LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13697 

 06.12.2016 
 

Datum des Originals: 05.12.2016/Ausgegeben: 09.12.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5326 vom 10. November 2016 
der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer   PIRATEN 
Drucksache 16/13439 
 
 
Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Nach einer polizeilichen Festnahme Mitte Oktober in Bielefeld ist ein Mann gestorben. Bei der 
polizeilichen Maßnahme kam es zum Einsatz von polizeilichen Reizstoffen (Pfefferspray) und 
der Mann hatte zuvor Kokain genommen. Diese Kombination führte vermutlich zum Tod. Nun 
ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen 
drei Polizisten. 
 
Mitglieder der Piratenfraktion hatten 2015 schon Anfragen zum Einsatz von Pfefferspray durch 
polizeiliche Behörden in NRW gestellt. Die Landesregierung konnte in der Antwort keine 
Aussagen darüber tätigen, wie oft Reizstoffe von der Polizei verwendet werden und ob 
Personen oder Polizeibeamte selbst durch den Einsatz der Reizstoffe verletzt wurden.  
Zu Recht weist der Kriminologe Prof. Feltes hingegen in seinem Beitrag für die Zeitschrift 
"Bürgerrechte und Polizei" auf die Tatsache hin, dass zumindest in den Berichten der 
Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze seit zwei Jahren Fälle von Verletzungen wegen 
Reizstoffen aufgeführt werden. In seinem Beitrag führt Prof. Feltes aus, dass der Einsatz der 
Mittel gefährlich sein kann und dies durch die Landesregierung verharmlost wird. Sein Fazit 
lautet: "Der Einsatz von Pfefferspray durch die deutsche Polizei ist vor allem vor dem 
Hintergrund der zunehmenden Verwendung auch größerer Mengen und nicht nur zur direkten 
Selbstverteidigung, sondern vor allem für taktische Zwecke (Auflösen einer Menschenmenge; 
Freimachen eines Zugangs) von der Polizei intensiver empirisch zu untersuchen. Dazu sind 
entsprechende Meldungen von Pfefferspray-Einsätzen bei den Innenministerien zu sammeln. 
Die Innenminister des Bundes und der Länder sollten Richtlinien erlassen und bekannt geben, 
in denen die Anwendung von Pfefferspray eindeutig geregelt wird ..." 
 
In Niedersachen wird seit kurzem die Menge des Pfeffersprays, das bei polizeilichen 
Maßnahmen zum Einsatz kommt, dokumentiert. Diese Maßnahme hat laut Berichten des NDR 
dazu geführt, dass der Verbrauch von Reizstoffen in Niedersachsen rückläufig ist. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13697 

 
 

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Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5326 mit Schreiben vom 
5. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie verlief der Einsatz der Polizei in der Nacht zum 16. Oktober 2016 in Bielefeld 

genau? 
 
Der Polizeieinsatz ist Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld anhängigen 
Ermittlungsverfahrens, welches sich u. a. gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamtinnen 
und Polizeibeamten richtet. Somit können mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen aktuell 
keine Angaben zum Einsatzverlauf gemacht werden.  
 
 
2. Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen des Kriminologen Prof. 

Feltes in seinem Beitrag „Begrenztes Risiko? Polizeilicher Einsatz von 
Pfefferspray bei Fußballspielen“ ? 

 
Die Landesregierung hat zu den in dem Beitrag angeführten Punkten der Gefährlichkeit und 
des Umgangs mit Reizstoffen bei der Polizei bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3405 
(Drs. 16/8851) Stellung genommen.  
 
 
3. Welches Wissen wird bei der Ausbildung nordrhein-westfälischer 

Polizeibeamt/innen über den Einsatz von Pfefferspray vermittelt?  
 
Den Polizeibeamten wird der Einsatz des Pfeffersprays als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt 
im Rahmen der Anwendung von Verwaltungszwang gemäß § 58 Absatz 3 PolG NRW 
vermittelt. Die Lehr- und Lerninhalte im Training umfassen die Funktionsweise, die Wirkung 
zugelassener Reizstoffe, die Handhabung, die einsatztaktische Anwendung, die 
einsatzbegleitende Kommunikation und die Hilfeleistung nach Anwendung des 
Reizstoffsprühgeräts als Maßnahme 
der Erstversorgung. 
 
 
4. Nach welchen Vorschriften (nach welchem Verfahren) müssen Beamt/innen der 

Polizei die Anwendung von Pfefferspray als Hilfsmittel körperlicher Gewalt gegen 
Personen melden?  

 
Reizstoffe, welche umgangssprachlich auch als „Pfefferspray“ bezeichnet werden, sind gemäß 
§ 58 Absatz 3 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt im 
Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges. Es gibt in Nordrhein-Westfalen 
keine Vorschriften und kein Verfahren zur landesweiten Erhebung über die Anwendung von 
Reizstoffen. 
 
 
5. Wird die Landesregierung nach dem Vorbild Niedersachsens die Menge an 

verwendeten polizeilichen Reizstoffen zukünftig erfassen?  
 
Nein.  
 
 


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