eingelegt. Die Landesregierung hat für jeden Beamten Verständnis, der seine Rechte gerichtlich überprüfen lässt. Gleiches muss aber auch für die Landesregierung selbst gelten. 1. Wie sieht im einzelnen die detaillierte monatliche Beförderungstabelle für den Monat Oktober 2016 bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung vollständig aus? (bitte einfach die im Intranet verfügbare Tabelle 1:1 als Anlage zur Antwort beifügen) Die Antwort auf die Frage 1 ergibt sich aus der Anlage 1. 2. Wie viele von allen tatsächlich im Monat Oktober 2016 beförderten Bediensteten in der Finanzverwaltung sind, jeweils differenziert nach den einzelnen Besoldungen von A 6 bis A 16 Z, jeweils weiblich bzw. männlich gewesen? (alle Angaben in absoluten Zahlen erbeten) Die nachfolgende Übersicht enthält die Anzahl der beförderten Frauen und Männer in den einzelnen Besoldungsgruppen im Bereich der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter für den Monat Oktober 2016. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13678 4 Besoldungsgruppe Frauen Männer Laufbahngruppe 1.1 - - A 5 - A 6 - - Laufbahngruppe 1.2 35 27 A 6 - A 7 31 23 A 7 - A 8 - - A 8 - A 9 - - A 9 - A 9 Z 4 4 Laufbahngruppe 2.1 42 40 A 9 - A 10 - - A 10 - A 11 25 16 A 11 - A 12 17 20 A 12 - A 13 - 4 A 13 - A 13 Z - - Laufbahngruppe 2.2 5 - A 13 - A 14 2 - A 14 - A 15 1 - A 15 - A 16 2 - A 16 - A 16 Z - - 3. Wie würden die in Frage 2 erbetenen Daten aussehen, wenn die Beförderungen nach den bis 30. Juni 2016 gültigen Rangreihenfolgen der Beförderungslisten, also weiter nach dem alten Recht vor Verschärfung der Frauenquote, erfolgt wären? (Angaben in absoluten Zahlen erbeten) Die anliegende Tabelle enthält nur die Besoldungsgruppen, in denen sich Abweichungen ergeben hätten. Besoldungsgruppe Frauen Männer Laufbahngruppe 2.1 A 11 - A 12 15 22 A 12 - A 13* 8 7 Laufbahngruppe 2.2 A 14 - A 15 - 1 A 15 - A 16 1 1 * Die Differenz zu Frage 2 in der Gesamtzahl der Beförderungen ergibt sich aus den vorliegenden Anträgen auf einstweiligen Rechtschutz bei den Beförderungen nach neuem Recht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13678 5 4. In etwa wie viele „dienstliche Beratungen“ hat die OFD bislang mit Klageinteressenten durchgeführt, bei denen den Betroffenen trotz der eindeutigen Gerichtsentscheidungen ein Rechtsstreit als angeblich persönlich nachteilig dargestellt worden ist? („Beratung“ im Sinne der Fragestellung meint jeden schriftlichen / mündlichen / fernmündlichen Kontaktweg im Zusammenhang mit der Frauenquote) Im Bereich der OFD NRW wurden die Beamtinnen und Beamten über das Intranet und durch Vortragsveranstaltungen in den Dienststellen rechtzeitig und umfassend über die Auswirkungen des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes informiert. Insbesondere wurden die Auswirkungen des neuen § 19 Abs. 6 LBG NRW erläutert und die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung dargelegt. Zudem wurden die Beförderungs-aufrufe / Konkurrentenmitteilungen im Intranet so angepasst, dass die Beamtinnen und Beamten leichter die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels überprüfen können. Die persönlichen Anfragen der Beamtinnen und Beamten wurden durch die Beschäftigten der OFD NRW umfassend und neutral beantwortet. Anschließend oblag es ausschließlich den Beamtinnen und Beamten die persönlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Aufzeichnungen über die Anzahl der meist telefonischen Anfragen existieren nicht. 5. Wie sehen im Vergleich zu den bekannten geschlechtsbezogenen Beförderungsdaten der Finanzverwaltung (LT-DS 16/12601, Anlage 2) jeweils einzeln für alle anderen Ressorts die entsprechenden Zahlenwerte sämtlicher Beförderungen differenziert nach den jeweiligen Besoldungen aus? (Zahlen sollten den Personalbereich vollständig von den nachgeordneten Dienststellen bis zum Ministerium ab Jahresbeginn 2013 bis zum Ende des 1. Quartals 2016 umfassen) Die Antwort auf die Frage 5 ergibt sich aus den Tabellen der Anlage 2. Auszug aus dem Informationssystem der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen Fundstelle: Startseite / Verwaltung / Personal / Beamte / Beförderung / Beförderungssituation in der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 15.09.2016 P 1440 - 1999/0002 - Z 217 Beförderungssituation im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Nordrhein- Westfalen Stand: 01.10.2016 Bezirk Rheinland Beförderung von / nach letzter Beurteilungsstichtag Gesamtzahl lt. Beförderungsliste befördert bis Beförderungslisten -Nr. geplante Beförderungen (Listennummern) zum 01.10.2016 Anwendung § 19 Abs. 6 LBG geplante Beförderungen zum 01.10.2016 bis A 8 / A 9 31.12.2013 286 286 Liste ausbefördert A 9 / A 9 Z 31.12.2013 644 212 221, 222, 222a, 223, 224 A 15 / A 16 31.12.2015 37 9 a.d.L 2 a.d.L Bezirk Münster (einschl. OFD NRW) Beförderung von / nach letzter Beurteilungsstichtag Gesamtzahl lt. Beförderungsliste befördert bis Beförderungslisten -Nr. geplante Beförderungen (Listennummern) zum 01.10.2016 Anwendung § 19 Abs. 6 LBG geplante Beförderungen zum 01.10.2016 bis A 8 / A 9 31.12.2013 136 108 Liste ist ausbefördert A 9 / A 9 Z 31.12.2013 425 134 135, 136 A 15 / A 16 31.12.2015 20 1 a.d.L. keine Einheitliche Listen NRW Beförderung von / nach letzter Beurteilungsstichtag Gesamtzahl lt. Beförderungsliste befördert bis Beförderungs - listen-Nr. geplante Beförderungen (Listennummern) zum 01.10.2016 Anwendung § 19 Abs. 6 LBG geplante Beförderungen zum 01.10.2016 bis A 5 / A 6 eD 31.12.2013 24 17 Liste ist ausbefördert A 6 mD / A 7 31.03.2016 162 51 53-58, 58a, 59-93, 93a, 94-104 A 7 / A 8 31.12.2013 36 Liste ist ausbefördert A 9 gD / A 10 31.03.2016 586 66 keine A 10 / A 11 31.12.2014 1726 1429 1247, 1430 - 1469 A 11 / A 12 31.12.2014 RB 1358 R 739 R 740 - R 756 R 767.1* - R 770* akt. BU let. BU m/w SB ADA b A11 w 01.05.11 Seite 1 von 3Beförderungssituation in der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 29.09.2016http://isys/verwaltung/personal/beamte/befoerderung/befoerderungsliste_ofd_nrw1.html Anlage 1 sg(uB) 41 32 GKBP 223 G 205 G 206 - G 221 akt. BU let. BU m/w SB ADA g (uB) 37 sg (oB) A10 44 w nein 01.10.12 STEUFA 170 S 50 KEINE Beförderungen aufgrund von Konkurrentenklagen akt. BU let. BU m/w SB ADA A 12 / A 13 31.12.2015 RB 141 R 135.3 keine akt. BU let. BU m/w SB ADA GKBP 509 G 101 KEINE Beförderungen aufgrund von Konkurrentenklagen akt. BU let. BU m/w SB ADA STEUFA 134 S 22 S 40* S 41*-S 44* akt. BU let. BU m/w SB ADA sg (oB) 44 sg (uB) 41 m 01.03.04 A 13 EA / A 14 31.03.2016 69 24 16.1 - 16.2 akt. BU let. BU m/w SB ADA g 42 w 02.01.16 A 14 / A 15 31.12.2015 115 48 49 akt. BU let. BU m/w SB ADA sg 43 g 40 w ja 01.05.10 A 16 / A 16 Z 31.12.2015 37 5 a.d.L. keine Bauabteilung Beförderung von / nach letzter Beurteilungsstichtag Gesamtzahl lt. Beförderungsliste befördert bis Beförderungslisten -Nr. geplante Beförderungen (Listennummern) zum 01.10.2016 Anwendung § 19 Abs. 6 LBG geplante Beförderungen zum 01.10.2016 bis Nichttechnischer Dienst A 13 / A 14 31.12.2015 1 1 A 14 / A 15 31.12.2015 1 1 Technischer Dienst A 13 / A 13 Z 31.12.2015 3 0 0 1 A 15 / A 16 31.12.2015 5 0 Nachrichtlich: Informationen zum Laufbahngruppenwechsel von 2.1 nach 2.2 (Einstiegsamt) Anzahl bis zum 01.09.2016 geplante zum 01.10.2016 Bezirk Rheinland 11 2 akt. BU let. BU m/w SB ADA h(oB) 48 h(uB) 46 m 01.07.09 Seite 2 von 3Beförderungssituation in der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 29.09.2016http://isys/verwaltung/personal/beamte/befoerderung/befoerderungsliste_ofd_nrw1.html Bezirk Münster 4 2 akt. BU let. BU m/w SB ADA h(oB) 48 h(uB) 46 w 01.04.10 Anmerkung Auskünfte zur Beförderungssituation erteilen die für die jeweiligen Besoldungsgruppen zuständigen Bearbeiter/innen. Beförderungsliste Zuständigkeit A 6 mD / A 7 Frau Weiligmann A 7 / A 8 Frau Weiligmann A 8 / A 9 Frau Weiligmann (Bez. Ms), Frau Thiele (Bez. Rhld) A 9 / A 9 Z Frau Weiligmann (Bez. Ms), Frau Thiele (Bez. Rhld) A 9 gD / A 10 Herr Becker A 10 / A 11 Frau Röger A 11 / A 12 Herr Moll A 12 / A 13 Frau Grau A 13 hD / A 14 Frau Thurn A 14 / A 15 Frau Thurn A 15 / A 16 Frau Dröge A 16 / A 16 Z Frau Dröge Bauabteilung Herr Kleimann Die Planstellen für die Laufbahngruppe 2.1 werden in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BA gesondert für den Regelbereich "RB" (Innendienst [einschließlich OFD], AmtsBp, STRABU, USST, LSt-Apr und ZALST) und den Funktionsbereich "GKBP" (FÄ für Groß- und Konzernbetriebsprüfung) und "STEUFA" (Steuerfahndung) im Stellenplan ausgewiesen und entsprechend bewirtschaftet. D. h., dass diese Stellen mit denjenigen Beamtinnen/Beamten besetzt werden, die in diesen Bereichen eingesetzt sind. * = Anwendung der Härtefall- oder Öffnungsklausel nach § 19 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz LBG Nachfolgend sehen Sie die weiteren Informationen zu diesem Dokument (sog. META Informationen): Dokumententyp Mitteilung Dienststelle Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Herausgebende Stelle in der Dienststelle Z 217 Fachlich verantwortlich siehe unter "Anmerkungen" Aktenzeichen P 1440 - 1999/0002 - Z 217 Kurzbeschreibung Beförderungssituation im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Stichwort Beförderungssituation; Beförderungsliste; Beförderungen Zielgruppen alle Link zum Versenden http://isys?quick=78865395 Seite 3 von 3Beförderungssituation in der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 29.09.2016http://isys/verwaltung/personal/beamte/befoerderung/befoerderungsliste_ofd_nrw1.html Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 1 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich der Ministerpräsidentin des Landes NRW. Einen nachgeordneten Geschäftsbereich gibt es nicht. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 1 1 A 7 A 8 2 1 1 A 8 A 9 BA* A 9 BA A 9 Z 2 2 A 9 EA A 10 2 2 1 1 2 1 1 1 1 A 10 A 11 2 2 1 1 2 1 1 A 11 A 12 1 1 4 3 1 5 2 3 A 12 A 13 BA 3 2 1 7 3 4 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 3 1 2 8 4 4 4 1 3 A 14 A 15 3 3 5 4 1 9 5 4 A 15 A 16 3 1 2 3 1 2 2 1 1 A 16 B 2 5 5 5 2 3 1 1 B 2 B 4 2 2 1 1 B 4 B 7 1 1 1 1 Summe 13 5 8 34 17 17 39 19 20 6 3 3 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 2 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW (MSW). Sie umfasst nicht den nachgeordneten Geschäftsbereich. In der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist die manuelle Auswertung aller Beförderungsverfahren in den betreffenden Zeiträumen im Schulbereich sowie im nachgeordneten Verwaltungsbereich nicht möglich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 A 7 A 8 A 8 A 9 BA* A 9 BA A 9 Z 1 1 A 9 EA A 10 9 4 5 A 10 A 11 1 1 10 4 6 A 11 A 12 1 1 1 1 1 1 A 12 A 13 BA 2 1 1 5 2 3 7 6 1 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 3 1 2 5 2 3 A 14 A 15 7 3 4 3 1 2 7 2 5 1 1 A 15 A 16 5 3 2 3 1 2 3 2 1 3 3 A 16 B 2 6 4 2 4 2 2 6 3 3 B 2 B 4 2 1 1 2 2 1 1 B 4 B 7 1 1 Summe 24 13 11 30 12 18 28 10 18 18 11 7 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 3 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW (MWEIMH). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 A 7 A 8 9 7 2 A 8 A 9 BA* 3 3 2 1 1 A 9 BA A 9 Z 2 2 2 1 1 2 2 A 9 EA A 10 7 6 1 6 5 1 2 2 A 10 A 11 1 1 4 2 2 2 1 1 5 4 1 A 11 A 12 4 2 2 6 5 1 4 2 2 4 1 3 A 12 A 13 BA 2 2 8 5 3 8 5 3 A 13 BA A 13 Z 1 1 1 1 A 13 EA A 14 6 4 2 6 3 3 5 2 3 1 1 A 14 A 15 3 3 2 1 1 8 5 3 2 2 A 15 A 16 1 1 1 1 6 2 4 A 16 B 2 4 1 3 B 2 B 4 1 1 1 1 2 1 1 1 1 B 4 B 7 1 1 Summe 32 24 8 45 31 14 46 25 21 13 9 4 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 4 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK). von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 2 2 6 5 1 4 4 1 1 A 7 A 8 6 5 1 12 1 11 2 1 1 A 8 A 9 BA* 9 4 5 21 7 14 9 3 6 3 A 9 BA A 9 Z 18 5 8 13 4 5 9 2 5 9 3 6 A 9 EA A 10 1750 21 25 1954 21 22 1190 17 21 360 17 18 A 10 A 11 1651 18 31 1909 37 38 1118 47 49 337 25 22 A 11 A 12 266 25 10 371 29 16 325 24 13 122 14 8 A 12 A 13 BA 113 16 3 192 16 8 186 23 5 69 17 4 A 13 BA A 13 Z 1 1 2 2 A 13 EA A 14 54 32 22 45 26 19 94 63 31 15 7 8 A 14 A 15 53 44 9 33 28 5 73 47 26 15 8 7 A 15 A 16 26 18 8 12 11 1 22 14 8 15 7 8 Nach B 2 4 3 1 9 5 2 8 7 1 1 1 Nach B 3 3 2 1 1 1 2 1 1 Nach B 4 3 3 6 6 9 4 4 Nach B 5 2 2 Nach B 7 1 1 1 1 1 2 Nach B 8 1 1 1 1 Nach B 10 1 1 Summe 3962 200 125 4585 198 141 3052 260 170 953 103 84 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Hinweis: In der Gesamtzahl (Ges) sind alle Beförderungen einschließlich des gesamten Polizeivollzugsdienstes enthalten. Die Aufschlüsselung auf Männer und Frauen (M/F) enthält lediglich Beförderungen aus dem Bereich der allgemeinen Verwaltung und in der Ämtergruppe des 2. Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Polizeivollzugsdienstes. Nicht enthalten sind dort die Beförderungen in der Ämtergruppe des 1. Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Polizeivollzugdienstes. Eine Erhebung dieser Daten wäre nur mit hohem Verwaltungsaufwand, durch die Abfrage aller 47 Kreispolizeibehörden sowie der drei Landesoberbehörden, möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine solche Datenabfrage und -auswertung nicht möglich. Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 5 Zum eingearbeiteten Datenmaterial aus dem Bereich der Polizei ist folgendes anzumerken: Die Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten in den Jahren 2013 und 2014 fallen im Vergleich zu den nachfolgenden Jahren höher aus. Dies ist dadurch begründet, dass mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei jährlich zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, um die Nachschlüsselung der Stellen für die Polizeivollzugslaufbahn zu gewährleisten. Die letztmalige Zuweisung der Nachschlüsselungsrate erfolgte im Januar 2014. Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 6 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 A 7 A 8 A 8 A 9 BA* 1 1 A 9 BA A 9 Z 1 1 A 9 EA A 10 1 1 2 1 1 A 10 A 11 2 2 3 2 1 A 11 A 12 1 1 3 2 1 7 4 3 A 12 A 13 BA 8 8 1 1 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 7 5 2 4 4 2 2 1 1 A 14 A 15 1 1 3 1 2 6 3 3 1 1 A 15 A 16 2 1 1 A 16 B 2 2 1 1 5 4 1 B 2 B 4 1 1 1 1 B 4 B 7 1 1 Summe 15 9 6 26 21 5 23 15 8 3 2 1 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 7 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Justizministeriums (JM). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 4 A 5 16 16 58 51 7 61 46 15 3 3 A 5 A 6 13 13 24 24 29 28 1 3 3 A 6 EA* A 7 49 14 35 105 12 93 86 13 73 8 3 5 A 7 A 8 293 175 118 370 231 139 298 170 128 56 35 21 A 8 A 9 BA* 249 156 93 325 217 108 312 232 80 41 35 6 A 9 BA A 9 Z 106 70 36 117 89 28 139 97 42 10 9 1 A 9 EA A 10 148 29 119 151 40 111 111 22 89 49 13 36 A 10 A 11 145 56 89 183 63 120 166 58 108 40 8 32 A 11 A 12 99 51 48 106 42 64 109 58 51 28 11 17 A 12 A 13 BA 64 38 26 51 21 30 51 31 20 24 15 9 A 13 BA A 13 Z 15 12 3 12 10 2 12 9 3 9 9 A 13 EA A 14 15 7 8 17 10 7 25 12 13 6 2 4 A 14 A 15 7 5 2 9 6 3 8 4 4 A 15 A 16 5 5 5 4 1 1 1 2 1 1 Nach R 1 Z 12 9 3 22 16 6 6 5 1 1 1 Nach R 2 131 80 51 109 66 43 140 90 50 35 21 14 Nach R 2 Z 18 12 6 24 19 5 11 8 3 4 2 2 Nach R 3 33 19 14 20 13 7 30 19 11 7 5 2 Nach R 3 Z 1 1 1 1 Nach R 4 4 3 1 5 5 5 4 1 1 1 Nach R 5 3 2 1 3 1 2 1 1 Nach R 6 5 4 1 2 2 3 2 1 Nach R 8 1 1 1 1 Nach B 2 3 1 2 1 1 1 1 Nach B 3 1 1 1 1 Nach B 4 1 1 3 1 2 2 2 Nach B 7 1 1 2 2 1 1 Nach B 10 1 1 Summe 1438 780 658 1724 946 778 1610 914 696 329 177 152 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 8 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 8 8 A 7 A 8 1 1 4 4 2 1 1 3 3 A 8 A 9 BA* 1 1 3 3 1 1 2 2 A 9 BA A 9 Z A 9 EA A 10 3 1 2 1 1 1 1 A 10 A 11 45 29 16 20 16 4 13 13 2 2 A 11 A 12 11 10 1 8 7 1 2 2 8 3 5 A 12 A 13 BA 5 3 2 5 4 1 6 5 1 5 4 1 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 12 4 8 13 4 9 3 1 2 8 4 4 A 14 A 15 10 10 5 4 1 4 4 16 4 12 A 15 A 16 2 2 4 3 1 7 7 A 16 B 2 3 2 1 1 1 B 2 B 4 2 2 2 2 B 2 B 5 1 1 B 3 B 6 1 1 B 4 B 7 1 1 1 1 1 1 Summe 94 64 30 72 55 17 36 30 6 55 32 23 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 9 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW (MBWSV). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 A 7 A 8 A 8 A 9 BA* 1 1 A 9 BA A 9 Z 1 1 A 9 EA A 10 5 2 3 1 1 A 10 A 11 12 5 7 25 17 8 20 12 8 A 11 A 12 7 5 2 13 8 5 12 7 5 A 12 A 13 BA 1 1 3 2 1 11 2 9 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 11 4 7 10 4 6 5 3 2 A 14 A 15 1 1 5 2 3 8 6 2 A 15 A 16 2 1 1 4 3 1 3 2 1 11 10 1 A 16 B 2 8 6 2 4 4 A 16 B 4 1 1 1 1 B 2 B 4 1 1 B 3 B 4 1 1 Summe 42 21 21 62 37 25 68 38 30 16 14 2 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 10 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW (MIWF). Sie umfasst nicht den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich, weil die Zahlen für die sieben Kunst- und Musikhochschulen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden konnten. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 A 7 A 8 A 8 A 9 BA* A 9 BA A 9 Z A 9 EA A 10 2 1 1 1 1 1 1 A 10 A 11 3 2 1 3 21 1 3 3 1 1 A 11 A 12 5 3 2 4 2 2 A 12 A 13 BA 7 4 3 1 1 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 1 1 2 2 4 2 2 1 1 A 14 A 15 4 1 3 5 3 2 2 2 A 15 A 16 1 1 1 1 A16 B 2 2 2 4 4 1 1 B 2 B 4 1 1 B 4 B 7 1 1 Summe 9 4 5 28 16 12 19 12 7 5 2 3 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 11 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW (MFKJKS). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich. von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 A 7 A 8 A 8 A 9 BA* 1 1 1 1 A 9 BA A 9 Z A 9 EA A 10 2 2 5 3 2 A 10 A 11 3 1 2 2 2 5 3 2 A 11 A 12 3 3 2 2 6 3 3 1 1 A 12 A 13 BA 1 1 3 3 2 1 1 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 3 1 2 3 3 3 2 1 4 1 3 A 14 A 15 1 1 3 2 1 1 1 A 15 A 16 1 1 2 2 1 1 A 16 B 2 3 1 2 3 3 A 16 B 3 1 1 B 2 B 4 1 1 1 1 B 4 B 7 Summe 17 6 11 13 2 11 31 18 13 7 4 3 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 5299 – LT Drs. 16/13335 12 Die Tabelle enthält die Zahl der Beförderungen in den Jahren 2013 bis zum 31.03.2016 im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW (MGEPA). Sie umfasst auch den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich (LZG, die ZLG und den LBMRV). von nach 2013 2014 2015 2016 Ges M F Ges M F Ges M F Ges M F A 6 EA* A 7 1 1 A 7 A 8 A 8 A 9 BA* A 9 BA A 9 Z A 9 EA A 10 2 2 2 2 A 10 A 11 3 1 2 4 3 1 1 1 A 11 A 12 5 1 4 4 1 3 1 1 A 12 A 13 BA 1 1 3 1 2 5 1 4 3 3 A 13 BA A 13 Z A 13 EA A 14 2 2 3 1 2 6 2 4 A 14 A 15 5 5 3 1 2 3 2 1 1 1 A 15 A 16 5 2 3 A 16 B 2 3 3 1 1 B 2 B 4 B 4 B 7 Summe 21 13 8 13 6 7 28 10 18 5 1 4 *BA: Beförderungsamt EA Einstiegsamt Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13678