LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13720 08.12.2016 Datum des Originals: 07.12.2016/Ausgegeben: 13.12.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5332 vom 9. November 2016 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/13445 Bessere Personal- und Sachausstattung für Kreis Klever Polizei Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Kreis Kleve erreichen bis 2020 82 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Regelaltersgrenze (2016: 14, 2017: 12, 2018: 23, 2019: 17, 2020: 16; Stand Januar 2016, laut Antwort auf Kleine Anfrage Kirstin Korte MdL, DS 16/11623). Wegen des drohenden Personalmangels in den nächsten Jahren aufgrund anstehender Zurruhesetzungen, persönlicher Versetzungswünsche, unzureichender Nachersetzungen sowie Personaldefiziten resultierend aus Elternteilzeit, Mutterschutz, Beurlaubungen oder langfristigen Krankheitsfällen stellte ich bereits mehrere Nachfragen. Die Landesregierung gab zu, zur konkreten Verteilung des Nachersatzes auf die Polizeibehörden in diesem und in den kommenden Jahren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen zu können. Jedoch verwies sie auf verschiedene Maßnahmen, um dem drohenden Personalmangel entgegenzuwirken. Ein Beispiel sei die kontinuierliche und deutliche Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter seit 2010. In ihrem „Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort“ vom 14. Januar 2016 machte die Landesregierung außerdem folgendes Angebot zur Entlastung der Polizei: Beamtinnen und Beamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, sollen auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern. Dies soll bis 2018 als Kompensationsmaßnahme dienen. Wie erfolgreich die Landesregierung damit sein wird, bleibt abzuwarten. Aus den bisherigen Antworten der Landesregierung wird deutlich: Steigenden Delikts- Häufigkeitszahlen seit 2010 stehen bis heute Reduzierungen bei Planstellen, Streifenwagen und Zivilwagen gegenüber. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13720 2 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5332 mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Warum gab es im Jahr 2015 in den Aufgabenbereichen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr und Zentrale Aufgaben im Vergleich zu 2011 acht Planstellen weniger trotz höherer Häufigkeitszahlen von Delikten (siehe Antwort DS 16/11135 auf meine Kleine Anfrage vom 20. Januar 2016)? Die Häufigkeitszahl ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Sie fließt nicht in die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) von Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen ein. Die BKV berücksichtigt als belastungsbezogenen Kriterien das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen der letzten 10 Jahre. Die Berechnungsergebnisse der BKV bilden zudem nur den Maßstab zur Verteilung des real zur Verfügung stehenden jährlichen Nachersatzes. Bei der Festlegung des Nachersatzbedarfs einer KPB fließen sodann auch laufende und planbare Personalmaßnahmen bzw. -veränderungen ein. Für weiterführende Informationen und Hintergründe zur BKV sowie dem Nachersatz- und Versetzungsverfahren weise ich auf die Landtagsvorlagen 15/148 aus 2010 und 16/3248 aus 2015 hin. 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Kreis Klever Polizei sind zum 01.09.2016 nachersetzt worden? In der KPB Kleve wurden zum 01.09.2016 20 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nachersetzt. 3. Wie hat sich die Zahl der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter in der Kreispolizeibehörde Kleve seit 2000 entwickelt (bitte für die Jahre 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils einzeln auflisten)? Eine Verteilung des polizeilichen Nachwuchses auf die Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden (KPB), so auch auf die KPB Kleve, findet zentral nach Abschluss der Ausbildung durch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) im Zuge der Durchführung des jährlichen Nachersatzverfahrens statt. Die Anzahl der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter der Polizei NRW haben sich insgesamt wie folgt entwickelt: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13720 3 Einstellungsermächtigungen (EE)* Jahr EE 2000 1.099 2005 500 2010 1.100 2011 1.400 2012 1.400 2013 1.477 2014 1.500 2015 1.892 2016 1.920 4. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Kreis Klever Polizei, die jetzt kurz vor der Pensionierung stehen, haben das Angebot angenommen, auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre zu verlängern? Mit Stand vom 31.10.2016 wurden bei der KPB Kleve keine Lebensarbeitszeitverlängerungen für Polizeivollzugsbeamtinnen/ Polizeivollzugsbeamten, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, ausgesprochen. Für die Jahre 2017 und 2018 liegen drei Anträge vor. 5. Mit welchem Argument begründet die Landesregierung die Reduzierung von neun Streifenwagen und 14 Zivilwagen der Kreis Klever Polizei im Jahr 2016 im Vergleich zu 2010 trotz höherer Häufigkeitszahlen von Delikten (siehe Antwort DS 16/11135 auf meine Kleine Anfrage vom 20. Januar 2016)? Die in der Kleinen Anfrage dargelegten Zahlen zur Reduzierung von kolorierten und zivilen Funkstreifenkraftwagen (FuStKw) habe ich anhand der mir zur Verfügung stehenden Bestandslisten nachvollziehen können. Die Soll-Ausstattung einer Behörde mit kolorierten und zivilen FuStKw orientiert sich im Wesentlichen an den in einer Behörde wahrzunehmenden Aufgaben, um die Mobilität des zugewiesenen Personals zu gewährleisten. Dies erfolgt über die sogenannte Aufgabenbezogene Kraftfahrzeugverteilung (AKV). In der AKV wird seit 2013 jährlich für alle KPB der Bedarf an Fahrzeugen nach fest definierten Verteilschlüsseln ermittelt. Diese gelten aufgabenbezogen gleichermaßen für alle KPB. So ist eine dynamische Anpassung des Fahrzeugbedarfs gewährleistet, um damit die für eine sachgerechte Aufgabenbewältigung erforderliche Mobilität zu realisieren. Sofern in der Berechnung der AKV Abweichungen bezüglich der Anzahl kolorierter und ziviler FuStKw festgestellt werden, erfolgt * Die 1099 EE des Jahres 2000 teilen sich auf in 799 EE im (vormals) mittleren Dienst sowie 300 EE im (vormals) gehobenen Dienst. 2005 - 2016 erfolgten EE durchgängig im (vormals) gehobenen Dienst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13720 4 eine sukzessive Anpassung der Ist-Bestände an die Soll-Bestände. Dies gilt ebenfalls für die KPB Kleve. Die letzte stichtagsbezogene Soll-Zahlen-Erhebung gemäß der AKV der KPB Kleve ergab einen Überbestand von jeweils einem kolorierten und einem zivilen FuStKw. Die Ermittlung der Soll-Bestände orientierte sich auch hier an den durch das zugewiesene Personal wahrzunehmenden Aufgaben. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13720