LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/13747 

 12.12.2016 
 

Datum des Originals: 09.12.2016/Ausgegeben: 15.12.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5352 vom 16. November 2016 
des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk   CDU 
Drucksache 16/13487 
 
 
 
Die Festnahme des Terrorverdächtigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias "Abu 
Walaa" 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Am Dienstag, den 8. November 2016, nahmen Polizeibeamte den 32-jährigen Iraker Ahmad 
Abdulaziz Abdullah A., alias "Abu Walaa" und vier seiner Komplizen fest.  
Der mutmaßliche Islamist und sein Netzwerk traten in der Vergangenheit auf diversen salafistischen
 Veranstaltungen als Prediger auf.  
Sein Ziel war es Kämpfer an den Islamischen Staat (IS) in Syrien zu vermitteln und deren 
Ausreise zu organisieren. 
  
Der Iraker predigte hauptsächlich im Deutschen Islamkreis in Hildesheim (DIK) und rekrutierte 
junge Muslime für den Dschihad. Er lebte seit 2000 in Deutschland und wurde seit längerem 
vom Verfassungsschutz beobachtet.  
 
Der mutmaßliche „Kopf“ des Terrornetzwerks in Deutschland war wohnhaft in St. Tönis (Kreis 
Viersen) und lebte dort zusammen mit seiner Familie (WZ, 08.11.2016). 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5352 mit Schreiben vom 
9. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Zu dem Personenkreis sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts anhängig. Die Beantwortung
 der aufgeworfenen Fragen erfolgt daher lediglich insoweit, als dass Ermittlungen nicht 
gefährdet werden.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13747 

 
 

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1. Wie finanzierte Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias „Abu Walaa“ sich und insbesondere
 den Lebensunterhalt seiner Familie während seines Aufenthalts in 
Deutschland seit dem Jahr 2000? 

 
Herr Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias "Abu Walaa" hat in der Vergangenheit zwei Modeboutiquen
 in Niedersachsen betrieben. 
Weitere Informationen zu Einkommensquellen liegen der Landesregierung nicht vor.  
 
 
2. Welchen Asylstatus hatten die fünf festgenommenen Verdächtigen? 
 
Dem Festgenommenen „Abu Walaa“ wurde in 2001 die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 
Abs. 4 AsylG zuerkannt. Seit 2008 verfügt er über eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 
Abs. 2 AufenthG.  
Von den weiteren vier Tatverdächtigen verfügte einer über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 
31 AufenthG, (eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten). Diese befindet sich aktuell in 
der aufenthaltsrechtlichen Prüfung.  
Ein Tatverdächtiger ist im Besitz einer bis Juli 2018 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte), einem weiteren Tatverdächtigen
 wurde subsidiärer Schutz zuerkannt und eine bis Juni 2017 befristete Aufenthaltserlaubnis
 nach § 25 erteilt. Ein weiterer Tatverdächtiger hat die deutsche Staatsangehörigkeit
.  
 
 
3. Sind der Landesregierung Auslandsreisen der fünf festgenommenen Terrorverdächtigen
 seit 2012 bekannt? 
 
Hierzu können aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen keine Angaben gemacht 
werden. 
 
 
4. War Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias „Abu Walaa“ unter seinem bürgerlichen 

Namen bei einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen registriert? 
 
Ja. 
 
 


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